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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der nächsten Woche wollen die Verkehrsminister über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Doch schon jetzt ist eine heftige Diskussion über Sinn und Unsinn entbrannt.
Wie die Bürger von Delmenhorst dagegen kämpfen, dass Rechtsradikale mitten in ihrer Stadt ein Hotel als Schulungszentrum erwerben.
Die Steuerpolitik spielt im Wahlkampf eine dominierende Rolle. Die Wähler lässt das Thema eher kalt. Auch die Anhänger der Opposition brennen nicht gerade auf Steuersenkungen.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kann sich nicht auf seine Koalition verlassen.
Wie der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Daschner sich dafür rechtfertigt, dass er einem Kindesentführer drohte.
Philipp Mißfelder (CDU) weiß, dass Politik immer eine Arbeit auf Zeit ist.
Ein Anruf aus dem Libanon hat zur raschen Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers Youssef M. geführt. Der junge Mann war offenbar streng religiös.
Das läuft ja wie geschmiert! Und, ich schmier dir gleich eine. Wie das Schmiergeld zum Namen kam.
Mathias Petersen sollte für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat antreten. Nach internem Streit sollen nun die Mitglieder entscheiden, wer Ole von Beust herausfordert.
Bei der Razzia bei G-8-Gegnern aus der linken Szene hat die Polizei laut Medienberichten Zubehör für Brandbomben sichergestellt. Neben Brandsätzen mit Zeitzündern wurden Wecker, Drähte, Uhren und große Feuerwerkskörper gefunden.
Die Ermittler haben herausgefunden, dass die beiden Sprensätze gleichzeitig hätten zünden sollen - mit verheerenden Auswirkungen.
Die Koalition streitet über Zugriff der Polizei auf digitalisierte Passfotos, Fingerabdrücke und Online-Durchsuchungen. Zwischen dem Innenminister und der Justizministerin gehen die Vorwürfe hin und her.
Auch wenn Berlins Regierender Bürgermeister zwei Anläufe zu seiner Wiederwahl benötigte: Die Beliebtheit des Regierenden Bürgermeister reicht weit über die eigene Partei hinaus.
Die Bundesregierung nennt das Angebot der USA, Murat Kurnaz frei zu lassen, nicht ernst gemeint.
Dennoch werde eine unionsgeführte Regierung künftig enger mit den USA zusammenarbeiten, deutete die CDU-Chefin an. Frankreichs Präsident Chirac nahm sich trotzdem jede Menge Zeit für ein Gespräch mit der Kanzlerkandidatin.
Die Amerikaner ziehen ihre letzten Atomwaffen aus Deutschland ab, die einst das Land spalteten. Damit wird der nukleare Irrwitz beseitigt - wenn auch nicht unbedingt aus Einsicht.
Die Fußball-WM ging bisher ohne Zwischenfälle über die Bühne - dachte man. Tatsächlich drangen mehrere Kleinflugzeuge in den gesperrten Luftraum ein. Sogar ein ZDF-Hubschrauber verirrte sich.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Informationspanne beim Bundesnachrichtendienst im Fall El Masri überzubewerten. Der Anwalt des Entführten erwägt eine Klage.
Nach Informationen des ZDF gibt es offenbar seit einigen Tagen Verbindungen zu Leuten, "von denen man glaubt, dass sie tatsächlich auch Kontakt zu den Entführern von Frau Osthoff und ihrem Fahrer haben".
Karlheinz Schreiber ist gegen Zahlung einer Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft befürchtet jetzt, dass sich der Rüstungslobbyist in ein drittes Land absetzen könnte.
Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr steht im Mittelpunkt einer Affäre. Möglicherweise sollten Daten verschwinden, um heikle Details über Auslandseinsätze der Armee zu vertuschen.
Neue Details im Bundeswehr-Skandal: Nach einem Zeitungsbericht sind Berichte über die Aktivitäten deutscher Geheimdienstler verschwunden. Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes sollen 2001 bei illegalen Verhören in einem US-Geheimgefängnis in Bosnien beteiligt gewesen sein.
Die Sicherheit von Atomkraftwerken liegt in vielen Händen. Wer die Zuständigkeiten verstehen will, muss sich durch das Dickicht des deutschen Föderalismus kämpfen.
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Bilder Politisch gesehen wird 2009 ein Superwahljahr. Von Kommunal- bis Europawahlen ist alles dabei. Kanzlerin Merkel kämpft um ihre Wiederwahl und auch das Staatsoberhaupt wird neu bestimmt. Ein Überblick in Bildern.
US-Präsidentschaftskandidat Fred Thompson galt vielen als Retter der Republikaner - doch auch sein Image ist bereits angekratzt.
Wie gut, dass Robert Mugabe zum EU-Afrika-Gipfel fährt: die Gelegenheit, dem Herrscher aus Simbabwe die Leviten zu lesen.
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Bilder Sie bestimmten die internationale Politik, bemühten sich um den Frieden - oder wirkten im Kleinen für eine bessere Welt: eine Auswahl einflussreicher Friedensnobelpreisträger der vergangenen 100 Jahre.
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Bilder Nach dem Tod eines 15-jährigen Jugendlichen haben sich Autonome und Polizisten erneut heftige Straßenschlachten geliefert.
