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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Funktioniert Waterboarding? "Absolut", verkündet Trump in seinem ersten TV-Interview als US-Präsident. Ansonsten spricht er über die Auswahl von Teppichen und den Brief von seinem Vorgänger.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schreibt einen mahnenden Brief an Einwanderer - und buhlt damit um die potentiellen Wähler von Rechtspopulisten.
Die Daten sollen dann mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Bundesinnenminister de Maizière erwägt außerdem eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Ende 2017.
Die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Gruppen seien besorgniserregend, sagt der Justizminister - und wirbt für mehr Freiheiten des Verfassungsschutzes.
Der deutsche Profi-Golfer soll dem US-Präsidenten erzählt haben, dass er nicht wählen durfte. Die Anekdote hat jedoch mehrere Haken.
Mauerbau und Abschiebungen sind beschlossen, am Donnerstag werden ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge und ein befristeter Einreisestopp für Staatsbürger sieben muslimischer Länder erwartet. In US-Städten kommt es zu spontanen Protesten.
Der amerikanische Präsident erlässt ein Dekret für die Grenzsperre zu Mexiko. Auch die Einreise von Muslimen will er beschränken.
Der Malteserorden bekommt einen neuen Großmeister - der nun abgetretene Amtsinhaber hatte sich mit Papst Franziskus über den Einsatz zur Aidsverhütung in der Entwicklungshilfe überworfen.
Die EU-Kommission will sich in ihrer Flüchtlingspolitik künftig auf das wichtigste Transitland konzentrieren: Libyen. Im Gespräch ist sogar ein schwimmender Schutzwall vor der nordafrikanischen Küste.
Rumäniens Präsident Klaus Johannis stemmt sich gegen zweifelhafte Regierungspläne, den Kampf gegen Korruption zu schwächen. Demonstranten stellen sich im ganzen Land auf seine Seite.
Italiens Oberstes Gericht hält wichtige Teile des neuen Gesetzes für verfassungswidrig. Nun streiten die Parteien offen darüber, wie schnell die Bürger wieder an die Urnen gehen sollen.
Die Karlsruher Richter prüfen, wie sie konkurrierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bewegen könnten.
Das Finanzministerium löst ungewollt eine Diskussion über eine - zumindest gefühlte - Erhöhung der Kfz-Steuer aus.
Der Bundestag und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzen auf jeweils eigene Analysen.
5,3 Millionen: So viele Menschen wie nie zuvor arbeiten derzeit im Gesundheitswesen, drei Viertel von ihnen sind Frauen. Dabei steigt die Zahl der Teilzeitkräfte und der geringfügig Beschäftigten viel stärker als die der Vollzeit-Mitarbeiter.
Die Bundesregierung will den Paragraf 103 streichen. Er sollte in alten Zeiten die Majestätsbeleidigung sanktionieren.
Selbst wenn die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird: Dass sie in Sicherungsverwahrung kommt, ist unwahrscheinlich. Das liegt am dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der wohl das letzte Wort haben wird.
Der Widerstand gegen das CSU-Prestigeprojekt ebbt nicht ab. Österreich berät mit zehn Ländern über Gegenschritte. Und auch deutsche Grenzregionen fordern Ausnahmen.
Das Bundeskabinett hat Seehofers PKW-Maut gebilligt. Das Projekt zeigt, wie kleinkariert die CSU tatsächlich ist.
Der Streit um die Obergrenze geht weiter. Trotzdem treffen sich die Spitzen von CDU und CSU im Februar. Wahrscheinlich.
Die Polizei geht in einer bundesweiten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlich Rechtsextremer vor. Anführer soll ein "selbstständiger Druide" aus Schwetzingen sein.
Bald können Unternehmen wie Starbucks und Apple nicht mehr so leicht den Fiskus umgehen. Das ist ganz im Sinne des Bürgers.
Er ist ein Mann der lauten Leidenschaft: Martin Schulz. Was kann der künftige Parteichef der SPD erreichen? Was kann er als Kanzlerkandidat packen?
Die EU arbeitet mit Ländern wie Libyen und Ägypten zusammen, um Zuwanderer abzuhalten. Das muss ihr Gewissen belasten. Doch es gibt keinen anderen Plan, um politisch zu überleben.
Präsident Trump bekämpft Freihandelsabkommen, weil er sie für den Niedergang der US-Industrie verantwortlich macht. Doch das ist falsch. Fairer Freihandel ist für die ganze Menschheit ein Gewinn - und auch für die USA.
Der Präsidentschaftskandidat Fillon hat seine Ehefrau auf Staatskosten beschäftigt. Das schadet seinem Ruf als Saubermann.
Der italienische Premier ist vielleicht doch mehr als Matteo Renzis Platzhalter.
Ein bisschen überrumpelt sind die anderen Parteien zunächst schon. Doch ihre Überraschung über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten wird nicht lang währen. Sie dürften sich schnell auf den Neuen einschießen.
Der mehrsprachige Martin Schulz wird als SPD-Kanzlerkandidat noch zwei weitere Sprachen lernen müssen.
"Die SPD tritt an, um dieses Land zu führen", sagt der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat. Sein Vorgänger Gabriel muss sich Kritik anhören für die Art seines Rückzugs.