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Archiv für Ressort Politik - 2024

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Krieg in Nahost Hamas: Prüfen Israels Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe

Live Berichten zufolge sieht Israel die Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln als "letzte Chance". Alle Entwicklungen im Liveblog

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Krieg in der Ukraine USA sagen Ukraine weiteres milliardenschweres Militärpaket zu

Live Die Ukraine bekommt weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar. Die griechische Regierung verweigert Kiew Flugabwehrsysteme. Alle Entwicklungen im Liveblog

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Reaktion auf Kritik Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahen Osten ab

SZplus Exklusiv Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden. Von Robert Roßmann, Berlin

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Nahost Iran und die Bombe

SZplus Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung? Von Paul-Anton Krüger, Berlin

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SZ am Abend Nachrichten am 26. April 2024

Was heute wichtig war.

Forderung nach mehr Flugabwehr für die Ukraine (Vorschaubild) Video
Forderung nach mehr Flugabwehr für die Ukraine

Video Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern, insbesondere zur Luftverteidigung. Bundeskanzler Scholz rief NATO-Länder auf, ebenfalls weitere Lieferungen zu prüfen.

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New York Außer Kontrolle

SZplus Die Columbia University in New York wird von propalästinensischen Demonstranten belagert, Juden werden bedroht. Was ist hier eigentlich passiert? Annäherung an einen Campus, der von der Weltpolitik zerrieben wird. Von Christian Zaschke

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SZ Weekender Drei Leben in einem und sanfte Melancholie

Über geschützte Arten. Das Ende der Kindheit. Wie eine Frau die Rockmusik rettet. Und mehr.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende FDP-Politiker: "Die Wehrpflicht ist nicht umsetzbar"

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Eine mögliche Lösung: eine Wehrpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erklärt, warum die FDP dagegen ist - und welche Alternative die Liberalen vorschlagen. Von Leopold Zaak

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Österreich Geliebtes Possi

Meinung Wohnen wie Kaiserin Sisi am Starnberger See? Gern! Aber ein Apartment in Wien wäre auch schön - und billiger. Kolumne von Gerhard Fischer

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Haiti Sektempfang und Schüsse in Port-au-Prince

Der bitterarme Karibikstaat Haiti hat eine neue Übergangsregierung. Aber wann kommt die internationale Polizeitruppe, um die Gewalt der Banden einzudämmen? Von Christoph Gurk, Buenos Aires

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Nordrhein-Westfalen Und schwer ächzt Justitia

SZplus Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

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AfD "Ein Zeichen politischer Debilität"

SZplus Exklusiv In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele. Von Markus Balser, Jan Diesteldorf und Roland Preuß, Berlin, Brüssel

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Europäisches Parlament Strapazen und Sternstunden

SZplus Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet. Von Jan Diesteldorf und Josef Kelnberger, Brüssel

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Europawahl: "Es wird ein rechteres Parlament sein als bisher"

Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl. Von Josef Kelnberger und Johannes Korsche

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Ukraine Dorf ohne Männer

SZplus Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden. Von Florian Hassel

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Deutsch-französisches Rüstungsprojekt "Die Zukunft der Panzer"

In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem. Von Sina-Maria Schweikle, Paris

Opposition nutzt Solar-Debatte für Kritik an Atomausstieg (Vorschaubild) Video
Opposition nutzt Solar-Debatte für Kritik an Atomausstieg

Video Der Bundestag hat am Freitag ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung und Vereinfachung des Solar-Ausbaus beschlossen. Vorangegangen war ein teils lebhaft geführte Debatte, die die Opposition auch für Kritik an den Umständen des Atomausstiegs nutzte.

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Petersberger Dialog Das Klima ist in der Krise, die Klimapolitik auch

In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme. Von Michael Bauchmüller

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EU-Kommissionspräsidentschaft Hürden auf den letzten Metern

SZplus Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi. Von Hubert Wetzel, Brüssel

Scholz drängt Schwellenländer zu stärkerer Klimafinanzierung (Vorschaubild) Video
Scholz drängt Schwellenländer zu stärkerer Klimafinanzierung

Video Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage seien, müssten ihre Beiträge ausweiten, forderte der Bundeskanzler.

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USA Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken. Von Matthias Kolb und Sören Müller-Hansen

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Atomausstieg "Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"

Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP rudert zurück. Von Claus Hulverscheidt, Berlin

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Wo steht welches Land besser da? Österreich vs. Deutschland

In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Das ist eh klar. Doch wo wird mehr Alkohol getrunken? Welches Land hat mehr Ärzte und Fußball-Bundestrainer? Und wo wird mehr Blut bei der Blutspende abgezapft? In Deutschland oder in Österreich? Testen Sie jetzt Ihr Wissen.

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Psychologie Und nun zum Klima

SZplus Dürren, Starkregen und Hitzewellen prägen weltweit den Alltag vieler Menschen - und dennoch lässt uns die Erderwärmung kalt. Der Grund dafür liegt im Gehirn. Essay von Christoph von Eichhorn; Fotos: Giulia Piermartiri und Edoardo Delille/Institute

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SZ-Podcast "Auf den Punkt - Die US-Wahl" Heftige Proteste an den Unis: Verliert Joe Biden die jungen Wähler?

An den Universitäten der USA wird wegen des Gazakriegs protestiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Eskalationspotenzial - auch mit Blick auf den Wahlkampf - ist enorm. Von Stefan Kornelius und Vinzent-Vitus Leitgeb

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Faktor zehn Wie viel Arbeit ist genug?

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 4: Arbeitszeit pro Woche

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Energiewende Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket

Die Abgeordneten haben der umstrittenen Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Und verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Von Nadja Lissok

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Krieg in der Ukraine Wo die Front verläuft - Tag 793

SZplus Bei Awdijiwka rückt die russische Armee weiter vor, die ukrainischen Truppen müssen sich hier möglicherweise auf eine mehr westliche Verteidigungslinie zurückziehen. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten. Von SZ-Autorinnen und -Autoren

Glosse Das Streiflicht

SZplus Viele spotten über den Bundespräsidenten und seinen nach Istanbul mitgebrachten Dönerspieß. Aber wer weiß denn schon, welches Gastgeschenk am Ende das richtige ist?

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Gaza "Wieso tun die Deutschen uns das an?"

SZplus Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist. Von Dunja Ramadan und Ronen Steinke, München/Berlin

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Kai Wegner Berlins Regierender Hausmeister

SZplus Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch? Von Jan Heidtmann, Berlin

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Bundesrat Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

Habeck sagt Transparenz zum Atomausstieg zu (Vorschaubild) Video
Habeck sagt Transparenz zum Atomausstieg zu

Video Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Rande einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im Bundestag, sein Ministerium sei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die AKW-Betreiber zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag hat Habeck aufgefordert, die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 aufzuklären. Im Raum steht der Verdacht politischer Einflussnahme gegen den Rat von Fachbeamten.

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USA Heftige Proteste an Unis gegen Gaza-Krieg

In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.

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SZ am Morgen Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Julia Bergmann