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Archiv für Ressort Politik - 2024

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Mordfall Hanna Wörndl Wir waren vier Freundinnen

SZplus Vom "Eiskeller" in Aschau sind es nur 885 Meter nach Hause, aber dort kommt Hanna Wörndl an jenem 3. Oktober 2022 nie an. Ihre Eltern und ihre Freundinnen sitzen jetzt oft am Küchentisch, denken an Hanna, an ihr Lachen, an den Prozess, der keine Antworten liefert auf all die Fragen, die sie haben. Von Benedikt Warmbrunn (Text) und Alessandra Schellnegger (Fotos)

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Asylpolitik Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus. Von Markus Balser und Constanze von Bullion, Berlin

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Verkehr Halteverbot für Elterntaxis

SZplus Nordrhein-Westfalen erlaubt per Erlass, Straßen vor Schulen zeitweise zu sperren - um Kinder zu schützen. Eine gute Idee, finden die Grundschüler Taio, Samuel und Milla in Köln-Ehrenfeld. Doch sie bundesweit durchzusetzen, ist ein zäher Kampf. Von Thomas Hummel und Christian Wernicke, Köln / München

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Ungarn Ein Land zum Spielen

SZplus Wachsende Nähe zu Putin und Trump, Kooperation mit China: Ungarns Außenpolitik irritiert den Westen schon länger. Doch warum hat Ministerpräsident Orbán Soldaten nach Tschad geschickt? Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Sozialpolitik CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen

SZplus Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen. Von Robert Roßmann, Berlin

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Bundestag AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Waffen erlauben

SZplus Exklusiv Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend. Von Markus Balser und Roland Preuß, Berlin

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Russland stimmt ab Der Notnagel für Putins Gegner

SZplus Niemand zweifelt daran, wer bei der Präsidentenwahl gewinnt. Spannend ist, wer Zweiter wird. Mangels echter Opposition wollen Regimekritiker für Wladislaw Dawankow stimmen. Er gilt unter den verbliebenen Kandidaten noch als der kritischste. Von Frank Nienhuysen

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Großbritannien Zum Abschied zeigt Theresa May ein bisschen Reue

SZplus Sie hört als Abgeordnete auf. Und auch wenn sie die falsche Premierministerin zur falschen Zeit war, so beweisen all ihre Nachfolger eindrucksvoll: Sie wird fehlen im Unterhaus. Von Michael Neudecker

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Österreich "Werfel, Schnitzler und Heinrich Mann haben 20 Prozent bekommen"

SZplus Der Zsolnay Verlag wird 100 Jahre alt. Lektorin Bettina Wörgötter und Verlagsleiter Herbert Ohrlinger über üppige Honorare, die Gesangskünste mancher Autoren und einen abgelehnten Jahrhundertbestseller. Interview von Gerhard Fischer

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 SZ-Podcast "Auf den Punkt" "Wahl" in Russland: Putins Farce

Russland wählt. Der Präsident bleibt. Warum sich Putin trotzdem die Mühe macht, Demokratie zu inszenieren. Von Silke Bigalke und Lars Langenau

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Österreich Durchsichtige Manöver

Meinung Es ist peinlich und desaströs, dass Gewährsleute von Wladimir Putin in Österreich nie auf nennenswerten Widerstand gestoßen sind. Umso erstaunlicher ist, wie die Kanzlerpartei ÖVP damit nun im Wahlkampf umgeht. Kolumne von Cathrin Kahlweit

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"Auf den Punkt - am Wochenende" Haiti: Wie leben Menschen in einem Land im Bandenkrieg?

Kriminelle Banden haben in Haiti die Kontrolle übernommen, das Land versinkt im Chaos. Tankred Stöbe von "Ärzte ohne Grenzen" gibt Einblicke in die Lage vor Ort. Von Johannes Korsche

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Kirche "Hass schafft Krieg. Und Krieg schafft Ohnmacht"

SZplus Andrea Riccardi, Gründer der katholischen Friedensorganisation Sant'Egidio, fordert Verhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden - und er verteidigt Papst Franziskus. Interview von Marc Beise, Rom

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EU-Wahlkampf Von der Leyens leichtes Spiel

SZplus Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders. Von Josef Kelnberger und Hubert Wetzel, Brüssel

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Interview mit Litauens Premierministerin "Etwas Vergleichbares hat Deutschland nie zuvor getan"

4800 Soldaten wird die Bundeswehr in Litauen stationieren - das zeige, dass die deutsche Regierung die Bedrohung durch Russland ernst nimmt, sagt Litauens Premierministerin. Doch von den roten Linien des Bundeskanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine hält Ingrida Šimonytė nichts. Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

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Kanzlerpartei SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus

SZplus Exklusiv Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch. Von Georg Ismar, Berlin

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Europäische Union Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt. Von Jan Diesteldorf und Roland Preuß, Brüssel

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Europäische Union EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.