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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Unternehmerinitiative hält das neue Einwanderungsgesetz für Fachkräfte für praxisfern. Deshalb macht sie der Politik jetzt eigene Vorschläge.
Dem Ministerpräsidenten werden schon lange Interessenskonflikte vorgeworfen. Nun fordert das EU-Parlament die Kommission auf, Subventionszahlungen auszusetzen.
Zum zweiten Mal binnen einer Woche gibt es einen Anschlag in der Nähe jüdischer Siedlungen. Israel schickt nun mehr Soldaten.
Nach dem Attentat am Straßburger Weihnachtsmarkt bittet Macrons Regierung die Bewegung der Gelbwesten, die Proteste einzustellen.
Nach der Haftstrafe für seinen früheren Anwalt weist der US-Präsident jedweden Vorwurf zurück, auch er habe sich falsch verhalten.
Die Vertretung des Freistaats in Berlin wird 20 Jahre alt. Ministerpräsident Söder nutzt den Festakt für ein paar launige Bemerkungen über das Verhältnis Bayerns zum Bund.
Fünf Milliarden Euro mehr haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr für die Bildung ausgegeben. Gut die Hälfte des Geldes floss in Schulen.
Berlin will künftig am 8. März den Frauentag feiern.
Der 95-jährige ehemalige Wachmann im KZ Stutthof liegt im Krankenhaus. Ob der Prozess fortgesetzt werden kann, ist unklar. Die Anklage wirft dem Mann hundertfache Beihilfe zum Mord in dem KZ bei Danzig von 1942 bis 1944 vor.
Der Bundestag brütet derzeit über einem Gesetz, das Geschäftsgeheimnisse schützen soll. Er sollte noch länger brüten, denn in der jetzt geplanten Form gefährdet es die Pressefreiheit.
Die Urteilskraft des Systems hat beim US-Präsidenten bisher versagt. Nach dem Urteil gegen seinen früheren Anwalt Cohen könnte es ihm an den Kragen gehen.
Der Präsident des Klimagipfels in Kattowitz steht vor seiner finalen Bewährungsprobe.
Noch lässt sich eine massive Hungersnot abwenden.
Touristen statt Bewohner: Ganze Stadtviertel verlieren so ihr Gesicht. Städte wie München müssen dem Einhalt gebieten.
Die Regierungschefin rettet ihren Kopf - und verliert ihren Ruf.
Die Vereinten Nationen haben eine Waffenruhe für die hart umkämpfte jemenitische Stadt Hodeidah verkündet. Über den dortigen Hafen könnten nun bald dringend benötigte Lebensmittel ins Land. Sonst droht eine große Hungersnot.
Der Kompromiss der Koalition führt nicht wirklich weiter. Zu viel bleibt ungeklärt. Die Informationen, die die Patientinnen bräuchten, um sich für die richtige Praxis zu entscheiden, dürfen wohl auch künftig nicht öffentlich publik gemacht werden.
Wie ist der Stand bei der Brexit-Misere?
Im juristischen Kampf gegen illegale Ferienwohnungen erringt die Stadt einen wichtigen Erfolg gegen das Internet-Portal.
Video
Video Über kaum einen Punkt des Brexit-Deals wird so gestritten wie über die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch auf dem EU-Gipfel werden sich die Politiker nicht einig werden.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Theresa May übersteht ein Misstrauensvotum. Am Ende, wenn das Parlament über den Brexit abstimmt, muss sie vielleicht trotzdem ihren großen Traum aufgeben: ihr Amt als Premierministerin.
Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl ist der sechste Stellvertreter des Bundestagspräsidenten immer noch nicht gewählt. Es gibt noch Hoffnung für die Abgeordnete Harder-Kühnel.
In Neudorf hatte sich die Spur des mutmaßlichen Attentäters verloren. Nun hat eine Spezialeinheit das Viertel durchkämmt. Eine fünfte Person aus dem Umfeld des Tatverdächtigen ist festgenommen worden.
Erstmals äußert sich der US-Präsident zum Urteil gegen seinen früheren Vertrauten. Über diesen sagt Trump: "Er war ein Anwalt und er sollte das Gesetz kennen."