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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Von der Wehrmacht ermordet, von Stalin verfolgt, von der Bundesrepublik ignoriert: Das Elend der sowjetischen Kriegsgefangenen ist beispiellos.
Myanmars De-Facto-Regierungschefin wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit.
Wenn die Staatspleite unmittelbar bevorsteht, kann sich Caracas immer noch auf Moskau verlassen: Dank einer Umschuldungsvereinbarung kann Präsident Maduro seinen Kopf noch mal aus der Schlinge ziehen.
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, trifft Großbritanniens Premierministerin Theresa May zum Brexit-Krisengespräch in London.
Mit sechs "Eurofightern" und 110 Soldaten nimmt Deutschland an Israels bisher größter Luftwaffenübung teil. Zwei Wochen dauerte die Übung auf dem Stützpunkt Uvda in der Negevwüste.
Deutschland nimmt formell diplomatische Beziehungen zum Malteserorden auf - um die Zusammenarbeit zu stärken, sagt der Bundesaußenminister. Dabei ist der Orden kein Staat im herkömmlichen Sinne.
Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess glauben, dass bislang unerkannte Täter noch frei herumlaufen. Nun präsentieren sie eine Erklärung.
Wie steht es mit der Rechtsstaatlichkeit in Malta und in Polen? Darüber debattiert das Europäische Parlament in Straßburg leidenschaftlich. Gegenüber der Regierung in Warschau will es nun aktiv werden.
Ein Präsident des Bundesnachrichtendienstes wie Bruno Kahl prägt deutsche Außenpolitik mit. Doch er wandelt auf schmalem Grat. Was passieren kann, wenn man an die Öffentlichkeit geht, hat zuletzt sein Vorgänger Gerhard Schindler erlebt.
Damit der Bundestag arbeitsfähig ist, solange noch keine Koalition steht, sollen die Abgeordneten einen "Hauptausschuss" einsetzen. Die Linke klagt, damit mache sich das Parlament zum "Anhängsel der Regierung".
Wie tief darf die Fahrrinne in das Flussbett gebaggert werden? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über weitere Klagen gegen den Ausbau der Hafen-Zufahrt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Schirlings-Wasserfenchel.
Es ist Zeit, dass sich die Jamaika-Koalitionäre mit Macrons Vorschlägen befassen.
Robert Mugabe war der letzte Große aus der Riege der afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer. Aber auch er hat sein Land betrogen und unterjocht. Wenig spricht dafür, dass die Putschisten besser wären.
Endlich lässt sich ein US-Außenminister in Myanmar blicken. Das Regime versteht dort nur eine Botschaft: Das Land wird so lange international geächtet, bis es Sicherheitsgarantien für die Rohingyas ausspricht und deren Rückkehr ermöglicht.
Das EU-Parlament muss den Rechtsstaat im Auge behalten.
Die Kanzlerin hat jetzt die Chance, Taten folgen zu lassen.
Zu viel Gehalt? Die Ermittlungen gegen den Betriebsratschef sind albern.
Das Ringen um die Nachfolge von Langzeitpräsident Mugabe eskaliert: Die Armee reißt die Macht in dem südafrikanischen Land an sich und stellt den Staatschef unter Hausarrest.
Weiter Uneinigkeit bei den Sondierungsgesprächen: Union und FDP lehnen den Familiennachzug von Flüchtlingen strikt ab. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wettert gegen die CSU-Unterhändler.
China fordert, dass die Stadt den Menschenrechtspreis für Ilham Tohti zurücknimmt. Macht sie natürlich nicht. Aber seitdem geschehen wunderliche Dinge.
Warum so viele Menschen daran scheitern, Gebote zum Klimaschutz auch im eigenen Alltag zu beherzigen.
Was steht zwischen Trump und dem atomaren Erstschlag?
Es scheint als sei die Armee mit der Absetzung von Präsident Mugabe einem Schreckenszenario zuvor gekommen. Dabei ging es klar um Machtinteressen. Von einem Befreiungsschlag für die arme Bevölkerung kann jedenfalls keine Rede sein.
Exklusiv Deutschlands Vorschläge zur Reform der EU sind "enttäuschend", kritisiert ein Berater des französischen Präsidenten Macron. Doch noch besteht die Chance, die Euro-Zone aufzuwerten.
