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Archiv für Ressort Politik - 2024

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ am Abend Nachrichten am 28. Februar 2024

Was heute wichtig war. Von Philipp Saul

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RAF-Terrorismus Weiterer Festgenommener wieder freigelassen

Es handele sich nicht um einen der Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub, teilt die Polizei mit. Das Haus der festgenommenen Daniela Klette wurde wegen einer möglichen Gefahr geräumt.

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Deutsch-französische Beziehungen Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch". Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, Berlin

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Italien It's Showtime

SZplus Giorgia Meloni kommt aus der extrem rechten Ecke, aber seit sie an der Macht ist, ist sie eher geschmeidig. Jetzt erzählt sie Journalisten, dass sie ungern im Amt sei. Wer's glaubt. Von Marc Beise

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Türkei Die Zukunft? Abgesagt

SZplus Seit der Wiederwahl von Erdoğan ist vielen Jungen klar, dass sich so schnell nichts ändern wird. Die Idee vom Auswandern geht seitdem um wie ein Virus. Warum der Türkei gerade droht, eine ganze Generation zu verlieren. Von Raphael Geiger

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Energiesparen A saubre Sach

SZplus Waschlappen statt Dusche: Ein umstrittener Energiespartipp von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird nun offiziell Teil der Landesgeschichte. Von Roland Muschel, Stuttgart

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SZ-Podcast "Das Thema" AfD im Aufwind: Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Die AfD führt in Umfragen zu den drei Landtagswahlen im Herbst. Verfassungsrechtler fordern daher, die demokratischen Institutionen besser vorzubereiten. Von Léonardo Kahn und Ronen Steinke

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RAF-Terroristin Klette Mitten in Kreuzberg

SZplus Sie machte Capoeira, gab Nachhilfe und postete Blumenfotos auf Facebook: Die untergetauchte RAF-Frau Daniela Klette lebte ein scheinbar normales Leben. Szenen aus dem Untergrund, der keiner war. Von Jan Heidtmann, Christoph Koopmann und Finn Walter, Berlin/München

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Festnahme von Daniela Klette: Eine Ex-Terroristin der gefährlichsten RAF-Generation

Daniela Klette hat sich 30 Jahre lang im Untergrund versteckt. Was wird ihr vorgeworfen - und wie hat die RAF Deutschland verändert? Von Johannes Korsche und Willi Winkler

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Flucht und Migration Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?

SZplus Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht. Von Constanze von Bullion und Florian Kappelsberger

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Rotes Meer Gleich ins Gefecht

Kaum hat die Bundeswehr-Fregatte "Hessen" ihren Einsatz im Roten Meer begonnen, schießt sie schon die ersten mutmaßlichen Drohnen der Huthi-Miliz ab. Von Bernd Dörries und Nicolas Richter, Kairo/Berlin

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Ungarn Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst

SZplus Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten. Von Tobias Zick

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Europäische Union EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend. Von Jan Diesteldorf, Brüssel

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Rede in Straßburg Julija Nawalnaja nennt Putin ein "Monster"

Am Freitag soll Alexej Nawalny in Moskau beigesetzt werden. Seine Witwe fürchtet, dass der Kremlchef den Oppositionellen bis ins Grab hinein verfolgt. Von Josef Kelnberger, Brüssel

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Anklage im NSU-Umfeld Beate Zschäpes beste Freundin

SZplus Überraschend klagt der Generalbundesanwalt sechs Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess noch eine weitere, mutmaßliche Unterstützerin der Terrorbande an. Von Annette Ramelsberger

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Landwirtschaft Druck auf Özdemir von allen Seiten

Sollen Bauern vier Prozent ihrer Flächen dem Artenschutz überlassen oder nicht? Agrarminister Özdemir muss die Entscheidung am Donnerstag nach Brüssel melden und hat sich einen Kompromiss überlegt. Doch die FDP ist dagegen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Russland Nawalny-Team kündigt Beerdigung für Freitag an

Die Beisetzung ist auf einem Friedhof in Moskau geplant. Zuvor hatten die Unterstützer des Kremlkritikers tagelang nach einem Ort für die Trauerfeier gesucht. Nawalnys Witwe ruft vor dem EU-Parlament zum Kampf gegen Putin auf.

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Verkehr Union setzt Wissing unter Druck

SZplus Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich. Von Vivien Timmler, Leipzig

Glosse Das Streiflicht

SZplus Ist es schön oder öde, jeden Tag dasselbe zu arbeiten? Der große Hans Zimmer macht eigentlich auch nichts anderes als tolle Musik zu halbtollen Filmen. Aber er möchte nichts anderes tun, sagt er.