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Archiv für Ressort Politik - März 2023
2658 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Beste an Berlin sei die Berliner Weiße mit Waldmeister, sagt Markus Söder. Was ist das Beste an Markus Söder? Sein weltgewandter Geschmack ist es vermutlich nicht.
Die deutsche Blockade ist überwunden: Von 2035 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Auch die umstrittenen E-Fuels bleiben erlaubt, doch ihr Erfolg ist ungewiss.
Viele Länder versuchen, Frauen durch schärfere Gesetze besser vor Vergewaltigungen zu schützen als früher. Dabei gehen sie unterschiedlich weit - und ein Land bremst sogar. Fünf Beispiele aus Europa.
Was wichtig ist und wird.
Nach dem Koalitionsausschuss sieht Olaf Scholz den Trip in die Niederlande als "nette Unterbrechung". Die ergebnislose Nachtschicht deutet er zur gemeinsamen Grenzerfahrung für die Ampel um.
Nach wochenlangen Protesten bestätigt Premier Netanjahu, das Projekt vorerst nicht umzusetzen. Er sagt, er wolle den Dialog mit der Opposition suchen. Doch die will sichergehen, dass nicht getrickst wird.
Premier Benjamin Netanjahu verkündet am Montagabend eine Auszeit bei der umkämpften "Justizreform". Er musste sich entscheiden zwischen weiten Teilen des Landes, die in den Regierungsplänen den Untergang der Demokratie sehen - und seinen rechten und rechtsextremen Regierungspartnern.
Wer mit Gewalt gegen Klimakleber der "Letzten Generation" vorgeht, kann sich nicht auf Notwehr berufen. Einige Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen Körperverletzung.
Was heute wichtig war.
Der Koalitionsausschuss verhandelt 19 Stunden ohne Ergebnis. Das stößt auf Unmut auch in den Regierungsparteien.