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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA und Russland Trump plant Putin nach Washington einzuladen

Das Treffen zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten werde für diesen Herbst vorbereitet, heißt es aus dem Weißen Haus. Für sein jüngstes Treffen mit Putin in Helsinki war Trump auch von Unterstützern heftig kritisiert worden.

Verzicht auf Auslieferung Puigdemont kann in Berlin bleiben

SZplus Ein Madrider Gericht zieht den Europäischen Haftbefehl gegen den Separatistenführer zurück - und tadelt die deutsche Justiz. Von Sebastian Schoepp

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Bürger gegen Populisten In der Zivilgesellschaft regt sich was

Orbán, Strache, Salvini: Populisten verwenden die Waffen der Demokratie mit dem Ziel, diese zu schlagen. Doch Tag für Tag zeigt sich, dass viele Bürger ihre Tricks durchschaut haben. Kommentar von Detlef Esslinger

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Israel Diskriminierung per Gesetz

Das Land definiert sich nun dezidiert als jüdisch - das ist ein Schlag für die arabische Minderheit und ein Bruch mit Israels Unabhängigkeitserklärung. Es liegt erneut am obersten Gericht, die Liberalität des Staates zu verteidigen. Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Merkel verspricht Schaffung besserer Bedingungen für Bauern (Vorschaubild) Video
Merkel verspricht Schaffung besserer Bedingungen für Bauern

Video In einer TV-Sendung zum Bundestags-Wahlkampf hatte die Bäuerin Ursula Trede im vergangenen Jahr die Bundeskanzlerin zu sich nach Hause eingeladen, damit die sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen könne.

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Saarland "Isch kenn eener, der kann datt"

SZplus Das Saarland ist für die meisten Menschen nur eine Vergleichsgröße oder ein Witz. Annäherung an ein Bundesland, das sich gerne missverstanden fühlt. Von Gianna Niewel

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Israel Tumulte im Parlament

SZplus Die Knesset billigt ein Gesetz, welches das Land als "Nationalstaat für jüdische Menschen" definiert - arabische Abgeordnete sind erzürnt. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Konservativer Parteichef in Griechenland "Sparen und Steuern verringern"

Kyriakos Mitsotakis, der Chef der griechischen Konservativen, erklärt im Interview, wie er die Regierung von Alexis Tsipras ablösen will. Interview von Christiane Schlötzer

Frankreich Ärger für Macrons Vertrauten

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter aus dem Sicherheitsteam des Staatspräsidenten. Von Nadia Pantel, Paris

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Folgen des Austritts EU rüttelt Unternehmen vor dem Brexit wach

Brüssel bereitet sich auf "unausweichliche" Konsequenzen nach dem Austritt Großbritanniens vor. Für die Wirtschaft gibt es deshalb nun eine kleine Handreichung. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Israel Zeit der Patrioten

SZplus Ministerpräsident Netanjahu lobt seinen Gast aus Ungarn, den umstrittenen Premier Orbán, als "wahren Freund Israels". Offenbar versucht er, eine Achse mit nationalkonservativen Regierungschefs in Europa zu bilden. Von A. Föderl-Schmid, P. Münch, Tel Aviv/Wien

Förderschulen Kinder in der Sackgasse

Nenad M., der als normal intelligenter Junge auf eine Förderschule gehen musste, ist wohl nicht allein. Vieles spricht für eine hohe Dunkelziffer. Von Susanne Klein

Menschenrechtsgerichtshof Psychiatrie-Opfer scheitert mit Klage

Die Frau hatte schon einmal gegen Deutschland geklagt, weil sie gegen ihren Willen und ohne eine richterliche Anordnung eingewiesen worden war.

Religionsfreiheit Zeichen gegen Antisemitismus

Bonner solidarisieren sich mit jüdischem Professor. Er war von einem Angreifer und von Polizisten attackiert worden.

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Haushalt Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

Exklusiv Die Bundesfraktionen bekommen über 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlaments zu begrenzen. Union und SPD setzen sogar noch eine Extra-Erhöhung durch. Von Robert Roßmann, Berlin

Nowitschok-Vergiftungen "Wilde Spekulationen"

Die britische Regierung weist Berichte über eine Identifizierung von Tätern aus Russland im Fall des Ex-Agenten Skripal und seiner Tochter zurück.

Außenansicht Die Schamlosen

Populisten betreiben überall in Europa die Demontage der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dagegen müssen die Bürger jetzt aufstehen. Denn es geht um die Frage, ob die Werte bleiben, die Europa geprägt haben - oder ob die Gegenaufklärung kommt. Von Gert Heidenreich

Profil Matthias Lilienthal

Der Intendant der Münchner Kammerspiele hat Ärger, weil er Kunst als Politik versteht. Von Christiane Lutz

Wissenschaft Gefährliche Sumpfblasen

Raubjournale verbreiten massenhaft wertlose oder interessengeleitete Publikationen. Um den Unsinn zu stoppen und den Ruf der Forschung zu retten, braucht es ein Gütesiegel für seriöse Studien. Von Patrick Illinger

CSU Feind, Todfeind, Parteifreund

SZplus Seehofer und Söder - eine Farce. Von Ferdos Forudastan

ThyssenKrupp Ofen aus

Der Konzern steckt in der Krise, fast könnte man nostalgisch werden. Internationale Spekulanten gefährden Krupps Erbe: einen verantwortungsvollen Kapitalismus. Von Joachim Käppner

Spanien Exilant ohne Macht

Puigdemont darf in Berlin bleiben - die Regierung ist froh darüber. Von Sebastian Schoepp

Facebook Wohlfühlfaktor

SZplus Zuckerberg will auch Holocaust-Leugnern ein Wohnzimmer bieten. Von Karin Janker

Drohende Strafzölle Katzbuckeln und Hoffen

Auch in den USA formiert sich der Widerstand gegen Donald Trumps Zollpolitik. Das zeigt sich bei einer Anhörung in Washington. Deutsche Autohersteller spüren schon jetzt Nachteile. Von Claus Hulverscheidt und Stefan Mayr

Vermittlungsversuche Wir müssen reden

EU-Kommissionschef Juncker will kommende Woche in Washington den Konflikt entschärfen. Die Frage ist: Findet er noch Gehör? Von Alexander Mühlauer

Videokolumne Summa summarum

Russland hat einen großen Teil seiner US-Staatsanleihen abgestoßen. Was bedeutet das?

Deutschland KaDeBu

Der Bund hat ein eigenes Kaufhaus für seine Behörden. Doch irgendwie floriert es nicht so recht. Von Cerstin Gammelin

Glosse Das Streiflicht

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Asyl-Kontroverse Was bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. geschah

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt die Aktion für "grob rechtswidrig". Was wusste Innenminister Seehofer? Chronik eines bürokratischen Versteckspiels. Von Constanze von Bullion und Ronen Steinke, Berlin, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Schlag gegen arabischen Clan in Berlin (Vorschaubild) Video
Schlag gegen arabischen Clan in Berlin

Video Seit Jahren versucht die Polizei, gegen kriminelle Machenschaften arabischstämmiger Clans in Berlin vorzugehen. Nun gibt es einen ersten großen Erfolg.

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Xaver Bitz

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Katalonien-Konflikt Spaniens Justiz verhindert den Märtyrer Puigdemont

Der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont wird zurückgenommen, der Separatist darf in Deutschland bleiben. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat damit ein riesiges Problem vom Hals. Kommentar von Sebastian Schoepp