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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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CDU Die Rache des Wolfgang Schäuble

Er ist ein politischer Held dieses Landes, aber die Kanzlerschaft war Schäuble nicht vergönnt. Seine vehemente Intervention für Friedrich Merz hat mit den tiefsitzenden Kränkungen zu tun. Kommentar von Heribert Prantl

Fall Khashoggi Türkei erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Saudis

Bei den Verdächtigen handelt es sich um einen engen Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman und den ehemaligen Vize-Geheimdienstchef. Derweil setzen mächtige US-Senatoren Präsident Trump in der Affäre unter Druck.

Außenansicht Und die Mehrheit sieht man nicht

Muslime gelten in Deutschland entweder als gefährlich oder als arme Opfer. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Von Reyhan Şahin

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CDU-Parteitag Wer über Merkels Nachfolge entscheidet

Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn haben sich auf acht Regionalkonferenzen der CDU vorgestellt. Und wer stimmt nun über sie ab? Alles, was Sie zum Parteitag wissen müssen. Von Stefan Braun und Gunnar Herrmann

Leserdiskussion Wie bewerten Sie Schäubles Parteinahme für Merz?

Wolfgang Schäuble spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Parteivorsitzenden aus - und positioniert sich damit gegen die Kanzlerin und amtierende Vorsitzende. Was bedeutet sein offener Wunsch nach einem Kurswechsel für die Partei?

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Washington Merkel fliegt zur Trauerfeier für Bush

Die Bundeskanzlerin nimmt an der Zeremonie in der Washington National Cathedral in der US-Hauptstadt teil. Merkels erstes Treffen mit dem früheren US-Präsidenten liegt 27 Jahre zurück.

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - Die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Christian Simon

China Steinmeier reist mit Skepsis nach China

Das Land kennt der Bundespräsident noch von früher, doch es hat sich verändert: Peking hat die Kontrolle im Internet und im öffentlichen Raum ausgeweitet. Von Lea Deuber

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Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte Seehofer hat sich grob verschätzt

Zu Jahresbeginn hatte der Innenminister von bis zu 300 000 Menschen gesprochen, die als Angehörige von Flüchtlingen nach Deutschland kommen wollen. Nun zeigt sich: Realistisch war das nicht. Von Jan Bielicki

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Russland-Ermittlungen Sonderermittler Mueller will geständigen Flynn belohnen

Der ehemalige Trump-Mitarbeiter, der zugab, das FBI belogen zu haben, habe sich bei den Russland-Ermittlungen höchst kooperativ gezeigt. Mueller empfiehlt daher, von einer Haftstrafe abzusehen.

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ÖVP und FPÖ "Österreich ist eine Insel der Seligen"

Die Chefs der beiden Regierungsparteien, Kurz und Strache, sind sich einig: Das vergangene Jahr war ein voller Erfolg. Doch die Harmonie in der Koalition zeigt erste Risse. Von Peter Münch, Wien

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CDU Zeichen des Zerfalls

Schäuble unterstützt Merz - und treibt so die Spaltung der CDU voran. Offenbar war die Versuchung zu groß, gegen die Kanzlerin zu agieren. Kommentar von Nico Fried, Berlin

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INF-Vertrag Warum es unwahrscheinlich ist, dass Russland einlenkt

Video Weil Russland den INF-Vertrag verletzt, wollen ihm die Nato-Staaten eine Frist setzen. Gegen das Wettrüsten wird das aber wenig helfen. Videoanalyse von Paul-Anton Krüger

Vereinte Nationen Ungeklärte Morde

Zwei UN-Experten wurden im Kongo ermordet, eine Verstrickung der Regierung wurde vertuscht - von den Vereinten Nationen. Von Tobias Zick

EU-Asylrecht Aufgeschnürtes Paket

Sieben Gesetze plant die EU zur Neuregelung des Asylrechts. Doch zwei davon sind so umstritten, dass sie erst einmal zurückgestellt werden. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Nato "Signifikante Gefahr"

Das Bündnis wirft Russland einen "erheblichen Bruch" des INF-Vertrags zum Verbot von Mittelstreckenraketen vor. Moskau hat sechzig Tage Zeit, um zu reagieren. Von Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Brüssel/München

Flüchtlinge Vorbeugende Abkühlung

In Berlin stellen Forscher und Vertreter der Vereinten Nationen den UN-Flüchtlingspakt vor. Ihr Ziel: eine ähnlich erregte Debatte wie beim Migrationspakt zu vermeiden. Das könnte schwierig werden. Von Constanze von Bullion, Berlin

Sicherheit Frei trotz Haftbefehl

SZplus 467 Rechtsextreme werden von den Behörden gesucht, aber nicht gefunden. Bei 108 von ihnen geht es um politisch motivierte Straftaten. Die Linke sieht ein "alarmierendes Zeichen". Kritik kommt auch von den Grünen und der FDP. Von Max Ferstl, Berlin

AfD Schleswig-Holstein Extreme Kontakte

Sie soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben: Die AfD-Fraktion in Kiel schließt die Landeschefin aus. Von Jens Schneider, Berlin

Weltklima Katastrophale Folgen

11 500 Menschen kamen im vergangenen Jahr durch Wetterextreme wie Stürme, Starkregen oder Dürre ums Leben, so viele wie seit Langem nicht. Die materiellen Schäden sind immens - nicht nur für Entwicklungsländer. Von Michael Bauchmüller, Berlin

China Peking mischt sich ein

Laut einer Untersuchung unternimmt neben Russland kein Land mehr als China, um demokratische Werte zu untergraben und die US-Politik zu beeinflussen. Von Lea Deuber

Italien Jetzt darf der Premier

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte soll die Gespräche mit der EU über den Haushalt führen. Seine polternden Stellvertreter Luigi Di Maio und Matteo Salvini haben die Stimmung ziemlich vermiest. Von Oliver Meiler, Rom

Nahost Unterirdische Operation

Die israelische Armee hat eine Militäraktion gestartet, um Tunnel zwischen Israel und Libanon zu zerstören. Sie vermutet die Hisbollah dahinter. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv