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Archiv für Ressort Politik - März 2018

3339 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Wahl in Ungarn Viktor Orbán: "Wir stehen einer Massenzuwanderung gegenüber"

Video Der ungarische Ministerpräsident bekräftigt in einer Rede am Nationalfeiertag seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge. sz/wochit

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Umstrittene Wahl Al-Sisi bleibt Ägyptens Präsident

Der Staatschef erhält bei der Abstimmung Prognosen zufolge 92 Prozent. Die Wahlbeteiligung war jedoch gering. Die Regierung soll sogar Bestechungsversuche unternommen haben.

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NSU-Prozess Erfundenes NSU-Opfer: Anwalt wegen Betrugs angeklagt

Anwalt Ralph W. vertritt zwei Jahre lang ein Opfer des Nagelbombenanschlags in Köln, das nicht existiert. Und kassiert dafür mehr als 200 000 Euro. Von Wiebke Ramm

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Fall Puigdemont Die schwere Entscheidung des Amtsgerichts

Der Auslieferungs-Fall Puigdemont stellt hohe Anforderungen an die deutsche Justiz. Eine Ausnahme für politische Fälle gibt es im Auslieferungsrecht nicht mehr. Gastbeitrag von Otto Lagodny

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Leserdiskussion Seehofers Asylpolitik: Halten Sie Ankerzentren für sinnvoll?

Bundesinnenminister Seehofer will sogenannte Ankerzentren einrichten, in denen künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. Kritiker befürchten, dass Flüchtlinge dort kaserniert und nicht integriert werden.

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Volkszählung in den USA Eine einzige Frage mit enormem Sprengpotenzial

Trumps Minister Ross setzt durch, dass bei der Volkszählung 2020 wieder nach der Staatsangehörigkeit gefragt wird. Die Demokraten protestieren: Migranten würden so eingeschüchtert und liberale Bundesstaaten an Einfluss verlieren. Von Alan Cassidy, Washington

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Asylpolitik Abschiebung im Schnell­durchlauf

Zügig über Asyl entscheiden, rasch ausweisen und am besten sofort umsetzen: Horst Seehofer drückt als Innenminister aufs Tempo. In Kommunen stößt er damit auf Kritik. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Arbeitslosigkeit Finanzminister Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

Sein Parteikollege und Arbeitsminister Hubertus Heil hatte sich zuvor offen für die Idee eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt.

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Vor Gipfeltreffen der Koreas Staatschefs von Nord- Südkorea treffen sich am 27. April

Das vereinbarten hochrangige Diplomaten bei einem Gespräch in der Grenzstadt Panmunjom. Es wäre das dritte derartige Treffen seit der Spaltung Koreas.

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Fall Skripal In der SPD wächst das Unbehagen über Russland-Sanktionen

Exklusiv Parteivize Stegner kritisiert die Ausweisung russischer Diplomaten - und fordert "konkrete Beweise" für Moskaus Schuld am Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal. Von Nico Fried, Berlin

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Erstmals seit Taliban-Anschlag Malala kehrt nach Pakistan zurück

Vor knapp sechs Jahren überlebte sie einen Taliban-Anschlag: Nun ist die Friedensnobelpreisträgerin zum ersten Mal seit der Attacke in ihr Geburtsland Pakistan zurückgekehrt.

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Erneuter Personalwechsel Trump ersetzt Veteranenminister durch seinen Leibarzt

Und wieder eine Entlassung im Trump-Kabinett: Der US-Präsident feuert David Shulkin. Neuer Veteranenminister wird Admiral Ronny Jackson, sein bisheriger Leibarzt. Von Beate Wild, Austin

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Attentat auf Ex-Doppelagent Giftspuren an Skripals Wohnhaus gefunden

Der Ex-Doppelagent und seine Tochter sollen an der eigenen Haustür mit einem Nervengift in Kontakt gekommen sein. Das hat die britische Polizei bekannt gegeben.

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Wikileaks-Gründer Ecuador kappt Assange den Internetzugang

Das solle verhindern, dass der Wikileaks-Gründer sich aus dem Botschaftsexil in London in die Angelegenheiten anderer Länder einmische, heißt es.

Frankreich Trauermarsch für Mireille Knoll

In Paris haben tausende Menschen mit einem Marsch der getöteten Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll gedacht. Auch Innenminister Gerard Collomb nahm teil. Dagegen wurde Marine Le Pen ausgebuht.

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Nordkoreas Machthaber unterwegs Der Kim-Zug

Bilder Der Vater des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, Kim Jong-il, reiste nur mit dem Zug - er soll sogar auf der Schiene gestorben sein.

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Nationalsozialisten auf Mallorca Die braune Lagune

SZplus Auf die Insel kamen die Deutschen schon, als es den Tourismus dort noch nicht gab. Sie waren Lebenskünstler - oder auch Nazis. Über die Freiheit und den Faschismus auf Mallorca. Von Sebastian Schoepp

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Geburtenrate Die Rückkehr der Kinder

SZplus In Deutschland kommen wieder mehr Babys zur Welt. Das liegt nicht nur an der Zuwanderung, sondern auch daran, dass viele Frauen sich später entscheiden, Mutter zu werden. Von Ann-Kathrin Eckardt

Europäisches Parlament Rüge für die EU-Kommission

Die Beförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission sei eine "putschartige Aktion" gewesen, kritisiert das EU-Parlament. Von Daniel Brössler, Brüssel

Nukleare Rüstung Mal bluffen, mal verstecken

Gesicherte Informationen gibt es kaum: Nordkorea profitiert davon, dass es die Welt über sein Atomprogramm im Unklaren lässt. Von Christoph Neidhart, Tokio

Spanien Kandidatur aus der Zelle

Kataloniens Parlaments­mehrheit hält weiter zu Puigdemont - den Spaniens Justiz nun auch noch der Korruption beschuldigt. Von Thomas Urban, Madrid