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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017

2643 Meldungen aus dem Ressort Politik

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In türkischer Haft Bundesregierung unterstützt Yücels Klage am Gerichtshof für Menschenrechte

Der Journalist sitzt seit 140 Tagen in der Türkei in Isolationshaft. Zur gleichen Zeit verhängt ein Gericht Haftbefehle gegen sechs Menschenrechtsaktivisten, unter ihnen ein Deutscher.

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US-Gesundheitssystem Woran "Trumpcare" vorerst gescheitert ist

Ausgerechnet zwei Hardliner unter den republikanischen Senatoren stoppen am Ende eine Gesundheitsreform voller Härten. Das erspart nicht nur vielen Amerikanern Ungemach, sondern womöglich auch der Partei. Von Johannes Kuhn und Beate Wild

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Bundestagswahl 2017 Linke zu Sondierungsgesprächen mit der SPD bereit

Im Falle einer rot-rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl hält Spitzenkandidatin Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei für möglich. Umfragewerte lassen anderes vermuten.

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Republikaner Zwei weitere Abweichler - Trumps Gesundheitsreform scheitert im Senat

Mittlerweile vier republikanische Senatoren verweigern dem Gesundheitsplan die Stimme, der "Obamacare" ersetzen soll. Damit fehlt Trumps Partei im Senat die nötige Mehrheit.

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EU-Austritt Die Brexit-Dämmerung

Den Briten schwant, wie kompliziert die Scheidung von der EU wird. Die Kritiker eines harten Ausstiegs werden lauter. Von Christian Zaschke, London

Katarkrise Fake News am Golf

In einer mutmaßlichen Falschmeldung soll der katarische Emir Iran und die radikal-islamische Hamas gelobt haben. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen laut einem Bericht hinter diesem Hackerangriff stecken. Von Moritz Baumstieger

EU Italien pokert

Im Streit zwischen Italien und dem Rest der EU-Staaten über die Aufnahme und faire Verteilung von Migranten zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Italien verlangt weitere Zugeständnisse der Partnerländer. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Südkorea Friedensinitiave aus Seoul

SZplus Präsident Moon möchte nach Nordkoreas jüngsten Raketentests die militärischen Gespräche wieder aufnehmen. Von Christoph Neidhart, Tokio

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Justizreform Polen besiegelt das Ende der unabhängigen Justiz

Im Eiltempo peitscht Polens Regierung eine Gerichtsreform durch. Die Gesetze könnten den demokratischen Rechtsstaat in Polen dauerhaft zerstören. Von Florian Hassel, Warschau

Venezuela "Ein Volk, das die Demokratie liebt"

SZplus Über sieben Millionen Wähler wehren sich in einem Referendum gegen die geplante Verfassungsreform von Präsident Maduro. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

G-20-Gipfel Hamburger Sichtweisen

Die CDU-Fraktion fordert nach der Gewalt während des G-20-Gipfels ein eigenes Versammlungsgesetz für die Hansestadt. Und natürlich die Schließung der Roten Flora, um "Linksextremismus konsequent den Nährboden zu entziehen". Von Thomas Hahn, Hamburg

Baden-Württemberg Gewaltausbruch im Schlosspark

Nach Krawallen bei einem Fest in Schorndorf geht es nun um die Herkunft der Täter. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Jugendstudie Weit weg, aber sympathisch

Ein Drittel der 14- bis 17-Jährigen hält sich über politische Vorgänge auf dem Laufenden. Dabei haben Jungen mehr für Politik übrig als Mädchen - vor allem die Kanzlerin hat es ihnen angetan. Von Ulrike Heidenreich

Türkei Konflikt um Nato-Stützpunkt

Die Türkei will keine deutschen Abgeordnete auf den Nato-Stützpunkt Konya lassen. Die Bundesregierung setzt keine Frist, sie sucht das Gespräch.

AfD Jetzt schon an Dezember denken?

Die Parteispitze zelebriert ihren Streit. Von Jens Schneider

Außenansicht Nullkommanull

Europa lässt Italien mit dem Flüchtlingsproblem allein. Das geht nicht mehr lange gut. Italien braucht Solidarität. Von Mario Fortunato

Braunkohle Merkels Ausstieg

In den Klimaschutz hatte die Kanzlerin bislang nur Worte investiert. Nun aber scheint sie ernst zu machen - das Zeitalter der Dreckschleudern in Deutschland könnte nun tatsächlich zu Ende gehen. Die SPD aber sieht bei dem Thema auf einmal ziemlich alt aus. Von Michael Bauchmüller

Profil Irmgard Bensusan

Deutsche 400-Meter-Siegerin bei der Paralympischen Leichtathletik-WM. Von Sebastian Fischer

CSU Die Partei muss eiern

Warum Seehofer aufgehört hat, Merkel zu drohen. Von Wolfgang Wittl

Bundeswehr Erdoğans Spielchen

Warum die deutschen Soldaten in Konya bleiben sollten. Von Christoph Hickmann

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Niederlande Niederlande suchen nach dem Brexit neue Verbündete

Großbritanniens Austritt bedeutet für das Land den Verlust eines wichtigen Partners in der EU. Ähnlich wie die Briten lehnen die Niederländer mehr Macht für Brüssel ab. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Spiele Analog ist Trumpf

Warum die klassischen Brettspiele eine Renaissance erleben. Von Uwe Ritzer

Videokolumne Zoom

Wie "Die Geschichte der Liebe" dem Kitsch aus dem Weg geht.

Neonazi-Konzerte Warum es so schwierig ist, Neonazi-Konzerte zu verbieten

Auf Videos ist oft der Hitlergruß zu sehen, die Polizei unterbindet das in Themar nicht. Doch mit dem Versammlungsrecht gegen Rechtsrock-Konzerte vorzugehen, ist nicht so einfach, wie Politiker glauben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Cornelius Pollmer, Dresden

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel

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USA Marihuana-Shops in den USA horten immer größere Mengen Bargeld

Der Grund: Auf Bundesebene ist Marihuana immer noch illegal - die Banken lassen sie deshalb keine Konten eröffnen. Jetzt hofft die Branche auf die Kryptowährung "Potcoin". Von Jürgen Schmieder, Los Angeles

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Alternative für Deutschland "Die AfD steht vor enormen Konflikten"

Eine aktuelle Studie zeigt, wie AfD-Abgeordnete in Landesparlamenten arbeiten. Einer der Autoren erklärt, was die Partei nach der Bundestagswahl erwartet. Interview von Jakob Schulz, Berlin