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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Erst billigt der Supreme Court ein Migrationsgesetz, wonach Texas Eingewanderte eigenmächtig abschieben darf - dann wird der Alleingang des Südstaats gestoppt. Doch Gouverneur Abbott rebelliert.
Nach acht Jahren sozialdemokratischer Regierung hat der konservative Politiker von Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Leicht dürfte das nicht werden.
Was heute wichtig war.
Vertreter der Hamas und Israels verhandeln in Katar auch über das Schicksal der Geiseln, beide Seiten liegen jedoch weit auseinander. Die USA bemühen sich parallel, eine Offensive in Rafah zu verhindern.
Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.
Die EU-Staaten haben eine neue Formel für ihr Hilfsversprechen an die Ukraine gefunden. Es ist eine Mahnung, die Unterstützung zu steigern.
Wegen einer technischen Störung wurde unsere Mittwochsausgabe verspätet ausgeliefert. Wir bitten um Entschuldigung.
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
Der Bundespräsident hat ein Buch geschrieben, aus gutem Anlass: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall. Warum er trotzdem findet, dass man "nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern" könne.
Agrarminister Cem Özdemir verspricht den Landwirten Erleichterungen bei der Steuer und weniger Bürokratie. Das soll vor allem den Weg frei machen für das blockierte Wachstumschancengesetz.