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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt verweigert Ausnahmen von der geplanten Maut in Grenzregionen, die mehrere Bundesländer gefordert hatten. Sein Veto ist brisant: Nicht nur auf die Wahl im Saarland könnte es sich auswirken.
Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten läuft bereits ein Verfahren, weil er Familienmitglieder zum Schein beschäftigt haben soll. Möglicherweise nutzte er dabei auch falsche Dokumente.
Es soll belegen, dass Paul Manafort vom kremlnahen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch für Lobbydienste in den USA bezahlt wurde. Auch das FBI dürfte sich sehr für das Schreiben interessieren.
Plötzlich will der türkische Präsident von Auftritten in Deutschland nichts mehr wissen. Kein Wunder, das Ziel ist erreicht. Doch nun scheint Erdoğan eine neue Hexenjagd zu eröffnen.
Zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Gefährder können abgeschoben werden. Sie sind beide in Deutschland geboren.
Der frühere Vizeregierungschef spielte eine entscheidende Rolle im Friedensprozess in Nordirland. Nun ist Martin McGuiness im Alter von 66 Jahren gestorben.
Bruno Le Roux hatte seine Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt. An sich nicht illegal - doch ein Fernsehsender berichtete über Auffälligkeiten.
Zehn Millionen Franzosen verfolgen die erste Fernsehdebatte zwischen den fünf Präsidentschaftskandidaten. Es gibt keinen klaren Sieger und keinen klaren Verlierer, und Überflieger Macron bleibt merkwürdig blass.
Die Berichte über die Folter inhaftierter Anwälte häufen sich derart, dass elf Länder nun Peking dazu Fragen stellen.
Nach männlichem Verständnis sei Grapschen lediglich ein Zeichen von Interesse, meinte die Staatsanwaltschaft und verfolgte die Anzeige einer Soldatin nicht weiter.
Der Betrieb am alten Berliner Flughafen soll eingestellt werden, wenn der neue irgendwann mal fertig ist. Eigentlich.
Drei Jugendliche werden wegen des Attentats auf einen Sikh-Tempel zu Haftstrafen verurteilt. Der erste islamistische Bombenanschlag in Deutschland zeigt, wie leicht Eltern ihre Kinder an Salafisten verlieren können.
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde will Antragsfrist verlängern.
Warum Verkehrsminister Dobrindt stolpern wird.
Täter bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind in der Regel schwer zu fassen. Nun erbittet das Landgericht München Klarheit vom Europäischen Gerichtshof in Sachen "Störerhaftung".
Der Masterplan Medizinstudium geht den falschen Weg.
Die TV-Debatte bietet Erhellendes zur Demokratie.
Die Bundeswehr muss als Mitglied der Allianz ihren Teil zu einer glaubhaften Abschreckung garantieren. Wenn nicht, liefert sie dem irrlichternden US-Präsidenten einen Vorwand.
Träger des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung.
Das Land stellt seine Flüsse Ganges und Yamuna unter Schutz. Sie haben jetzt den Rang einer "juristischen Person", ein Vormund kann vor Gericht gegen Verschmutzer vorgehen.
Kathleen Hildebrand hat sich in den Weltraum-Horrorfilm "Life" getraut.
Donald Trumps Eskapaden stören seine Anhänger kaum noch. Doch die FBI-Ermittlungen hängen nun wie eine dunkle Wolke über dem Weißen Haus - und können dem Präsidenten gefährlich werden.
Regierungspartei: Bis zum Verfassungsreferendum im April werden keine türkischen Minister mehr in der Bundesrepublik auftreten. Erdoğan nennt die EU "faschistisch" und kündigt Konsequenzen an.
Hunderte Beamte durchsuchen Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Razzien richten sich gegen Mitglieder des erfundenen "Bundesstaats Bayern".
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Exklusiv Berlin befürchtet offenbar, dass die Rüstungsgüter zur Repression im Inland eingesetzt werden könnten. Eine solche Weigerung gegenüber einem Nato-Partner ist ungewöhnlich.
Mit einer Fristsetzung wollte der Vorsitzende Richter den schon seit Jahren andauernden NSU-Prozess beschleunigen. Er hat das Gegenteil erreicht.
Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt streiten sich über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Existiert es überhaupt? Und wenn ja, wie verbindlich ist es?
Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei soll es keine Auftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr geben, teilt Erdoğans AKP mit. SPD-Chef Schulz spricht von einem "Zeichen der Vernunft".
Der unabhängige Bewerber Macron gilt im französischen Wahlkampf derzeit als Favorit. Auch bei der ersten großen TV-Debatte vor der Wahl überzeugte er viele Bürger: Er hielt den Angriffen von rechts und links stand, zeigte sich offen für Vorschläge aus verschiedenen Richtungen und stellte seinen "Pragmatismus" als Leitlinie heraus.
