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Archiv für Ressort Politik - April 2018

3201 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bundesregierung - Bonn Bonner "Bundesbüdchen" kommt wieder: Baugenehmigung erteilt dpa

Kabinett - München CSU verteidigt Kruzifix-Pläne: Laute Kritik hält an dpa

Landtag - Erfurt Rot-Rot-Grün für Pflegequote in Thüringer Altenheimen dpa

Landtag - Mainz Breite Mehrheit gegen AfD-Kritik an Karl-Marx-Jahr dpa

Parteien - Stuttgart Junge Sozialdemokraten fordern Erneuerung der SPD dpa

Extremismus - Karlsruhe Afghanistan überstellt "deutschen Taliban" nach Düsseldorf dpa

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NSU-Prozess Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft
  • SZ
  • Politik
  • NSU-Prozess

Das sagten ihre Vertrauensanwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel am Ende ihres Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Landtag - Rostock Schwesig will gegen massive Kürzungen bei EU-Mitteln kämpfen dpa

Demonstrationen - Berlin Geisel: Berliner Polizei gut auf 1. Mai vorbereitet dpa

Demonstrationen - Chemnitz Polizei mit Großaufgebot bei 1.-Mai-Demonstrationen dpa

Landtag - Potsdam Schulen sollen bis 2020 flächendeckend erhalten bleiben dpa

Bundesregierung Brüssel rechnet weiter mit Ausnahmen bei US-Zöllen dpa

Landtag - Mainz Opposition: Pendeln in Bundesländer ist Zeichen der Schwäche dpa

Landtag - Potsdam Hitziger Streit über Landesentwicklung im Potsdamer Landtag dpa

Extremismus - Karlsruhe "Deutscher Taliban" überstellt: Untersuchungshaft dpa

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Deutsche Journalistin Meşale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen
  • SZ
  • Politik
  • Politik Türkei

Ein Istanbuler Gericht bestätigt die Ausreisesperre für Tolu und ihren Mann. Die 33-Jährige spricht von "Schikane" - und weist vergeblich auf den Kindergartenplatz hin, der für ihren Sohn in Ulm reserviert ist.

Kabinett - München Christliche Jugendverbände gegen Söders Kruzifix-Pläne dpa

Landtag - Wiesbaden Landtag setzt sich für Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel ein dpa

Konflikte Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen dpa

Kommunen - Dresden Endrunde im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" dpa

Konflikte Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen dpa

Landtag - Dresden CDU wirbt im Landtag für mehr Polizeibefugnisse dpa

Abgeordnetenhaus - Berlin Geisel rechnet mit zeitnaher Einigung mit Feuerwehrleuten dpa

Abgeordnetenhaus - Berlin Opposition: "Versagen" der Koalition in Wohnungspolitik dpa

Landtag - Rostock Landtag in Schwerin setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein dpa

Kabinett - München Student sammelt Unterschriften gegen Söders "Kreuzzwang" dpa

Parteien - Stuttgart Gescheiterte Wahlrechtsreform Thema beim Grünen-Parteitag dpa

Landtag - Düsseldorf Opposition: Eingriffe in Bürgerrechte durch Polizeigesetz dpa

Landtag - Erfurt Maier: Messerangriffe in bundesweite Kriminalstatistik dpa

Landtag - Dresden Lautstarke Debatte über Karl Marx im Landtag dpa

Konflikte Geologen: Atomtestgelände in Nordkorea kollabiert dpa

Landtag - Mainz Debatte über Artenschutz: Grüne loben Julia Klöckner dpa

Behörden - Bonn Engere Zusammenarbeit mit tschechischen Zollbehörden dpa

Senat - Berlin Früherer Direktor der Rütli-Schule wird Sport-Staatssekretär dpa

Landtag - Wiesbaden Nein zu NPD-Treffen in Wetzlar: Beuth wirbt um Verständnis dpa

Landtag - Potsdam Fußbodenheizung für Spargelacker benötigt keine Genehmigung dpa

Landtag - München Umstrittener GBW-Verkauf: Jetzt parlamentarisch untersucht dpa

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Handelspolitik Bundesregierung befürchtet Handelskrieg mit den USA
  • SZ
  • Politik
  • Wirtschafts- und Finanzpolitik

Regierungsvertreter rechnen damit, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium von Mai an auch für die EU gelten. Am Freitag will Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Trump für einen Dialog werben. Von Nico Fried, Berlin

Kommunen - Bad Schwalbach Es grünt und blüht: Bad Schwalbach vor Gartenschau-Eröffnung dpa

Bundesregierung Berlin bietet USA Neuverhandlung über Industriezölle mit EU an dpa

Landtag - Wiesbaden Volker Bouffier: "Antisemitismus geht uns alle an" dpa

Parteien - Flensburg Lange will nicht Chefin der Nord-SPD werden dpa

Konflikte Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul fortgesetzt dpa

Landtag - Wiesbaden Opposition begrüßt Datenschutz-Negativpreis für Schwarz-Grün dpa

EU - Leipzig CDU-Europapolitiker Winkler gegen Boykott der Fußball-WM dpa

Regierung - Stuttgart Grünen-Landeschef Hildenbrand: Grün-schwarze Vertrauenskrise dpa

Bundesregierung Eskalation droht: US-Strafzölle ab 1. Mai rücken näher dpa

Landtag - Kiel Verkauf der HSH Nordbank die wirtschaftlichste Möglichkeit dpa

Konflikte Prozess gegen Mesale Tolu in Istanbul wird fortgesetzt dpa

Extremismus - Hannover Reichsbürger machen Behörden zunehmend zu schaffen dpa