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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nie zuvor lebten so viele Menschen unter der Herrschaft von Autokraten wie jetzt. Und die Tendenzen sind beunruhigend.
Das Gesetz sieht Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar vor. US-Präsident Trump wird es wohl unterschreiben - für seine versprochene Mauer zu Mexiko soll er dabei allerdings weniger Geld bekommen als gewünscht.
Im Datenskandal reagiert die deutsche Politik. Justizministerin Barley spricht von einer "Gefahr für die Demokratie". Staatsministerin Bär sagt, Facebook sei dabei, "seinen Ruf gänzlich zu verspielen".
Dem Ex-Präsidenten wird außerdem unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.
Die französische Justiz wirft dem Ex-Präsidenten "passive Korruption" vor - es geht um angebliche Spendengelder aus Libyen für seinen Wahlkampf im Jahr 2007.
In ihrer Regierungserklärung appelliert Kanzlerin Merkel an den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit Blick auf Äußerungen ihres Innenministers sagt sie: Der Islam ist ein Teil dieses Landes
Für die einen ist die Palästinenserin Ahed Tamimi eine Ikone des Widerstandes, für die anderen eine Provokateurin. Nun muss sie ins Gefängnis.
Der 61-jährige Hesse Udo Bullmann wird neuer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In Brüssel regt sich sogleich Protest.
Das Saarland ist reich an Filz-Affären. Der neue Ministerpräsident und CDU-Politiker, Tobias Hans, hat ihnen in seiner ersten Regierungserklärung den Kampf angesagt.