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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Kanzler hat sein Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine damit begründet, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei. Hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt? Das abgehörte Gespräch der Bundeswehr-Offiziere gibt darüber Aufschluss.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde will mit dem Kreml über die angespannte Sicherheitslage des ukrainischen Atomkraftwerks sprechen. Bundeskanzler Scholz bekräftigt sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine.
"Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", sagt der Regierungschef. Russland beschuldigt Deutschland jetzt schon, Kriegspartei in der Ukraine zu sein.
Große Blamage für die Bundeswehr, heller Aufruhr in der deutschen Politik. Aber was hilft wirklich gegen die russische Desinformationskampagne?
US-Vizepräsidentin Harris fordert Israel zu mehr Hilfen für die Not leidenden Menschen in Gaza auf. Doch Besserung ist nicht in Sicht. Auch ein Waffenstillstand liegt kurz vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan noch in weiter Ferne.
Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte den Republikaner von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen - mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Der Supreme Court widerspricht jetzt.
Viele Muslime fühlen sich in Deutschland nicht repräsentiert - auch weil die etablierten Parteien Israel unterstützen. Ihnen bietet sich die neue politische Vereinigung Dava an. Der Krieg in Gaza könnte ihr vor der Europawahl Aufwind geben.
In London wird der deutsche Kanzler von Politikern der Regierungspartei wegen seiner Haltung zur Ukraine scharf kritisiert.
Seit dem 7. Oktober ist die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen im arabischen Raum extrem schwierig geworden. Sowohl die Haltung der Bundesregierung als auch die Stimmung vor Ort setzen sie unter Druck oder machen ihre Arbeit unmöglich.
Nach Angriffen bewaffneter Gangs auf Gefängnisse des Landes ist Häftlingen eine Massenflucht gelungen. Wie die Regierung in Port-au-Prince versucht, die Kontrolle zurückzugewinnen.
George Galloway zieht zum dritten Mal in das britische Parlament ein und wird das tun, was er immer schon gut konnte: provozieren.
Ein deutscher Ausweis für Schwerbehinderte ist nur in Deutschland gültig, nicht aber in Spanien oder Lettland. Das soll sich endlich ändern - doch an den Details gibt es Kritik.
Der graumäusige Zugangscode-Inhaber hat die Bundeswehr ausgetrickst. Schuld ist die Videokonferenz als solche.
Der 5. März 2024 ist ein besonderer Tag: In 15 US-Bundesstaaten können Wähler darüber abstimmen, wer für Republikaner und Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft gehen soll. In der Vergangenheit war das Ergebnis schon eine Vorentscheidung. Aber ist diesmal nicht ohnehin alles klar?
Darin sei es um "verschiedene bilaterale Themen" gegangen, sagt Lambsdorff - er sei aber nicht einbestellt worden. Das hatten russische Medien mit Blick auf die "Taurus"-Affäre behauptet.
