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Archiv für Ressort Politik - März 2018

3339 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Regierungserklärung Von der Leyen will mehr Unterstützung für die Bundeswehr

Die CDU-Verteidigungsministerin feuert die Debatte um die Finanzierung der Truppe neu an. Doch in der SPD gibt es starke Widerstände, über das Vereinbarte hinaus zu zahlen. Von Mike Szymanski, Berlin

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Österreich Keine Wanze ist's gewesen

Von einem "unfassbaren Skandal" sprach FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache - er werde in seinem Büro abgehört. Der Verfassungsschutz ist der Sache nun auf den Grund gegangen - mit ganz profanen Mitteln. Von Peter Münch, Wien

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Regierungserklärung Merkel geht in die Offensive

Meinung Die große Koalition hat ihren Start verstolpert - doch jetzt überrascht die Kanzlerin mit einer bemerkenswerten Rede. Vielleicht kann man von Merkel doch mehr erwarten, als es der schlechte Start ihrer Regierung hat vermuten lassen. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

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Dieter Salomon Freiburger Musterexemplar

SZplus Dieter Salomon ist Oberbürgermeister in Freiburg. Jetzt tritt er zum dritten Mal an, und nicht nur die Menschen in der Stadt fragen sich: Ist der Grüne noch auf der Höhe der Zeit? Von Josef Kelnberger

Ukraine Demontage einer Heldin

Die frühere Kampfpilotin Nadia Sawtschenko ist zur Kritikerin von Präsident Poroschenko geworden. Jetzt klagt Kiew sie wegen eines angeblichen Mordplans an. Von Florian Hassel, Warschau

Israel Alte Geschichte als frische Warnung

Das Land räumt den Angriff auf einen Atomreaktor-Bau in Syrien ein. Das war 2007, soll jetzt aber Iran einschüchtern. Von Alexandra Föderl-Schmid und Paul-Anton Krüger, Tel Aviv/Kairo

Kirche Eine schlecht verdeckte Botschaft

Der Chef des vatikanischen Medien-Sekretariats tritt zurück. Monsignor Dario Edoardo Viganò hatte ein Schreiben Benedikts XVI. zu sehr in seinem Sinne nutzen wollen und es verfälscht präsentiert. Von Oliver Meiler, Rom

Podcast "Das Thema" Österreichs Regierung: Neuer Stil, neue Skandale

Seit drei Monaten regiert Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ. Wie die Koalition das Land verändern kann, erklärt SZ-Korrespondent Peter Münch im Podcast.

Israel Jede Bewegung wird registriert

Wie das Militär vom Golan aus die Grenze zu Syrien überwacht. Ein Besuch im Kontrollzentrum. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Zivan

Angriffe auf Moscheevereine Appell an den Minister

Brandanschlag und Steinwurf: Die Attacken gegen türkische Einrichtungen in Deutschland gehen weiter. Dazu wächst die Kritik an Horst Seehofers Aussagen zum Islam.

Luftverschmutzung Laschets Interpretation

Der Regierungschef Nordrhein-Westfalens bekräftigt seine Meinung, dass Diesel-Fahrverbote illegal seien. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Bundeswehr Bis zur Ohnmacht

Ausbilder sollen Rekruten in Pfullendorf absichtlich überfordert haben, einer kam für zwei Tage ins Krankenhaus. Obwohl dies meldepflichtig war, erfuhr das Verteidigungsministerium zunächst nichts von dem Vorfall. Von Mike Szymanski, Berlin

BMW-Diesel Der Nächste bitte

Was den Dieselskandal von der Grippewelle unterscheidet. Von Heribert Prantl

Europaparlament Germanisierung

Dass immer mehr EU-Ämter an Deutsche gehen, ist fatal. Von Stefan Kornelius

Frankreich Macrons Makel

Frankreichs Reformpräsident Emmanuel Macron könnte für die wirtschaftliche Erneuerung des Landes dringend starke Gewerkschaften als Partner gebrauchen. Er aber verpasst die Chance und sorgt dafür, dass die Gewerkschaften schwach und krawalllustig bleiben. Von Leo Klimm

Monsanto Vom Saatgut bis zur Ernte

Eine Fusion mit Bayer wäre ein verheerendes Signal. Von Jan Heidtmann

Außenansicht Wo Marx recht hat

Die Lehre des Trierer Philosophen schien 1989 überholt. Doch die Aufgabe, den Kapitalismus zu zähmen, bleibt. Von Kardinal Reinhard Marx

Steuerpläne Auch die Riesen sollen zahlen

Brüssel zielt vor allem auf die vier großen US-Konzerne. Sie sollen künftig drei Prozent vom Umsatz abführen. Von Alexander Mühlauer

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Brasilien Vorsicht, Polizei

SZplus Zum ersten Mal seit Langem protestieren Tausende Brasilianer gegen die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte - nicht zuletzt, weil eine populäre Politikerin in Rio ermordet wurde. Von Boris Herrmann

CSU Söder baut Kabinett kräftig um

Bayerns Regierungschef trennt sich von fünf Ministern seines Vorgängers - darunter ist auch sein Vertrauter Ludwig Spaenle. Der wünscht ihm zum Abschied "echte Freunde". Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Analyse Aktuell

Im Fußball wird derzeit über die 50+1-Regel debattiert. Um was geht es dabei eigentlich?

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Seite Drei zur Regierungserklärung Freut euch nicht zu früh

SZplus Angela Merkel war nie eine flamboyante Rednerin. Die Regierungserklärung der Kanzlerin aber gerät überraschend intensiv. Das bekommen auch ihre eigenen Leute zu spüren. Von Nico Fried

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Opposition im Bundestag Wie Merkel die AfD ignoriert - aber über die Spaltung des Landes spricht

Viele Monate hat die Kanzlerin im Bundestag so getan, als sei die AfD gar nicht da. Auf ihre Regierungserklärung folgt nun das erste große Duell mit den neuen Oppositionsführern. Von Jens Schneider, Berlin

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Leserdiskussion Kommt Merkels Verurteilung der türkischen Militär-Offensive in Syrien zu spät?

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung den türkischen Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien "auf das Schärfste" verurteilt.. Hätte sie das schon früher tun müssen? Die "Operation Olivenzweig" läuft seit dem 20. Januar.

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Podcast "Das Thema" Österreichs Regierung: Neuer Stil, neue Skandale

Seit drei Monaten regiert Sebastian Kurz in Österreich mit der rechtspopulistischen FPÖ. Wie die Koalition das Land verändern kann, erklärt SZ-Korrespondent Peter Münch im Podcast.