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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Rechtsradikaler erschießt in Kanada sechs Muslime. Doch das Berliner Wahrzeichen wird nicht erleuchtet. Warum nicht?
Dem SPD-Kanzlerkandidaten gelingt im Moment vieles. Er belebt sogar den herzlich langweiligen Landtagswahlkampf im Saarland.
In der Spitzelaffäre erhöhen Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen den Druck auf die Ditib. Auch Innenminister de Maizière empfiehlt dem Moscheeverband "dringend", eine von der Türkei unabhängige Rolle zu finden.
Mit einer Ansprechstelle für die Opfer von Diskriminierung und Gewalt will die Bundesregierung "strukturelle Defizite" aufdecken.
Ein wenig mehr Entschlossenheit gegenüber denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpfen, täte gut in diesen Tagen.
Die Misere Griechenlands zeigt: Die EU braucht ein neues Prestigeprojekt. Wie wäre es mit einem Innovationspakt? Ziel müsste es sein, Mittel aus einem neuen Fonds mit politischen und wirtschaftlichen Reformen zu verknüpfen.
Eine Union? Die Beteuerung der Gemeinsamkeit klingt derzeit nur ranzig.
Monat für Monat zählt die Polizei 40 Angriffe auf Unterkünfte. Das ist keine Zahl, die man hinnehmen sollte, bloß weil es "nicht mehr so schlimm" ist. Und es geht hier auch nicht um ein Problem, das nur im Osten der Republik besteht.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump feierten in Israel Regierung und Siedler-Lobby schon die neuen Freiheiten. Jetzt hat der neue Präsident eine Kehrtwende vollzogen. Was das heißt? Verlässlich bleibt nur die Unberechenbarkeit von Donald Trump. Ob das zur Entspannung in Nahost beiträgt, ist natürlich fraglich.
Die EU sollte die Härten ihrer Politik ehrlich benennen.
Im Weißen Haus kämpfen offenbar vier Fraktionen um die Aufmerksamkeit Donald Trumps. Das könnte die Erklärung für die schwankenden außenpolitischen Positionen der US-Regierung sein.
Donald Trump setzt sich als Mann in Szene, den nichts aufhalten wird. Bald dürfte sich zeigen, wie stark Amerikas Demokratie ist.
Es wird wieder mehr geheiratet in Deutschland. In unsicheren Zeiten wächst die Sehnsucht nach Stabilität.
Europa offenbart beim Gipfel in Malta ein Herz aus Stein.
Dies ist eine Reaktion auf den jüngsten Raketentest des Landes, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Während sich Iran gegen die Vorwürfe wehrt, äußert Bundesaußenminister Gabriel Verständnis für die Strafmaßnahmen.
Die Trump-Regierung zeigt, wie man "alternative Fakten" einsetzt: Beraterin Kellyanne Conway hat jetzt sogar ein Massaker erfunden, um Pläne zu begründen.
Der mächtige Chef der Postkommunisten steht wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung vor Gericht, doch wichtige Leute halten zu ihm.
Das EU-Ukraine-Abkommen entspricht ziemlich exakt den britischen Kernforderungen. In der Union heißt es aber auch: London soll nach dem Brexit nicht besser dastehen als vorher. Der Deal wird das Vereinigte Königreich einiges kosten.
Die Kanzlerin und Außenminister Gabriel haben sich seit Trumps Amtseinführung mit Kritik weitgehend zurückgehalten. SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert Merkel nun auf, sich deutlich von Washington zu distanzieren.
Muss der Abgeordnete Daniel Roi die AfD verlassen, weil die Partei ihn ausschließt? Hinter der Frage steht eine andere, größere: Wie mächtig sind die Ultrarechten in der AfD?
Um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, setzt die EU auf eine neue Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik mit harten Grenzen. Vor allem Libyen soll dabei unterstützt werden, Flüchtlinge im eigenen Hoheitsgebiet aufzugreifen.
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Video Die EU empört sich gerne über Donald Trump. In Sachen Flüchtlingspolitik macht sie es aber fast so wie der US-Präsident. Das ist bitter und traurig.
Die USA verurteilen bei den Vereinten Nationen die Angriffe auf ukrainische Stellungen. Währenddessen eskaliert der Krieg im Osten der Ukraine erneut.
Wer an das österreichische Braunau denkt, denkt an Adolf Hitler. Andreas Maislinger will das ändern - seit mehr als 15 Jahren verfolgt er einen bestimmten Plan für das Geburtshaus.
Bei ihrem Gipfeltreffen auf Malta entwerfen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Nachbarschaftspolitik, die auf harte Grenzen setzt.
In einem Interview findet der Kanzlerkandidat deutliche Worte für den US-Präsidenten, der gerade "mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung" laufe.
Bilder In der Ostukraine liefern sich Regierungssoldaten und Separatisten die verlustreichsten Gefechte seit Monaten. Die Bevölkerung hungert und friert, die Zahl der Toten steigt.
Ted Malloch gilt als Trumps heißester Kandidat für das Amt des US-Botschafters bei der EU. Er lobt den Brexit und Nigel Farage. Die Parlamentarier in Brüssel protestieren.