- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und wird.
Gemeinsame Meetings, Telefonate, Abendessen: Scott Pruitt pflegte als Justizminister in Oklahoma enge Kontakte zu Öl- und Gasfirmen. Briefe seiner Behörde gingen zur Überarbeitung an die Industrie.
Der US-Präsident droht zahlreichen illegal im Land lebenden Menschen die Abschiebung an, selbst wenn sie nur ohne Führerschein fahren. Das mag rechtens sein - anständig ist es nicht.
Die schwedische Oppositionsführerin Anna Kinberg Batra denkt über eine Allianz mit den Rechtspopulisten nach. Für die Bürgerlichen wäre es ein schmerzhafter Tabubruch.
Der französische Mitte-Politiker François Bayrou tritt nicht als Präsidentschafts-Kandidat an. Sein Rückzug könnte vor allem dem sozialliberalen Emmanuel Macron helfen, die Stichwahl zu erreichen.
Südafrika darf den Internationalen Strafgerichtshof nicht verlassen. Das Tribunal und viele Staaten haben ein problematisches Verhältnis.
Russlands Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Urteil gegen Ildar Dadin aufgehoben. Der Aktivist hatte mit Plakaten gegen die Politik Wladimir Putins demontriert - und war dafür zu drei Jahren Haft in einem sibirischen Lager verurteilt worden.
Die Regierung in Budapest wollte im Jahr 2024 die Olympischen Spiele ausrichten - nun zieht sie ihre Bewerbung zurück. Der Widerstand in der Bevölkerung war wohl zu groß geworden.
Malaysia sucht den nordkoreanischen Botschaftssekretär - er soll den Mord am Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un beauftragt haben. In Südkroea mutmaßt eine Nordkorea-kritische Bürgerinitiative über das Gift.
Seit 2013 sitzt die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in der JVA Stadelheim ein. Dort gibt sich Beate Zschäpe korrekt und höflich, sagt die Vize-Anstaltsleiterin. Und sie bekommt Zuwendungen von einem mutmaßlich Rechtsextremen.
Lange schwieg der neue US-Präsident zu einer Welle judenfeindlicher Vorfälle in den USA - wohl aus Trotz.
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Am Flughafen München gibt es Proteste. Wer bleiben darf, wird zum Glücksspiel. Die Regelungen im Überblick.
Die Bundeskanzlerin, selbst promovierte Physikerin, trifft sich in Berlin mit renommierten Wissenschaftlern. Es geht um bedeutsame Probleme der Menschheit, um Depressionen und gefälschte Medikamente.
Das vor zwei Jahren gestohlene Dachauer KZ-Tor ist zurück. Bald sollen es die Besucher der Gedenkstätte auch wieder sehen können - in der Dauerausstellung.
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist psychisch auffällig, berichtet die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Sie sollen besser als bislang medizinisch versorgt werden - doch die Idee ist teuer.
Gerichtspräsident Voßkuhle möchte regeln lassen, in welchem Umfang Verfassungsrichter Honorare nehmen dürfen.
Ein Gericht in Münster kippt ein Gesetz, das mehr Beamtinnen eine Beförderung bringen sollte. Noch hat die Landesregierung das Vorhaben aber nicht aufgegeben.
Das Verfassungsgericht tut gut daran, sich zu disziplinieren.
Ursula von der Leyen will die Streitkräfte aufstocken, das ist auch nötig. Die Frage ist nur, woher sie qualifizierte Leute nehmen will - schon jetzt mangelt es allerorten an Fachleuten.
Umtriebiger Opel-Koordinator des Bundes und ehrgeiziger Schattenmann der SPD.
Landwirtschaftliche Betriebe werden immer größer. Die Agrarpolitik muss sich von alten Leitbildern entfernen.
Die Gerichte haben im Falle einer jungen Frau richtig geurteilt.
Listig trägt die Regierung zur Entsolidarisierung Europas bei.
Kathleen Hildebrand empfiehlt den Film "Lion", der zärtlich auf die Tränendrüse drückt.
Mit fabrizierten Geschichten mischen russische Medien und Hacker die Wahlkämpfe in Frankreich und den Niederlanden auf. Ihr Ziel ist immer gleich: pro-europäische Politiker.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Rechtspopulist hatte Staatssekretärin Duzdar in die Nähe von Terroristen gerückt. Statt eines öffentlichen Widerrufs wollte Duzdar lieber konkrete Hilfe für Frauen.
Schleswig-Holstein sendet damit auch ein Zeichen Richtung Berlin. Die Bundesregierung soll Abschiebungen nach Afghanistan allgemein stoppen.
