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Archiv für Ressort Politik - März 2018

3339 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Gedenken an Polizisten Paris trauert um den Helden von Trèbes

Bilder Tausende erweisen dem von einem Terroristen getöteten Polizisten Arnaud Beltrame die letzte Ehre. Bei der Trauerfeier sind neben Präsident Macron auch zwei seiner Vorgänger anwesend.

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Seehofer und seine MANNschaft Männer fürs Museum

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt Heimatminister Horst Seehofer. Schaut man sich seine Personalentscheidungen an, dann gehören auch Frauen nicht dazu. Kommentar von Iris Mayer

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Bundesinnenministerium Seehofers Mannschaft im Shitstorm

Der neue Bundesinnenminister besetzt die obersten Posten seines Hauses ausschließlich mit Männern. Das entlarvende Foto lässt das Ministerium verschwinden.

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Leserdiskussion Wenn kein Hartz IV, was dann?

Die SPD wagt einen Vorstoß, Hartz IV abzuschaffen und dafür ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose einzuführen. Arbeitgeber und Unionspolitiker prophezeien das Ende des Sozialstaates.

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Arbeitslosigkeit Arbeitsminister Heil offen für Gespräche über Abschaffung von Hartz IV

Der SPD-Politiker greift in einem Interview auch die Idee eines solidarischen Grundeinkommens auf. Arbeitgeber und Unionspolitiker weisen den Vorstoß als Irrweg zurück.

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Facebook Zuckerberg plant Aussage im US-Kongress

Die US-Volksvertreter erhoffen sich Antworten über den jüngsten Datenskandal bei Facebook. Eine Aussage vor dem britischen Parlament hatte der Chef des Sozialen Netzwerks abgelehnt.

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Heiko Maas bei den Vereinten Nationen Außenminister auf Bewerbungstour

In New York bemüht sich Heiko Maas um einen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Konservative Kreise in den USA machen Stimmung gegen die deutsche Kandidatur. Von Mike Szymanski, New York

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Diplomatie China bestätigt Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim

In Peking soll Kim betont haben, dass er sich "der Denuklearisierung verpflichtet" fühle. Experten gehen davon aus, dass sich der nordkoreanische Machthaber vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump mit seinem Verbündeten China absprechen wollte.

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FDP und Grüne Anbandeln nach Jamaika

Exklusiv Ein Gesprächskreis von Abgeordneten der Grünen und Liberalen soll neue Formen der Zusammenarbeit ausloten - und die Parteien für mögliche Dreier-Koalitionen in der Zukunft rüsten. Von Stefan Braun und Mike Szymanski, Berlin

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Russland Moskau wird aus Trump nicht schlau

Erst gratuliert der US-Präsident dem russischen Präsidenten Putin zur Wiederwahl, dann weist er russische Diplomaten aus. Dennoch wird ein Name in der Kritik Russlands an den USA völlig ausgespart: Trump. Von Frank Nienhuysen

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Fall Skripal Warum einige EU-Staaten keine russischen Diplomaten ausweisen

Die EU bemüht sich um eine koordinierte Antwort im Fall Skripal - aber nicht alle Staaten ziehen mit. Vor allem Österreich beobachtet die Russland-Politik der Union mit Unbehagen. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Peter Münch, Wien

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Verfassungsgericht Kommunaler Ungehorsam

Die Stadt Wetzlar widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht und lässt die NPD nicht in ihre Stadthalle. Nun soll die Aufsichtsbehörde den Fall prüfen. Die Karlsruher Richter selbst können nicht sanktionieren. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Brüssel In der Causa Selmayr liegen die Nerven blank

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss sich im Europäischen Parlament unbequemen Fragen zur Causa Martin Selmayr stellen. Von Daniel Brössler, Brüssel

Israel Beim Lügen ertappt

SZplus Tamar Zandberg, Israels jüngste Parteichefin, ist kaum gewählt, da gerät sie unter Druck: Nicht nur hat die Vorsitzende der linken Meretz-Partei einen rechten Berater engagiert - sie hat dies zunächst auch geleugnet. Das nehmen ihr viele übel. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Syrien Auszug aus der Trümmerwüste

Erneut haben mehr als 7000 Menschen die Region Ost-Ghouta verlassen. Vielerorts stehen nur noch Ruinen. Von Paul-Anton Krüger

USA Trumps Putin-Paradox

Auch in der jüngsten Krise folgt die Russlandpolitik des amerikanischen Präsidenten einem Muster: Hart in der Sache, aber ohne ein Wort der Kritik am Kreml. Ist das nun Strategie - oder Planlosigkeit? Von Alan Cassidy, Washington

Spanien Im Zweifel in die Untersuchungshaft

SZplus Die Justiz versucht seit Monaten, den Anführern der katalanischen Separatisten gewaltsame Aktionen nachzuweisen, nur dann greift der Tatbestand der Rebellion. Also legen die Richter das Gesetz sehr großzügig aus. Von Thomas Urban, Madrid

Außenansicht Verdrängt und vergiftet

Während der Tod eines Nashorns Schlagzeilen macht, gehen Wildtiere in Deutschland kaum bemerkt zugrunde. Von Josef H. Reichholf

Profil Gudlaugur Thor Thordarson

Islands Außenminister vor WM-Boykott. Von Silke Bigalke

Bundestag Anbandeln nach Jamaika

Politiker von Grünen und FDP wollen die Spannungen abbauen und loten vorsichtig eine neue Zusammenarbeit aus. Die Stimmung bei den ersten Treffen war laut Stephan Thomae (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) "vertrauensvoll und kollegial". Von Mike Szymanski, Berlin