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Archiv für Ressort Politik - März 2023
2658 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach "Qatargate" versucht Brüssel, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen - mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen auf Ablehnung.
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence greift seinen Ex-Chef Donald Trump scharf an - behindert aber die juristische Aufarbeitung von dessen Missetaten. Offenbar plant Pence, selbst für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Speziell geschützte Telefone und Handys weg bei vertraulichen Gesprächen: Die Sorge vor russischen Agenten und Abhöraktionen ist groß im Berliner Regierungsviertel. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden intensiviert. Doch reicht das?
In Polen gilt ein restriktives Abtreibungsgesetz, der Druck auf Mediziner steigt. Nun durchsuchen Polizisten die Praxis von Maria Kubisa in Szczecin - offiziell als Korruptionsbekämpfer. Doch warum nehmen sie Patientenakten mit?
In Spanien lässt sich bereits beobachten, was zunehmende Trockenheit durch den Klimawandel bedeutet. Auf Gran Canaria versucht man mit neuen Verfahren, die Versorgung mit Trinkwasser zu sichern.
Schnellere Entscheidungen, schlankere Prozesse, zusätzliche Milliarden: Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert mehr Tempo bei der Reform der Bundeswehr. Und sie macht auf die gestiegene Belastung der Truppe aufmerksam.
Bundesjustizminister Buschmann will in Gerichtssälen Kameras mitlaufen lassen, aus den Aufnahmen sollen automatisiert Protokolle entstehen. Unter Richtern hat das einen Sturm der Entrüstung entfacht.
Schneller als bisher geplant erhält Australien Schutz durch U-Boote der USA. Die beiden Länder wollen im Rahmen des Aukus-Bündnisses zusammen mit Großbritannien China in die Schranken weisen.
Exklusiv
Fehlende Wohnungen, überforderte Behörden: Eine Realo-Gruppe um Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat bei den Grünen eine neue Migrationspolitik angemahnt - erfolglos. Jetzt wendet er sich mit einem Mitstreiter direkt an Olaf Scholz.
Die Regierung in Peking lockert ihre strengen Einreiseregelungen aus der Corona-Pandemie und vergibt wieder Visa. Das dürfte auch wirtschaftliche Gründe haben.
Was wichtig ist und wird.
Die umstrittenen Gesetzesänderungen sollen es unter anderem deutlich schwerer machen, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das könnte Premier Netanjahu in einem Korruptionsverfahren helfen, das gegen ihn läuft.
