- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auf seiner Tour durch Asien demonstriert der bayerische Ministerpräsident seine Macht und erweckt den Eindruck, dass er noch länger im Amt bleiben möchte. Der designierte Nachfolger Beckstein darf sich nicht sicher fühlen.
Die Parteien tun sich selbst einen Gefallen: Sie wollen das Gesetz über ihre Finanzierung trotz vergangener Skandale wieder lockern.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll bald über den Verkauf der Plutonium-Anlage aus Hanau entschieden werden. Doch das umstrittene Geschäft beschäftigt auch die EU: Offenbar prüft die Kommission, ob der Export gegen Ausfuhrregelungen der Union verstößt.
Seit Monaten diskutiert Rot-Grün über die neue Klimapolitik. Wirtschaftminister Clement ist dabei vor allem darauf bedacht, nicht zum "Killer der Wirtschaft" zu werden und erntet dafür reichlich Kritik aus der SPD-Fraktion und von den Grünen. Jetzt soll Schröder ein Machtwort sprechen.
Der Stichtag ist unumgänglich: Die Klagen von zwei Elternpaaren, deren Kinder vor dem Stichtag 1. Januar 2007 geboren sind und die trotzdem Elterngeld bekommen wollten, sind abgelehnt worden.
Nach den Terroranschlägen von London und Ägypten will der Bundesinnenminister die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausweiten. SPD-Außenpolitik-Experte Gernot Erler dagegen ruft zur Besonnenheit auf.
Der Untersuchungsausschuss im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Kurnaz ist bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ausgesetzt worden.
Mit dem Bild des vor drei Jahren verstorbenen Erzbischofs ruft die rechtsradikale Gruppierung Die Deutschen Konservativen in ganzseitigen Zeitungsanzeigen auf, den aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen Martin Hohmann zu unterstützen.
Feuerwalzen und Bombenhagel: Zeitzeugen erinnern sich an die realen Schrecken der Bombennacht im Februar 1945
Franz Müntefering hat sich aufgearbeitet für die SPD, hat ihr eine Heimat zu geben versucht. Er wollte anders mit ihr umgehen als Schröder - und steht nun verlassen da.
Zwei Landesverbände Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit möchten gegen die Linksfraktion bei Wahlen antreten - das wollen führende Politiker der Linksfraktion im Bundestag nicht hinnehmen.
Einsatz aus persönlichen Gründen: Bayerns Innenminister wehrt sich dagegen, dass Doktortitel künftig im Pass gestrichen werden sollen.
Unter bestimmten Bedigungen dürfen Frauen abtreiben - darüber ist man sich in Deutschland weitgehend einig. Doch gilt das auch noch wenige Tage vor der Geburt? Die Union will jetzt bei Spätabbrüchen eine Bedenkzeit für Eltern erzwingen, die einen behinderten Fötus abtreiben wollen.
Mit einer Klage in Karlsruhe will die Linksfraktion die Tornados auf ihrem Weg nach Afghansitan stoppen - und macht sich dabei einen Antrag von Unionspolitikern zu eigen.
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", beteuerte der DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch im Juni 1961 auf einer Pressekonferenz. Knapp zwei Monate später wurde der "antifaschistische Schutzwall" dann doch gebaut.
Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern. Die Zahl der Arbeitslosen in dieser Gruppe stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Vorjahr um 14,3 Prozent.
Wie sich der CDU-Politiker Andreas Renner mit Kirchenvertretern wegen einer Schwulenparade stritt - und letztendlich seinen Posten verlor.
Die ostdeutschen Bundesländer haben 2005 einer Studie zufolge jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäß eingesetzt.
Entgegen der Absicht der Opposition muss der Minister nicht vor Mitte April dem Bundestags-Gremium Rede und Antwort stehen.
Die Linkspartei spricht von einem historischen Sieg - und will die Oppositionsrolle kämpferisch interpretieren. Auch die Grünen sind obenauf und fordern eine Regierungsbeteiligung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages blockiert bis auf weiteres die Finanzierung des Eurofighter. Das ist gut so.
Die Gerüchte, dass Schröder am Montag hinschmeißt, halten sich hartnäckig. Ebenso klar dementiert SPD-Chef Franz Müntefering Ambitionen auf die Vizekanzlerschaft.
Noch gibt es kein Programm. Und ob sie regieren wollen, wissen die neuen Linken auch noch nicht. Macht nichts. Erst einmal gerieren sie sich als bessere Sozialdemokraten, um normal genug für die Wähler zu werden. Ob das mit der Forderung nach Verstaatlichung klappt?
Bislang wurden nur zehn Prozent aller Hartz-IV-Anträge abgelehnt. Die Bundesregierung war jedoch von einer deutlich höheren Quote ausgegangen. Nun könnte die Reform teurer werden als geplant.
Im Streit über das Arbeitslosengeld I ruft der Vizekanzler die SPD zur Attacke gegen Unions-Vorschläge.
Der als Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 angeklagte Abdelghani Mzoudi bleibt vorerst auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf am Freitag die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls.
Demnächst wird der grüne Ex-Außenminister Fischer an der Universität in Princeton, USA, lehren. In Heidelberg konnten sich die Studenten bereits jetzt einen Eindruck davon verschaffen, was auf die jungen Amerikaner zukommt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist mit seiner Forderung nach einer raschen Senkung der Unternehmenssteuern gescheitert. Kanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit zwischen Clement und Hans Eichel auf die Seite des Finanzministers gestellt.
