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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Manuel Valls wollte für die En Marche-Bewegung des neuen Präsidenten kandidieren. Die verzichtet dankend, kommt dem Ex-Premier aber entgegen.
Exklusiv Eigentlich sollten schärfere Regeln für die Vergabe von Hausausweisen genau das ändern. Doch eine erste Bilanz zeigt: Es gibt immer noch 910 der begehrten Zugangskarten.
Rom erstickt seit Langem im Müll. Ex-Premier Matteo Renzi macht nun damit Wahlkampf.
Er klang authentischer als die echten Deportierten: Der Spanier Enric Marco gab sich über Jahre hinweg als KZ-Überlebender aus. Schriftsteller Javier Cercas seziert die Lügengeschichte.
Menschenrechtler kritisieren die Zustände in deutschen Gefängnissen. Zu oft werde die Intimsphäre der Häftlinge nicht geschützt.
Brüssel plant, den europaweiten Datenfluss zu vereinfachen und schafft sich deswegen extra einen eigenen Supercomputer an. Gleichzeitig will die Union auch neue Regeln fürs Handeln im Netz aufstellen.
Die Frau des inhaftierten Palästinensers und Streikführers Marwan Barghuti bittet den Papst um Hilfe. Rund 880 Häftlinge befinden sich seit 25 Tagen im Hungerstreik.
Brasiliens Ex-Präsident steht unter Korruptionsverdacht. Obwohl die Justiz gegen ihn ermittelt, will er 2018 wieder Staatschef werden. Zur Freude seiner zahlreichen Anhänger.
Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl in Iran findet vor allem in den sozialen Medien statt. Das eröffnet kreative Möglichkeiten, um die Zensur zu umgehen.
Der gescheiterte Staat am Horn von Afrika leidet unter einer andauernden Dürre, fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf Hilfe angewiesen.
Der US-Präsident wird erstmals an einem Bündnis-Gipfel teilnehmen. Das könnte den Kampf gegen den Terror verändern.
Der Mann hatte den Dienst in der Armee des Assad-Regimes verweigert. Für das Oberverwaltungsgericht Münster macht ihn das allerdings nicht zum politischen Flüchtling.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung steht der FDP nahe. Nun wird ihr vorgehalten, die Partei unerlaubt unterstützt zu haben. Die Stiftung weist die Kritik zurück.
Die Partei bangt um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag, Vorsitzende Katja Kipping greift derweil die Sozialdemokraten an.
Die Türkei hat die Aufnahme türkischer Soldaten als politische Flüchtlinge in Deutschland verurteilt. Die deutschen Behörden zeigten "Nachsicht mit der Geisteshaltung der Putschisten".
Ein Richterspruch aus Münster erinnert an dunkle Zeiten.
Auch für den Fahrvermittler müssen Regeln gelten.
Der frühere Sozialist ist die Allzweckwaffe des neuen französischen Präsidenten.
Emmanuel Macron kann einen neuen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland möglich machen.
Die Union will die Steuern senken, hat aber keinen Plan dafür.
Die Seidenstraße ist uralt, die erste Blüte des Handelsweges ist gut 2000 Jahre her. Jetzt gewinnt sie für die Chinesen eine neue Bedeutung.
Die SPD und ihre pathologische Reaktion auf die Linke.
Einen solch universalgelehrten Kritiker wird es nicht mehr geben. Und einen solchen Kollegen auch nicht. Ein Nachruf auf den langjährigen Feuilletonchef Joachim Kaiser.
Der Staat rechnet mit einem Plus von 54,1 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Nun erwägt der Finanzminister, die Einkommensgrenzen anzuheben - weniger Bürger sollen den Spitzensatz zahlen.
Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey blenden rechtskonservative Medien mögliche Verbindungen des Trump-Lagers zu Russland aus. Unter den Republikanern regt sich hingegen Widerstand.
Exklusiv Auf das Abkommen haben sich die beiden Länder von der Öffentlichkeit unbemerkt geeinigt. Der Fall des mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. ist davon wohl noch nicht betroffen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Exklusiv Flüchtlinge aus Syrien sagen beim Bundeskriminalamt gegen Generäle von Machthaber Assad aus. Sie sehen es als ihre Pflicht an, von der Folter in ihrer Heimat zu berichten.
Nach dem Katastrophenjahr 2016 zeigt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wieder, warum die SPD in Nordrhein-Westfalen ausschließlich auf sie setzt.
Der künftige Präsident Frankreichs stellt sein Team für die Parlamentswahlen zusammen - Manuel Valls soll nicht dabei sein. Er entspreche "nicht den Kriterien".
