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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Die US-Regierung von Präsident Trump will die Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".
Der neue Spitzenmann der SPD begeistert nicht nur seine Partei, gerade unter jungen Leuten gibt es einen regelrechten Hype um Schulz. Doch bis zur Bundestagswahl kann sich noch viel ändern.
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Video Auf Malta wollen die Staats- und Regierungschefs der EU Geschlossenheit demonstrieren. Fast unmöglich angesichts der Probleme, die den Gipfel beherrschen.
Das Abkommen soll Flüchtlinge daran hindern, von Libyen nach Europa aufzubrechen. Doch im Land herrschen Chaos und Gewalt.
Die Kanzlerin gibt dem türkischen Präsidenten einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde. Dennoch wirkt sie mit ihrem Besuch auch der Legende entgegen, dass die Türkei im Westen keine Freunde mehr hat.
Es sind die größten Demonstrationen seit Ende des Kommunismus 1989. Sie richten sich gegen einen Erlass, der mutmaßlichen Straftätern Straffreiheit gewähren soll - darunter dem mächtigsten Mann des Landes.
Washington distanziert sich von Netanjahus Neubau-Versprechen, hält bereits bestehende Siedlungen allerdings nicht für ein Friedenshindernis.
Der neue deutsche Außenminister wird in Washington sehr verhalten empfangen, die Stimmung ist angespannt. Die Deutschen wissen noch immer nicht, woran sie bei der Trump-Regierung sind.
Russland müsse die Krim an die Ukraine zurückgeben, fordert die US-Botschafterin bei den UN. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalteskalation der vergangenen Tage zu.
Der Außenminister erinnert die neue US-Regierung von Präsident Trump demonstrativ an die amerikanischen Werte Freiheit und Gleichheit. Dennoch: Er komme mit "einer ausgestreckten Hand"'.
Bei ihrem Besuch in der Türkei spricht die Kanzlerin demokratische Grundwerte und die Lage der Flüchtlinge an. Ministerpräsident Yıldırım räumt Schwierigkeiten beim Flüchtlingspakt ein.
50 Prozent der Wähler würden einer ARD-Umfrage zufolge für den SPD-Kanzlerkandidaten stimmen.
Aus keinem Land der Welt rekrutiert der "Islamische Staat" so viele "Soldaten" wie aus Tunesien. Viele kehren jetzt zurück. Wie geht es mit ihnen weiter?
Russlands Präsident Putin reist in das Land und wird freundschaftlich empfangen. Budapest fordert ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Moskau.
Ein altes Interview seiner Frau bringt Francois Fillon in Bedrängnis. Die Mehrheit der Wähler wendet sich vom Präsidentschaftskandidaten ab.
Die Opposition im Kongo hat ihren wichtigsten Anführer verloren. Der Politiker Etienne Tshisekedi starb am Mittwoch. Der 84-Jährige galt als überzeugter Demokrat.
Der Krieg im Osten des Landes ist wieder aufgeflammt. In der besonders umkämpften Stadt Awdijiwka trennt die Feinde nur noch ein Friedhof voneinander. Über eine "kleine Schlacht".
Die Kanzlerin ermahnt Erdoğan bei ihrem Besuch und erinnert ihn an demokratische Werte. Der Gastgeber zeigt sich ihr gegenüber ungewohnt gelassen. Aber auf sie zugehen? Keinen Millimeter.
Brüssel hat hohe Erwartungen an das instabile Land: Es soll dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen übers Mittelmeer nach Europa zu kommen, deutlich zu reduzieren. Doch angeblich ist Migration nur ein Aspekt der Zusammenarbeit.
Gefährder sollen künftig einen elektronischen Sender tragen, darauf haben sich die meisten Länder verständigt. Nur wenige wägen noch ab.
Hamburg gilt derzeit als deutsche Hauptstadt im Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Erst mauert das Miniatur-Wunderland symbolisch Las Vegas ein, dann beschließt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft ein Papier.
Zwei Drittel der Erwachsenen trauen den Jüngeren zu, die Demokratie zu verteidigen. Dem Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks sind das bei weitem zu wenige.
Kino, Sauna, Schwimmbad - es fehlte an nichts: Die Siedlung Wandlitz, Wohnsitz der obersten DDR-Genossen, kommt unter Denkmalschutz.
Die Zahl der Straftaten gegen Asylheime in Deutschland ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, liegt aber noch immer auf hohem Niveau.
Unter den 47 Mitgliedern des Europarats stellen Russland und die Türkei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die heikelsten Aufgaben. Doch auch westliche Länder lehnen sich auf.
Einst trieb Edmund Stoiber Bayerns Gymnasiasten im Rekordtempo ins G8. Nun geht es unter dem Druck der Wähler wieder zurück zum G9.
Martin Schulz wird Kanzlerkandidat - und die Sozialdemokraten kommen in den Umfragen auf 28 Prozent, so viel wie lange nicht. Dennoch bleibt die Union vorn.
Die Koalition will Angriffe auf Polizeibeamte schärfer ahnden. Das nützt niemandem.