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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal weisen die USA, Deutschland und andere Staaten russische Diplomaten aus. Die Bundesregierung begründet den Schritt zudem mit Hackerangriffen auf das Auswärtige Amt, welche russischen Quellen zugerechnet werden.
Die Ankunft eines Sonderzugs und ungewöhnlich hohe Sicherheitsmaßnahmen in Peking nähren Gerüchte über einen Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un oder seiner Schwester Kim Yo-jong.
Linksfraktionschef Bartsch und andere Politiker kritisieren das Vorgehen gegen Moskau. Von dort heißt es, die Sanktionen am Tag der Brandkatastrophe in Sibirien seien "schwer zu glauben und auch schwer zu vergessen".
Gleichzeitig verbittet sich der türkische Präsident beim EU-Gipfel in Bulgarien "übertriebene Kritik" der Europäer am türkischen Vorgehen in Syrien und dem Irak. Eine Annäherung bleibt aus.
Exklusiv "Andere Kunden kauften auch": Der Fall des Syrers Yamen A. zeigt, wie leicht der Versandriese potenziellen Attentätern den Bau eines Sprengsatzes macht.
Das behauptet ein Whistleblower. Der Vorwurf könnte unter anderem Außenminister Boris Johnson in die Bredouille bringen.
Die Ausweisung von Diplomaten hilft dem Doppelagenten nicht, für seine Vergiftung wird sich wohl niemand vor Gericht verantworten müssen. Trotzdem sind die Schritte von Nato und EU richtig.
Pornodarstellerin Stormy Daniels spricht in einem TV-Interview über ihre angebliche Affäre mit dem heutigen US-Präsidenten.
Horst Seehofer will die Heimatländer abgelehnter Asylbewerber zur Eile drängen: Sie sollen die für Abschiebungen nötigen Reisepapiere deutlich schneller ausstellen.
Allgemeinplätze, Ausflüchte, Verweise auf andere Stellen: Zu mehr kann sich die Bundesregierung im Fall Puigdemont nicht durchringen - dabei war ihre Haltung stets klar.
Der gewaltsame Tod einer 85-jährigen Holocaust-Überlebenden hat die Debatte über Judenfeindlichkeit neu entfacht. Lange blieb die Politik untätig - mit Präsident Macron könnte sich das ändern.
Zur Freude Israels setzt Heiko Maas in der Nahostpolitik andere Akzente als sein Vorgänger. Er fordert die Palästinenser zu Verhandlungen mit den USA auf.
Drei Jahre nach dem Eingreifen in den Jemenkrieg fängt Saudi-Arabien sieben Raketen der Huthi-Milizen ab. Ein Mann kommt dabei ums Leben.
Kritiker wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler werfen dem UN-Menschenrechtsrat vor, sich instrumentalisieren und kaufen zu lassen. Hat das Gremium seine Daseinsberechtigung verloren?
Gegen Labour-Chef Corbyn gibt es neue Antisemitismus-Vorwürfe - ihr Anlass liegt allerdings schon eine Weile zurück: Vor Jahren verteidigte er den Maler eines antisemitischen Wandbilds. Nun rufen jüdische Verbände zum Protest auf.
Ein von der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag beantragtes Gutachten fordert mehr Sorgfalt bei der Vergabe staatlichen Fördergeldes.
Vor dem Roten Rathaus haben Brandbekämpfer für eine besserer Ausstattung der Hauptstadt-Feuerwehr demonstriert. Auch in anderen Städten haben vor Kurzem Feuerwehrleute, schlechtere Arbeitsbedingungen angeprangert.
Feuerwehren dürfen nicht kaputtgespart werden.
Die Demokratie in Peru ist so umstritten wie ihre Präsidenten.
Horst Seehofers Pläne für mehr Abschiebungen helfen wenig.
Griechisch-russischer Oligarch und Besitzer des Fußballklubs Paok Saloniki.
Der EU-Haftbefehl ist im Prinzip eine sehr gute Sache. Aber einen fallbeilartigen Ausliefer-Automatismus darf es nicht geben. In Ausnahmefällen muss man dem EU-Partner sagen: "Bei aller Freundschaft, hier nicht."
Berlin stellt sich hinter den umstrittenen Haftbefehl gegen Kataloniens Ex-Regierungschef. Der Tipp für dessen Festnahme in Schleswig-Holstein kam offenbar vom spanischen Geheimdienst.
Warum Deutschland Puigdemont nicht ausliefern darf.
Die USA, Deutschland und 13 weitere EU-Staaten weisen Dutzende russische Agenten und Diplomaten aus - eine Solidaritätsaktion wegen des Giftanschlags in Großbritannien. Der Kreml kündigt Vergeltung an.
Eigentlich ist für die Justiz ein EU-Haftbefehl Routine. Nun aber muss sie prüfen, inwieweit die politischen Motive Madrids eine Rolle spielen. Am Abend entschied das Amtsgericht Neumünster, dass der Katalane vorerst in Haft bleibt.
Carles Puigdemont ist ein blasser Politiker, der aber auf die Romantik seiner Fans in Katalonien und anderswo zählen kann - und auf die Tollpatschigkeit seiner Gegner.
Das gibt Justizministerin Barley nach einem Gespräch mit dem europäischen Cheflobbyisten des Unternehmens bekannt. Abgesehen davon war das Treffen offenbar wenig erkenntnisreich.
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Video Die deutsche Justiz darf nicht der politische Handlanger Spaniens werden. Sie muss sich dem Auslieferungsantrag verweigern.