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Archiv für Ressort Politik - September 2023
2599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Gemeinde ist wie viele andere verschuldet. Als das Land Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht genehmigte, traten Bürgermeister und Rat aus Protest zurück. Und wer gibt jetzt nach?
Was heute wichtig war.
Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt seinen Wagen nicht zurück und riskiert zudem hohe Standgebühren. Nun klärt der Bundesgerichtshof, wie teuer das werden darf.
Exklusiv
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler vor, Reformen zu verzögern, und fordert einen zügigen Bund-Länder-Kompromiss. Der Kanzler sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Das Drama auf Lampedusa setzt Italiens Ministerpräsidentin unter Druck - und gefährdet die europäische Suche nach einem Konsens in der Asylpolitik.
Nach den Überschwemmungen ist die Lage im Land katastrophal. Laut UN hätten frühere Evakuierungen viele Tote verhindert. Warum wurden die Menschen nicht gewarnt?
Die tödlichen Überschwemmungen in Libyen treffen auf ein gespaltenes Land. Zwei Regierungen konkurrieren um die Macht und treiben die Bevölkerung in den Abgrund. Kann die Notlage die Rivalen näher zusammenbringen?
Die Grünen-Spitze sieht wenig Chancen, den Klimawandel ohne die umstrittene CCS-Technologie zu bremsen. Das stößt nicht nur bei Umweltverbänden auf Kritik.
Warum vor allem Rechts- und Linkspopulisten in Russlands früheren Satellitenstaaten trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch immer Wladimir Putin umwerben.
Der russische Beschuss ukrainischer Häfen im Donaudelta zieht zunehmend auch die rumänische Bevölkerung in Mitleidenschaft. Bukarest beginnt mit dem Bau von Schutzräumen.
In der Ostsee soll im "Deutschlandtempo" eine Pipeline verlegt werden, die Flüssigerdgas von der Insel zum Festland bringt. Umweltschützer protestieren - aber sie haben schlechte Karten
Die "Säule der Schande" prangert Chinas Unterdrückung an. 24 Jahre stand sie in Hongkong, dann wurde sie über Nacht weggeräumt. Weil sie "Gefühle wecken" könnte. Jetzt wird der Künstler, ein Däne, wohl mit Haftbefehl gesucht. Eine Geschichte über die Macht der Kunst und die Paranoia der Mächtigen.
In Kalifornien ärgert ein Otter die Surfer. Dabei gibt es keinen Grund, das Tier zu verdammen, weil es mit seinen bissigen Aktionen auf große Missstände aufmerksam macht.
