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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird: EU-Haushalt nach Brexit, Investoren verklagen Facebook, Myanmars Präsident tritt zurück.
Was wichtig ist und wird: Zuckerbergs Reaktion auf Datenaffäre, Barley fordert Erklärung, Urteilsverkündung in Freiburg
Der Krieg in Syrien stört das Verhältnis zwischen Kurden und Türken in Deutschland. Der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Başar, spricht über verbotene Fahnen und extremistische Anschläge.
Wegen der Verfolgung der Rohingya steht das Land in der Kritik. Trotzdem kommt der Rücktritt des ersten zivilistischen Präsidenten nach Ende der Militärherrschaft überraschend. Offiziell heißt es, er brauche eine Auszeit.
Der Marsch, bei dem im Januar in einer Kaserne in Pfullendorf mehrere Soldaten kollabierten, soll als "Selektionslauf" angelegt gewesen sein, heißt es in einem Bericht. Die Überforderung der Rekruten sei demnach beabsichtigt gewesen.
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Video Trotz 415 Verhandlungstagen ist noch kein Ende in Sicht. Die Anwälte des Angeklagten Wohlleben setzen alles daran, den NSU-Prozess um Monate zu verzögern.
Chic, smart und mit filouartigem Charme steht Thierry Baudet in Niederlanden für eine Generation von extremen Rechten, die noch erfolgreicher werden könnte.
Präsident Xi droht Taiwan unverhohlen, sollte es nach Unabhängigkeit streben - und meint damit auch Amerika.
Die Trennung von Staat und Partei, die Deng Xiaoping nach dem Tod von Mao Zedong eingeleitet hatte, ist Geschichte: Egal ob Finanzwesen, Bildung, Industrie oder Entertainment - die KP will alles wieder direkt kontrollieren.
Die Polizei nimmt Ex-Präsident Sarkozy in Gewahrsam. Der Vorwurf: Er soll im Wahlkampf Geld des libyschen Diktators Gaddafi angenommen haben.
Im Digitalbereich soll jeder Bürger in den nächsten vier Jahren Verbesserungen in seinem Alltag spüren, sagt Bär bei einem ersten öffentlichen Auftritt als Staatsministerin. Es klingt wie ein Befehl an die eigene Regierungsmannschaft.
35 Zivilisten sollen bei dem Angriff auf einen Markt in der syrischen Hauptstadt ums Leben gekommen sein. Zahlreiche Menschen werden verletzt.
Der frühere Gesundheitsminister wird stellvertretender Chef der Unionsfraktion, zuständig für "Arbeit und Soziales". Auch Carsten Linnemann steigt zum Vize auf, er verantwortet künftig den Bereich "Wirtschaft und Energie".
Kronprinz Mohammed bin Salman stößt bei seinem Besuch im Weißen Haus auf offene Ohren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Grundrechte von Mehmet Hasan Altan und Şahin Alpay würden verletzt.
Die polnische Justizreform sorgte im europäischen Ausland für scharfe Kritik. Nun drohen Sanktionen.
In ihrer Amtszeit testete sie immer wieder die Grenzen zur Fremdenfeindlichkeit aus. Jetzt ist Justizministerin Sylvi Listhaug zurückgetreten.
Die italienischen Behörden gehen immer härter gegen Hilfsorganisationen vor, die Migranten aus Seenot retten. Jetzt hat die Justiz in Sizilien ein Schiff beschlagnahmt.
Antibürgerlich und konsumkritisch, so gibt sich Papst Franziskus in seinem neuen Interviewbuch. Streitthemen wie das Frauenpriestertum fehlen, stattdessen spricht er über Haustiere, Alkohol und Raffgier.
An diesem Mittwoch wird vor dem Bundesarbeitsgericht ein kurioser Abfindungsstreit verhandelt. Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender ist der Ansicht, bei seinem Aufhebungsvertrag zu gut weggekommen zu sein - weshalb der Vertrag nichtig sei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass Muslime für ihn Teil der Gesellschaft in Deutschland sind.
In Essen, Dortmund, Bochum und Duisburg fuhren am Dienstagmorgen weder städtische Busse noch U-Bahnen. Auch einige Kitas blieben geschlossen.
Im Westen und Osten steigen die Renten um mehr als drei Prozent. Rentner profitieren derzeit besonders von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Frauen ohne Gesichtsschleier? Das könnte ein Signal sein.
CDU und AfD greifen rot-rot-grüne Regierung um Bodo Ramelow scharf an. Sie werfen ihr vor, bei Linksextremismus weniger hart durchzugreifen.
Union, SPD und Opposition fordern klare Haltung Berlins zu türkischem Vormarsch in das bisher von Kurden kontrollierte Gebiet.
Matthias Lilienthal verlässt 2020 die Münchner Kammerspiele. Dass das Experiment mit dem Berliner Diskurstheatermacher gescheitert ist, liegt aber nicht an den viel zu konservativen Münchnern. Man muss das Publikum schon mitnehmen. Auch von innen gab es Erosionen.
Der Vertrag mit Iran war ein Sieg der Diplomatie. Nun muss die EU den Druck auf das Land erhöhen.
Das autonome Fahren ist eine Revolution. Doch die rechtlichen Probleme muss man vor der Zulassung klären. Der EU-Gesetzgeber muss eine klare Verantwortlichkeit der Hersteller der Roboterautos festschreiben.
Die Schauspielerin aus New York geht in die Politik - wegen Donald Trump.