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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Die schleswig-holsteinische AfD-Landtagsfraktion trennt sich von Doris von Sayn-Wittgenstein. Hintergrund ist deren Verhältnis zu einem rechtsextremen Verein.
In einer Grundsatzrede übt US-Außenminister Pompeo scharfe Kritik an der globalen Ordnung. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die EU oder der IWF erfüllen ihre ursprünglichen Aufgaben nicht mehr. Für die USA sei es Zeit, das internationale System umzubauen.
Frankreichs Premierminister Philippe will die Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst aussetzen. Den "Gelben Westen", die seit Wochen gegen die Steuer protestieren, reicht das nicht.
In einer Rede signalisiert Mike Pompeo, dass US-Präsident Trump das internationale System den amerikanischen Interessen gemäß umbauen will. Der Außenminister kritisiert unter anderem die UN und die EU.
Der Austausch soll gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Noch im Dezember könnten Friedensgespräche beginnen, um die schwerste humanitäre Krise der Welt zu beenden.
Weil die Rechtsextremisten nicht aufzufinden sind, können die Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig.
Seit 2017 sind in Deutschland alle Kinderehen unwirksam, die im Ausland rechtsgültig geschlossen wurden. Diese Praxis ist möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der britische Rückzug aus der EU führt eine Historikerin, einen Korrespondenten und einen Ökonomen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ein Überblick über die aktuellen Bücher zum Thema.
Frauenbewegung, "Atomkraft? Nein danke" oder Widerstand gegen den Irak-Krieg: In der Vergangenheit haben Proteste die Politik beeinflusst. Aktuell zeigen die Unruhen in Frankreich, welches politische Gewicht Demonstrationen entfalten können.
Seit Jahren gräbt die libanesische Hisbollah-Miliz Tunnel nach Israel. Jetzt beginnt die israelische Armee, die Tunnel zu zerstören. Eigentlich geht es bei der Aktion um den Kampf gegen Iran.