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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017

2070 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Joe Biden Obama ehrt seinen Vize - und Biden weint vor Rührung

Überraschung für Joe Biden: Barack Obama verleiht seinem Stellvertreter die Freiheitsmedaille des Präsidenten und nennt ihn einen "amerikanischen Löwen".

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US-Wahl US-Ministerium untersucht Vorgehen des FBI in E-Mail-Affäre

Kurz vor der US-Wahl hatte der FBI-Direktor die E-Mail-Affäre wieder zum Thema gemacht - und damit womöglich zu Clintons Niederlage beigetragen. Das Justizministerium will nun prüfen, ob sein Verhalten den Regeln entsprach.

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Flüchtlinge Bewährungsstrafe für Kamerafrau, die nach Flüchtlingen trat

Die Ungarin sorgte im Sommer 2015 für Empörung, als sie absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat.

Südkorea Kurs aufs Blaue Haus

Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon steigt in den südkoreanischen Wahlkampf ein. Offenbar strebt er das Amt der suspendierten Präsidentin Park Geun-hye an. Von Christoph Neidhart, Tokio

Polen Ein langer Kampf

Die Besetzung des Parlaments war richtig. Doch die Opposition der autokratischen Regierung braucht einen langen Atem. Von Florian Hassel

EU-Kommission Der Milliarden-Mann

Günther Oettinger erhält einen wichtigeren Job. Das Parlament geht bei der Anhörung verdächtig zahm mit ihm um. Von Thomas Kirchner

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Gewählter US-Präsident Trump fühlt sich verfolgt

Bei allem Geplänkel mit den Medien: Findet der große Kampf in Wahrheit zwischen dem künftigen Präsidenten und den Geheimdiensten statt? Von Hubert Wetzel, Karoline Meta Beisel und Christian Zaschke

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Global betrachtet Trump ist nicht fit für den Job

Video Beschränktes Vokabular, fehlende Professionalität: Trumps erste Pressekonferenz als baldiger US-Präsident gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. Sein Umgang mit der Presse wird ein großes Problem werden. Videokommentar von Stefan Kornelius

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Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe als Druckmittel ist der falsche Weg

Mit Entwicklungshilfe Staaten zu sanktionieren leuchtet ein. Aber es ist grundfalsch - aus politischer, wirtschaftlicher und moralischer Sicht. Kommentar von Michael Bauchmüller

Trump Iran-Rally
Donald Trump #FuckYouVeryMuch

SZplus Der zukünftige US-Präsident sieht sich verfolgt von Journalisten, den eigenen Geheimdiensten - und dem begabten Ex-Spion Mr. Steele des britischen MI6. Über eine bizarre Affäre. Von Hubert Wetzel, Karoline Meta Beisel und Christian Zaschke

Vereinigte Staaten So viel Distanz wie möglich

SZplus Der US-Präsident nominiert seine Minister, bestätigen muss sie der Senat. In den Anhörungen zeigen sich die Kandidaten fürs Äußere und Justiz erstaunlich weit entfernt von den Ideen ihres künftigen Chefs. Von Sacha Batthyany, Washington

Außenminister "Ägypten verfügt über begrenzte Mittel"

Sameh Shoukry fordert mehr Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sein Land trage bereits schwer an dieser Last. Interview von Moritz Baumstieger und Stefan Kornelius

Polen Protest in Splittern

Polnische Oppositionsparteien geben das über Wochen blockierte Parlament wieder frei, versprechen aber eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Regierung. Nur: Es fehlt an Gemeinsamkeiten. Von Florian Hassel, Warschau

Donald Trump Übrig bleibt ein einfaches Versprechen

Mit einer Stiftung will Trump Interessenskonflikte zwischen seinem Amt und seinem Firmenimperium vermeiden. Von Johannes Kuhn, New Orleans

Zypern "Symbol der Hoffnung"

SZplus Im Zypernkonflikt gibt es eine Annäherung: Unter Regie der Vereinten Nationen haben zum ersten Mal seit der Teilung der Insel im Jahr 1974 in Genf die Vertreter beider Volksgruppen über die Zukunft der Insel verhandelt. Von Mike Szymanski, Istanbul

EU Oettinger bestätigt

Mit der Ernennung Günther Oettingers zum EU-Kommissar für Haushalt und Personalwesen hat sich das Europäische Parlament einverstanden erklärt. Offen ist, ob er auch zum Vizepräsident der Kommission ernannt wird. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Israel Liebesgrüße aus Gaza

