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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Gericht hatte Joachim Bauer nur als Zeuge hören wollen - was die mutmaßliche NSU-Terroristin verhinderte. Nun soll er doch sprechen.
Bei den Verhandlungen mit London müssten die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments.
Als erster Diplomat durfte der deutsche Generalkonsul in Istanbul den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel besuchen. Er kennt das Gehabe des "starken Mannes" Erdoğan nur zu gut.
Nach dem Giftgasangriff in Syrien lehnen deutsche Politiker aus Koalition und Opposition alle Gespräche über Hilfen ab, die das Regime stützen könnten.
Das ist das Ergebnis von "Generation What", der größten europaweiten Studie überhaupt zu Einstellungen junger Menschen. Doch wem vertrauen sie dann?
Zahlreiche Menschen sollen in Syrien durch Chemiewaffen ums Leben gekommen sein. Russland behauptet, Assads Armee habe bei Luftschlägen ein Depot der Aufständischen getroffen. Doch das ist unwahrscheinlich.
Video
Video In Deutschland gibt es Probleme mit den Islamverbänden und auch mit vielen Imamen. Aber ein Gesetz, wie die CDU-Politiker Julia Klöckner und Jens Spahn es fordern, bietet keine Lösung - im Gegenteil.
58 Menschen sterben bei einem Luftangriff in Syrien. Die Opfer zeigen Symptome, die Nervenkampfstoffe wie Sarin auslösen: verengte Pupillen, Schaum vor dem Mund, Erbrechen.
Weil Obama 2013 nicht in Syrien eingreifen wollte, sei es zu dem erneuten Angriff gekommen. Russland erklärt derweil, das Nervengas sei bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Giftgas-Lager der Rebellen ausgetreten.
Was heute wichtig ist und wird.
Die Provokation aus Pjöngjang kommt kurz vor Gesprächen zwischen den USA und China über das Land. Doch der US-Außenminister ist des Themas langsam überdrüssig.
Elf Teilnehmer, sechs Themen, vier Stunden: Das französische Fernsehen zeigt eine Debatte mit allen Präsidentschaftskandidaten. Das nützt jenen, die am geschicktesten verkürzen, zuspitzen und provozieren.
Der ägyptische Präsident erhält einen herzlichen Empfang im Weißen Haus: Sisi mache einen tollen Job, lobt Donald Trump.
Der Attentäter von Sankt Petersburg stammt offenbar aus Kirgisistan. In den muslimisch geprägten früheren Sowjetrepubliken gibt es immer mehr kampferprobte Dschihadisten. Das verändert auch die Sicherheitslage im größten Land der Welt.
Ein Mann aus Kirgistan mit russischem Pass soll in der Metro zwei Bomben gelegt haben. Vierzehn Menschen sterben durch die Explosion. Der Tathintergrund ist unklar.
Der neue US-Präsident unterstützt offen Potentaten wie den Ägypter Abdel Fattah al-Sisi. Das ist verheerend - insbesondere für die Menschen in der Region.
Jens Spahn irritiert mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der CDU-Politiker scheut keinen Konflikt - nicht einmal den mit Angela Merkel.
Die US-Demokraten wollen die Berufung des Konservativen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof verhindern - womöglich auf Kosten eines bewährten politischen Instruments.