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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Jahren ermittelt Frankreichs Justiz wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen Ex-Präsident Sarkozy. Jetzt wurde er in Gewahrsam genommen. Es geht um 50 Millionen Euro des einstigen libyschen Diktators Gaddafi.
Die Anspannung zwischen Kurden und Türken steigt, auch in Berlin - und jenseits von Demonstrationen und Gewalt. Doch die Fronten verlaufen nicht immer eindeutig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich in einem Urteil hinter zwei türkische Reporter, die nach dem Putschversuch 2016 inhaftiert worden waren. Die Türkei ist verpflichtet, das Urteil umzusetzen.
Täuschung und Lüge bestimmen zunehmend die internationalen Beziehungen. Die Demokratien Europas brauchen dringend Erfolge, um Putin und Co. etwas entgegenzusetzen.
Berichten zufolge wird er verdächtigt, im Wahlkampf 2007 illegale Spenden angenommen zu haben. Die Spur führt zum damaligen libyschen Diktator Gaddafi.
Unter den Opfern in Ost-Ghouta sollen auch zwei Frauen sein. Aktivisten vermuten russische Flugzeuge hinter der Attacke.
Aus Sicht des Leiters der OSZE-Beobachtermission lief der Wahltag in Russland weitgehend korrekt ab. Im Interview erklärt er, warum er die Abstimmung dennoch für undemokratisch hält - und was die EU nun tun muss.
Seit dem Putsch in der Türkei 2016 wurden zahlreiche Journalisten festgenommen, das Vorgehen der türkischen Gerichte ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte der Willkür ein Ende machen.
Bei ihrem Antrittsbesuch betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie beider Länder. Polens Ministerpräsident Morawiecki gibt sich ebenfalls freundlich, Zugeständnisse macht er dennoch nicht.
Eine Razzia beim Verfassungsschutz beschäftigt Österreich. Die Opposition ist alarmiert, sie vermutet: Das FPÖ-geführte Innenministerium versucht, den Geheimdienst unter seine Kontrolle zu bringen.
Baschar al-Assad inszeniert sich als fürsorglicher Landesvater, indem er sich in einem Honda Accord auf der Fahrt in Richtung Ghouta filmen lässt. In der offiziellen Wahrheit haben die vielen Toten keinen Platz.
Die Vorstöße zum Werbeverbot für Abtreibungen und zu Grenzkontrollen verstimmen die CDU-Spitze. NRW-Ministerpräsident Laschet droht Innenminister Seehofer mit "Krach", sollte das Schengen-System im Westen infrage gestellt werden.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Gespräch über Putin, den Giftanschlag von Salisbury und seinen Parteifreund Gerhard Schröder.
