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Archiv für Ressort Politik - November 2023
2649 Meldungen aus dem Ressort Politik
Präsident Putin verurteilt den Hamas-Terrorismus nicht, in Moskau häufen sich antisemitische Äußerungen, in Dagestan stürmte ein antisemitischer Mob einen Flughafen. Wie geht es den Juden im Land? Ein Gespräch mit Russlands Oberrabbiner Berel Lazar.
Der frühere Premierminister David Cameron ist neuer britischer Außenminister. Er ersetzt James Cleverly, der das Amt der gefeuerten Innenministerin Suella Braverman übernimmt. Dass die sich nach ihrer Entlassung zurückhalten wird, ist nicht zu erwarten.
Vor der Erfurter Synagoge brennen Zettel mit Solidaritätsbekundungen für Israel. Politiker fordern eine Ausweisung der Tatverdächtigen.
Premier Sunak baut sein Kabinett um. Innenministerin Braverman ist nach ihren Äußerungen zu propalästinensischen Demos ihr Amt los - Nachfolger wird der bisherige Außenminister Cleverly.
Was wichtig ist und wird.
In vorsichtigen Worten deutet Israels Ministerpräsident eine Vereinbarung mit der Hamas an. Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt stellt angeblich den Betrieb ein - nach israelischen Angaben lehnte die Hamas eine Treibstofflieferung für das Haus ab.
Er verstehe, wenn man den Begriff nicht möge, sagt der Verteidigungsminister - es brauche in Deutschland aber ein anderes Bewusstsein. Bei einem Anschlag im besetzten Melitopol werden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Offiziere getötet.
Was heute wichtig war.
Die Bundesregierung will die Militärhilfe verdoppeln. Aber noch ist unsicher, ob der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmt - und wo das Geld eigentlich herkommen soll.
Einer internationalen Recherche zufolge soll ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstoffizier die Sprengungen der Ostseepipelines koordiniert haben. Der weist die Vorwürfe als "russische Propaganda" zurück.
Bei Massenkundgebungen in 50 Städten zeigt sich, wie sehr der Pakt von Regierungschef Sánchez mit katalanischen Separatisten viele Spanier empört. Die Angst, ihr Land könnte auseinanderfallen, treibt Hunderttausende auf die Straßen.
