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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Polizisten, die den Einsatz verweigern, Linke, die Gewalt gutheißen, Politiker, die die Gefahr unterschätzen: Nach dem G-20-Gipfel gibt es Schuldzuweisungen allerorten. Die Positionen im Überblick.
3000 Kilometer quer durch die Republik, 5000 Plakate: Das Democracy Lab der SZ hat sich auf die Suche gemacht nach Antworten auf die Frage: Was muss sich in Deutschland ändern? Eine erste Bilanz.
Unsere Autoren waren mit der Kamera im Hamburger Schanzenviertel unterwegs. Sie haben Linke gefragt, wie es zu der Gewalt kam und wie sie dazu stehen.
Ein Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei zeigt sich das Land tief gespalten. Der gescheiterte Staatsstreich beschleunigte Erdoğans Machtausbau - heute ist er Präsident, das Land wird mit Dekreten regiert. Insbesondere Journalisten, Akademiker und Oppositionspolitiker werden verfolgt.
Was heute wichtig ist und wird.
Vor einem Jahr wehrten die Türken gemeinsam den Staatsstreich ab - doch von Einigkeit ist heute nichts zu sehen. Jede Seite hat ihre Helden und Märtyrer aufzubieten.
Auch mit strengeren Meldeauflagen will der Bundesinnenminister Ausschreitungen wie beim G-20-Gipfel künftig verhindern. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen."
Die Mieten in München sind in den vergangenen 22 Jahren um 70 Prozent gestiegen - die Entwicklung treibt viele Münchner um. Was die Landeshauptstadt so teuer macht und wie Alteingesessene und Neuankömmlinge darunter leiden.
Deutsche Politiker sind uneins darüber, wie Berlin auf die Verweigerung des Besuchsrechts von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Konya in der Türkei reagieren soll.
186 Verdächtige nahm die Polizei während der G-20-Randale fest, die meisten sind längst wieder frei - aus Mangel an Beweisen. Wie kann das sein?
Die Regierung hat in der Staatszeitung ein Dekret veröffentlicht. Dort aufgelistet: Polizisten, Ministeriumsmitarbeiter und Soldaten, die vom Dienst suspendiert wurden.
Die Regierungspartei Pis will den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium unterstellen. Unliebsame Richter könnten so in Rente geschickt werden.
