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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Ausgang der NRW-Wahl gilt als Vorentscheidung im Bund. Aber es geht auch um die Moral der Truppen.
Ihr Land werde "einen Dialog unter den richtigen Bedingungen" führen, sagte eine hochrangige Diplomatin. Der Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm hatte sich zuletzt verschärft.
1717 ist die legendäre österreichische Regentin zur Welt gekommen. Maria Theresia war Reformerin, Mutter von 16 Kindern - und eifersüchtige Ehefrau. Neun ungewöhnliche Fakten aus ihrem Leben.
Der US-Präsident hat ein Schreiben seiner Anwälte öffentlich gemacht - und will so den Verdacht zerstreuen, er habe starke wirtschaftliche Interessen in Russland. Doch das gelingt nur bedingt.
Was heute wichtig ist und wird.
Der Senat will mehr über die Hintergründe seiner abrupten Entlassung erfahren. Unterdessen sucht das Justizministerium einen Nachfolger für den entlassenen FBI-Chef.
Ist das Land sicherer geworden oder blüht die Kriminalität? In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Kandidaten mit Statistiken und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Hacker legen mit einer Erpressersoftware zahllose Rechner lahm. Computersysteme werden blockiert und erst wieder freigegeben, wenn die Betroffenen zahlen. Ziel der Attacke sind auch britische Krankenhäuser.
Der zukünftige französische Präsident will Hunderte Politik-Neulinge in die Nationalversammlung schicken. Damit stößt er auf Widerstand bei einstigen Verbündeten.
Die Steuereinnahmen steigen ins Fantastische. Trotzdem will die Kanzlerin die Steuern nur um 15 Milliarden senken. Doch mit sozialpolitischen Überlegungen hat das nichts zu tun.
Wenn ein prinzipienloser US-Präsident sich mit Ja-Sagern umgibt, sind politische Totalschäden wie die Comey-Kontroverse nur der Anfang.
Österreichs Kanzler Kern will ein Modell "wechselnder Mehrheiten" erproben, während der junge ÖVP-Außenminister auf Neuwahlen drängt.
Auch nach ihrem Treffen in Alaska wissen die Mitglieder der Arktis-Organisation nicht, ob die USA die bisherige Klimaschutzpolitik weiter mittragen.
Die Bewegung, mit der Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, ist - formal betrachtet - keine Partei, sondern ein Verein. Das muss der Franzose nun ändern. Täte er es nicht, käme ihn das teuer zu stehen.
Auch in der Comey-Affäre verwirrt der Präsident mit immer neuen Varianten. Der Apparat in Washington ist schockstarr - und bemüht sich vor allem um Schadensbegrenzung.
Nach fünf glücklosen Jahren übergibt François Hollande seinem Nachfolger Emmanuel Macron die Macht. Es ist der Abgang eines stillen Taktikers, der seine Nation enttäuscht und seine Partei in den Bankrott geführt hat.
Die Journalistin aus Ulm arbeitete in Istanbul für linke Medien. Das deutsche Generalkonsulat konnte bisher keinen Kontakt aufnehmen.
Der Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze und Initiativen. Beispielsweise zum Kinderlärm auf Sportplätzen, zu Fußfesseln für gefährliche Islamisten, zum Mutterschutz für Schüler und Studenten sowie zu selbstfahrenden Autos.
Fällt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen falschen Syrer herein, ist die Kritik groß. Und bei fragwürdigen Entscheidungen gegen Verfolgte? Die Geschichte von Ali Amiri.
In der Wohnung des mutmaßlichen BVB-Attentäters finden Ermittler handschriftliche Aufzeichnungen. Vor allem zwei Worte belasten den 28-Jährigen.
Ein Mann aus Kamerun soll abgeschoben werden, hilft aber nicht dabei, die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. Nun hat das Bundessozialgericht gebilligt, dass er nur noch Sachmittel erhält.
Die Steuereinnahmen sprudeln in ungeahnter Höhe, aber die Union streitet, in welchem Umfang sie die Steuerzahler entlasten will.
Angesichts all der Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus wirkt die amerikanische Politik zunehmend irreal.
Wieder einmal führen Armee und Gesellschaft eine Debatte über das Traditionsverständnis. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht brächte nichts.
Seit bekannt wurde, dass Mitarbeiter des schweizerischen Geheimdenstes deutsche Steuerbeamte belauert haben, diskutiert die Schweizer Presse den Sinn der Aktion.
Deutscher Kulturmacher mit weltweitem Renommee und ohne Scheu vor Diktaturen.
Solarworld ist pleite und es ist eine traurige Ironie, dass die deutsche Industrie vom Siegeszug der Sonnenenergie nun so gar nichts hat. Denn ohne Solarworld und die anderen Firmen wären die Solarmodule erst gar nicht so billig geworden. Jetzt frisst auch diese Revolution ihre Anführer.
Trump führt den Staat wie ein Pate. Die Institutionen aber sind stärker.
Seit dem Referendum des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und dem Abstimmungsverhalten der Deutschtürken gibt es eine neue heftige Debatte um den Doppelpass für Ausländer. Man sollte ihn auf keinen Fall schon wieder infrage stellen.
Die Grünen haben ein Jamaika-Bündnis ausgeschlossen, die FDP eine Ampel. Damit deutet sich eine große Koalition an.
Merkel, Macron und das Problem der Mehrheiten.
Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat hatte sich das "Mujahideen Explosives Handbook" besorgt. Es enthält Anleitungen zum Bombenbau.