Bilder Der Prozess gegen den "Kofferbomber" Youssef E. H. ist mit einem "Lebenslänglich zu Ende gegangen. Bilder und Zitate aus dem Gerichtssaal
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Bilder Vor 60 Jahren verabschiedete die UN die Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem sind in vielen Teilen der Welt Folter und Mißhandlungen noch immer Realität. Eine Bilanz in Bildern.
Auch Einzelne können den Lauf der Geschichte beeinflussen. Das zeigt das Leben des südafrikanischen Nationalhelden, der 26 Jahre im Gefängnis saß. bevor er Präsident seines Landes wurde.
Das US-Militär spielt den sich ausweitenden Hungerstreik in dem Gefangenenlager in Guantanamo herunter.
"Stresspositionen" und "sensorische Manipulation". So bezeichnen die USA einige der Maßnahmen gegen Terrorverdächtige. Amnesty International hat dafür einen einfacheren Begriff gefunden: Folter.
Die US-Regierung möchte einen neuartigen atomaren Bunkerknacker gegen unterirdische Terroristen-Verstecke einsetzen - und könnte damit ein neues Wettrüsten starten.
In der Nacht zum Dienstag sind Proteste gegen den künftigen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum zweiten Mal in Folge in Gewalttätigkeiten umgeschlagen.
Während von den entführten Deutschen weiterhin jede Spur fehlt, rät Iraks Vize-Ministerpräsident Rosch Nuri Schawis von einer Geldzahlung zur Befreiung von Geiseln ab. Diese animiere "Terroristen und Kriminelle zu weiteren Taten".
Die Räumung des Gazastreifen ist fast abgeschlossen. Gleichzeitig hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon offenbar vor, Siedlungen im Westjordanland auszubauen.
Der Konflikt in der südirakischen Pilgerstadt Nadschaf scheint nach dreiwöchigen Kämpfen vorerst beigelegt: Die radikalen al-Sadr-Milizen haben ihre Waffen abgegeben. Derweil gesteht US-Präsident George Bush Fehler im Irak-Krieg ein.
Nach Angaben der US-Armee starben bei den Kämpfen in der Rebellenhochburg mehrere hundert Aufständische. Auf Seiten der US-Armee kamen 18 Amerikaner und fünf irakische Soldaten ums Leben.
Nach der Welle der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten hat die Regierung in Bagdad und drei weiteren Provinzen eine Ausgangssperre verhängt, um Gläubige am Besuch der Freitagsgebete zu hindern. Bei den Ausschreitungen nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra sind bislang mehr als 100 Menschen getötet worden.
Einstimmig nahm das höchste UN-Gremium eine Resolution an, nach der die EU Truppen nach Zentralafrika entsenden kann, um dort die ersten freien Wahl seit über 40 Jahren zu überwachen. Deutschland wird mit mindestens 500 Soldaten beteiligt ein.
Zwei Drittel der Rebellenstadt Falludscha haben die USA nach offiziellen Angaben bereits erobert. Doch die heftigen Straßenkämpfe dauern an. Bei der Offensive sind die Soldaten auch auf die Kerker von Geiselnehmern gestoßen.
Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten sei "großartig", meint der amerikanische Außenminister. In einem Zeitungsartikel kritisiert Powell allerdings Russlands Demokratie.
Die USA stellen sich vor Israel: Die Mehrheit des Sicherheitsrates strebte eine Verurteilung des israelischen Angriffs an, bei dem vier Blauhelmsoldaten ums Leben kamen. UN-Generalsekretär Annan sprach von einem "anscheinend vorsätzlichen" Angriff, die USA von einem "Versehen".
Kurz vor ihrem möglichen EU-Beitritt werden Bulgarien und Rumänien besonders hart geprüft.
Der taiwanische Präsident scheint von dem Attentat auf ihn wenig beeindruckt. Wenige Stunden, nachdem eine Kugel ihn am Bauch verletzt hatte, stieg er am Freitag vor dem Krankenhaus in einen Sportwagen und fuhr kommentarlos davon.
Israelische Medien und Politiker kritisieren ihre Regierung immer offener: Ohne einen Sieg gegen Hisbollah seien die Tage des Premierministers gezählt.
Fast täglich werden US-Soldaten im Irak angegriffen, immer wieder gibt es Tote und Verletzte. Bis zum Mai 2004 wollen die Amerikaner nun die gegenwärtige Truppenstärke von rund 130.000 Soldaten um 30.000 reduzieren. Die abziehenden Einheiten sollen teilweise durch irakische Sicherheitskräfte ersetzt werden.
Man kann dem CSU-Generalsekretär Markus Söder zu Gute halten, dass er noch nicht lange im Amt ist und nichts von Außenpolitik versteht. Aber bei der Europawahl im Juni wird nun wirklich nicht darüber abgestimmt, ob die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird oder nicht. Wer dies behauptet, der will Krawall: Krawall für den Wahlkampf, Polarisierung, innen- und außenpolitische Unruhe.
Der künftige Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso hat die Forderung Deutschlands und anderer Nettozahler nach einer strikten Begrenzung der Brüsseler Ausgaben zurückgewiesen.