Israelische Soldaten sind Hackern der Hamas auf den Leim gegangen. Diese hatten sich in Chatrooms als flirtwillige Frauen ausgegeben. Von Peter Münch, Tel Aviv

Syrien Fenster der Gelegenheit

Das Auswärtige Amt will künftig einen Schwerpunkt auf Soforthilfe in den Rebellengebieten im Raum Aleppo legen. Humanitäre Hilfe für Syrien war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand kontroverser internationaler Debatten. Von Moritz Baumstieger

Malta Harte Nuss

Der kleinste EU-Staat übernimmt den Ratsvorsitz - Regierungschef Joseph Muscat zeigt Krisenbewusstsein und mahnt zu einer offenen Debatte in der Flüchtlingspolitik. Man dürfe Leute, die ihre Sorgen äußerten, nicht automatisch als Rassisten brandmarken. Von Alexander Mühlauer, Valletta

Bundeskanzlerin Ehrendoktorwürde für Merkel

Angela Merkel ist für ihr europapolitisches Engagement von den Unis Gent und Leuven mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet worden. Von Markus Mayr, Brüssel

Baden-Württemberg Medien auf Parteitag der AfD unerwünscht

Die Partei erwägt, Ende Januar in Nürtingen keine Pressevertreter zuzulassen - so wie bereits auf dem letzten Parteitag im November.

Flüchtlinge Wechsel beim Bamf

SZplus Jutta Cordt tritt die Nachfolge von Frank-Jürgen Weise an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Der Innenminister spricht von großen Herausforderungen.

Profil Luis Videgaray

Der neue mexikanische Außenminister soll Donald Trump besänftigen. Von Boris Herrmann

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Künftiger US-Außenminister Rex Tillerson, ein Funken Hoffnung in Trumps Kabinett

Der designierte US-Außenminister wirkt wie der Anti-Trump: pragmatisch, vernünftig und verlässlich. Aber kann er sich gegen seinen Chef behaupten? Kommentar von Sacha Batthyany, Washington

Antidiskriminierung In der Theorie gut

Der allermeisten Deutschen haben kein Problem mit Homosexualität - es sei denn, die eigene Familie ist betroffen. Von Jan Heidtmann

Videokolumne Global betrachtet

Warum Trumps Pressekonferenz Sorge bereiten muss.

Gesellschaft Deutsche sind für volle Gleichstellung von Homosexuellen

Allerdings hätten laut einer Umfrage 40 Prozent der Befragten Probleme damit, wenn sich das eigene Kind als schwul oder lesbisch outete. Von Christian Endt, Berlin

Glosse Das Streiflicht

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Österreich SPÖ und ÖVP überbieten sich im Tabubrechen

Österreichs Kanzler Kern zieht zum Auftakt des Jahres eine große Show ab - und deutet einen harten Kurs in der Asylpolitik an. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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NSU-Prozess Soll im NSU-Prozess ein Tonband mitlaufen?

In deutschen Gerichtssälen ist das auch heute noch äußerst selten. Die Verteidiger von Beate Zschäpe streiten im NSU-Prozess für eine Ausnahme. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

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Bundestagswahl Rot-rot-grüne Gespräche mit Martin Schulz

Exklusiv Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD nimmt an einer Runde teil, die die Chancen eines Drei-Parteien-Bündnisses auf Bundesebene ausloten soll. Von Christoph Hickmann, Berlin

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Lea Kramer

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Wolfgang Schäuble im Interview "Gabriels Argumentation ist gefährlich"

SZplus Man dürfe nicht die Flüchtlinge vorschieben, wenn man ums Geld streite, warnt der Finanzminister. Er wirft SPD-Chef Gabriel indirekt vor, den Populisten zu helfen. Beim Thema Steuerreform möchte Schäuble flexibel bleiben. Interview von Cerstin Gammelin und Nico Fried

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USA Trump könnte durch das Geheimdienstpapier alles verlieren

Ob die neuen Vorwürfe stimmen oder nicht: Die Mischung aus sexuellem Extremismus und Erpressbarkeit könnte auch jene abschrecken, die ihm bisher alles verziehen haben. Kommentar von Stefan Kornelius

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US-Wahl Der Agent, der Trump in Bedrängnis brachte

Christopher Steele war Russlandspezialist des MI6. Nun ist klar, dass der Bericht über die angebliche Erpressbarkeit des künftigen US-Präsidenten durch den Kreml von ihm stammt. Von Benedikt Peters