Das frühere RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock setzt sich mit Michael Buback in eine Fernsehshow, Täterspekulationen haben Hochkonjunktur. Doch nun formiert sich eine Koalition des Widerstandes aus Hinterbliebenen, Politikern und Ex-Ermittlern.
Die Schatten der Vergangenheit holen die CDU ein: Heute hat der Prozess wegen der illegalen Konten der hessischen Union begonnen. Im Mittelpunkt der Affäre steht der "Schwarze Sheriff" Manfred Kanther - und auch für den hessischen Ministerpräsidenten kann es nochmal unangenehm werden.
Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union und Europaabgeordnete Manfred Weber hat einem Medienbericht zufolge einen "Putsch" gegen den Ministerpräsidenten gefordert, falls dieser nicht Konsequenzen ziehe und sich die Lage bis zum Frühjahr nicht verbessere.
Mehr als ein Jahr lang haben 25 Experten diskutiert, ob in Deutschland Embryonen zu Forschungszwecken geklont werden dürfen. Nun überwiegt das Nein.
Viel Getriebe im Sand: Die Kanzlerin zieht als Handlungsreisende in Sachen Frieden durch Nahost. 1001 Pläne sind fehlgeschlagen, aber sie sucht einen Weg durch die Wüste.
Kurz vor der Abschluss-Sitzung zum Reformpaket entdeckte die Union eine Deckungslücke: Die Steuerentlastung soll im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Opposition wirft Rot-Grün einen Rechenfehler vor, die Koalition beschuldigt die Union, "bewusst ein Chaos zu inszenieren".
Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) will angesichts der Pannen bei BSE-Tests bereits Anfang Februar ein neues vollelektronisches BSE-Kontrollsystem einführen. Er will es auch allen anderen Bundesländern zur Verfügung stellen.
Deutsche Fallschirmjäger könnten schon im April in den Kongo entsandt werden. Sie sollen dort die geplanten Wahlen sichern.
Schäubles inszenierter Konflikt: Wie der Innenminister versucht, die SPD vor sich herzutreiben - und warum ihm das nicht gelingt. Justizministerin Zypries wehrt sich gegen den großen Kehraus rechtsstaatlicher Prinzipien.
Eigentlich ist es ja der Job von EU-Ratspräsident Tony Blair, eine Einigung auf den neuen EU-Haushalt voranzubringen. Doch wie es scheint, ist die Bundeskanzlerin in diese Rolle geschlüpft - und das auf ihrem ersten EU-Gipfel.
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf Vollzeitbetreuung für Kinder von einem Jahr bis zur Einschulung schaffen. Weil der CSU-Chef die dafür nötige Umverteilung für unsozial hält, geht er auf die Barrikaden.
Von einem "nationalen Energiekonzept" ist die Koalition weit entfernt. Sie streitet im Wochenrhythmus darüber, ob Kernkraftwerke tatsächlich abgeschaltet werden sollen.
Ein niedriges Einkommen, kaum finanzielle Rücklagen und keine Hoffnung mehr auf einen sozialen Aufstieg - eine neue Studie zeigt, dass Armut ein massives Problem der Gesellschaft geworden ist. Besonders erschreckend: Jeder fünfte Ostdeutsche soll betroffen sein.
Dank konsequenter Ermittlungen konnte die Polizei einen Anschlag auf ein Flugzeug in Deutschland verhindern. Doch allein vorbeugende Überwachungen und Nachforschungen reichen im Kampf gegen den Terror nicht immer aus.
Eine Bundestagswahl ist kein Wunschkonzert. Die Parteien haben sich damit abzufinden, dass die Wähler ihre Wünsche nicht erfüllt und den Parteien statt dessen eine Aufgabe gestellt haben: schwierig, aber nicht unlösbar. Mit einer großen Koalition auf Zeit wäre die große Reifeprüfung bestanden.
Wenn Firmen erwägen, Arbeitsplätze aus Kostengründen ins Ausland zu verlagern, sollen sie mit befristeten Lohnzuschüssen zum Bleiben bewegt werden, fordert Gewerkschaftschef Schmoldt.
Hauptproblem im Wahlkampf sei gewesen, dass es nur um Bundespolitik gegangen seim, meint der Landesvorsitzende der SPD, Wolfgang Hoderlein. Die rot-grüne Bundesregierung habe "einen Weg eingeschlagen, der traditionellen SPD-Wählern viel abverlangt". Generalsekretärin Susann Biedefeld sagte, die Landes-SPD habe für die Bundesregierung den Kopf hinhalten müssen.
Die Rockmusiker Herbert Grönemeyer, Bono und Bob Geldof haben die Gruppe der acht führenden Industrienationen (G 8) scharf angegriffen und sie aufgefordert, ihre Zusagen an Afrika einzuhalten.
Wenn sich im Juni die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen versammeln, verwandelt sich das mecklenburgische Heiligendamm in eine Festung: 16.000 Soldaten und zwei Kriegsschiffe vor der Küste sind im Einsatz.
Bundesinnenminister Schäuble hat die "effektive" Verbrechensbekämpfung der deutschen Behörden gelobt. Einen Anstieg gab es bei Internet-Betrügereien.
Mit Weisheiten aus der Fußball-Lehre machen sich die Grünen Mut für die anstehende NRW-Wahl.
Die Richter haben zwar betont, dass Vertragsfreiheit bestehe. Es dürfe aber nicht ein Ehepartner durch die Vereinbarung nach der Scheidung erheblich benachteiligt werden. Ein völliger Verzicht auf Unterhaltszahlungen sei daher sittenwidrig.