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Archiv für Ressort Politik - April 2024
2083 Meldungen aus dem Ressort Politik
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt sich zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahlen. Dabei hat sie - wie viele andere aus der ersten Politik-Liga des Landes - keineswegs vor, Abgeordnete in Brüssel zu werden.
Die Liberalen machen ein Adlerküken zum Symbol ihres Parteitags. Der kommt nicht bei allen Delegierten gut an.
Ein neues Online-Register soll Patienten einen Überblick geben, welche Eingriffe Krankenhäuser in welcher Qualität anbieten. Klinikberater Benjamin Behar erklärt, was sie aus den Angaben ablesen können - und was nicht.
Ortsverbände von Grünen und Linkspartei laden in Stockholm zu einem Gespräch über rechtsextreme Gewalt. Doch dann stürmen fünf Männer herein und attackieren einen Journalisten. Schwedische Rechtsradikale und Rechtspopulisten versuchen immer wieder, Andersdenkende einzuschüchtern.
Lawrence Wong wird Premier von Singapur - auf ihn könnte es ankommen, sollte die Lage zwischen China und den USA eskalieren.
Indien könnte eine Brücke zwischen West und Süd werden, sagt der ehemalige Diplomat Walter Lindner. Als einstiger Botschafter in Delhi hat er einige wertvolle Ratschläge - und mahnende Worte für den "alten Westen".
Wie konnte die AfD so erfolgreich werden? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis analysiert die bundesdeutsche Befindlichkeit. Besonders ein Befund ist alarmierend.
Meinung
Vom globalen Gewicht und von der Zukunft Europas in Zeiten des Ukraine-Kriegs: Zwanzig Jahre nach der Osterweiterung sucht die EU ihre Bestimmung und findet sie nicht.
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Video Hochrangige Vertreter arabischer Staaten und Organisationen sind zu einem Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zusammengekommen. Im Fokus stand die humanitäre Lage im Gazastreifen.
Der FDP-Parteitag ist brav auf Lindner-Linie. Doch bei der Kernkraft droht plötzlich Gefahr.
In Donaueschingen startet die Alternative für Deutschland in den Europawahlkampf. Eine wichtige Person fehlt: Spitzenkandidat Maximilian Krah bleibt dem Treffen nach der Spionage-Affäre um seinen Assistenten fern.
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Video Die Partei stand zuletzt wegen einer Spionageaffäre massiv in der Kritik.
FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.
Südafrika feiert den 30. Geburtstag von Freiheit und Demokratie. Doch eine Generation nach dem Ende der Apartheid ist vielen Menschen nicht nach Party zumute.
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Video Deutschland dürfe sich nicht mehr selbst im Weg stehen und müsse den Weg für Veränderung und Wirtschaftswachstum freigeben, forderte der FDP-Vorsitzende auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag spricht der Finanzminister über die Wachstumsschwäche im Land und den Krieg in der Ukraine.
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Video Der US-Außenminister ist zum Abschluß seine Chinareise mit Staatspräsident Xi Jinping zusammengetroffen.
Über Jahrzehnte war Rhona Graff die rechte Hand von Donald Trump. Bei ihrer Aussage im Schweigegeld-Prozess geht es um die Frage: Was wusste sie über sein Verhältnis zur Pornodarstellerin?
Was wichtig ist und wird.
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Der Bundespräsident hatte zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei war aber keine palästinensische Stimme berücksichtigt worden.
Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?
Was heute wichtig war.
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Video Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern, insbesondere zur Luftverteidigung. Bundeskanzler Scholz rief NATO-Länder auf, ebenfalls weitere Lieferungen zu prüfen.
Die Columbia University in New York wird von propalästinensischen Demonstranten belagert, Juden werden bedroht. Was ist hier eigentlich passiert? Annäherung an einen Campus, der von der Weltpolitik zerrieben wird.
Über geschützte Arten. Das Ende der Kindheit. Wie eine Frau die Rockmusik rettet. Und mehr.
Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Eine mögliche Lösung: eine Wehrpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erklärt, warum die FDP dagegen ist - und welche Alternative die Liberalen vorschlagen.
Meinung Wohnen wie Kaiserin Sisi am Starnberger See? Gern! Aber ein Apartment in Wien wäre auch schön - und billiger.
Der bitterarme Karibikstaat Haiti hat eine neue Übergangsregierung. Aber wann kommt die internationale Polizeitruppe, um die Gewalt der Banden einzudämmen?
Nach einem Messerangriff auf Kinder, der verhinderbar war, räumt NRW-Justizminister Limbach die völlige Überlastung des Strafverfolgungssystems ein. Es fehlt an Personal und moderner Technik - auch bundesweit.
Exklusiv
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.
Diese Woche war die letzte Sitzung im EU-Parlament in dieser Wahlperiode. Zeit für eine Bilanz - und für einen Ausblick auf die Europawahl.
Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.
In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.
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Video Der Bundestag hat am Freitag ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung und Vereinfachung des Solar-Ausbaus beschlossen. Vorangegangen war ein teils lebhaft geführte Debatte, die die Opposition auch für Kritik an den Umständen des Atomausstiegs nutzte.
In Berlin treffen Minister aus 40 Staaten zusammen, um den nächsten Gipfel vorzubereiten. Doch die Zahlen sind schlecht und Experten zunehmend frustriert. Auch in Deutschland passiere viel zu wenig - mit einer Ausnahme.
Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Nun gibt es Gerüchte, dass einige Mitgliedstaaten einen Gegenkandidaten suchen. Genannt wird auch Mario Draghi.