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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Republikaner können die Obamacare-Krankenversicherung nicht abwickeln, "Dealmaker" Trump versagt erneut. Doch der Präsident muss eigentlich froh sein.
Der grüne Ministerpräsident und der CSU-Verkehrsminister kämpfen gegen Fahrverbote. Mit den Abgas-Vorwürfen gegen Daimler wird ihre Nähe zur Autobranche zur Gefahr für sie.
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Bilder Was muss sich in Deutschland ändern? - wollten wir von Ihnen wissen. Hier ein paar nicht immer ganz ernst gemeinte, aber besonders kreative Antworten.
Irakische Soldaten filmten eine junge Frau, die die Terrormiliz "Islamischer Staat" unterstützen soll. Ihre Beschreibung passt angeblich auf eine Konvertitin aus Sachsen, die 2016 verschwand.
Die Türkei will keine deutschen Abgeordneten auf den Nato-Stützpunkt Konya lassen. Die Bundesregierung setzt keine Frist, sie sucht das klärende Gespräch.
Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wurde bei einem Workshop auf einer Insel vor Istanbul festgenommen, jetzt sitzt er in U-Haft. Seine Lebensgefährtin nennt die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe "absurd".
Wer die G-20-Krawalle verstehen will, muss zurückschauen in die siebziger Jahre: Wie sich Hamburgs linke Szene entwickelt hat.
Mehr als vier Jahre nach Beginn wird vor dem Oberlandesgericht München mit der Planung des Schlussvortrags begonnen. Es dürfte eines der längsten Plädoyers in der Geschichte der Bundesrepublik werden.
Den Befürwortern der Gesundheitsreform fehlt zum zweiten Mal die nötige Mehrheit im Senat. Der Demokrat Schumer appelliert nun für eine Zusammenarbeit beider Parteien, um Obamacare zu verbessern. US-Präsident Trump hingegen will erst Obamacare abschaffen.
Die Festnahme von Amnesty-Mitarbeitern ist nur die jüngste Maßnahme der türkischen Regierung gegen alle, die irgendwie verdächtig sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei wurden bereits mehr als 150 000 Menschen festgenommen.
Die Partei geht mit einer zerstrittenen Führung in den Wahlkampf - und die hat nicht einmal die Disziplin, diesen Zwist zu verbergen. Im Gegenteil.
Sechs Aktivisten von Amnesty International wird vorgeworfen, eine Terrororganisation zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation nennt die Haft "politisch motiviert".
Frankreich hat während des Völkermords in Ruanda 1994 eine unrühmliche Rolle gespielt. Dokumente legen nun nahe, dass die Regierung Mitterrand den Konflikt sogar verschärft hat.
Was wichtig ist und was wichtig wird.
