- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Als Reaktion auf ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl will die CSU in künftigen Wahlkämpfen stärker auf Gefühle setzen. "Es kommt nicht nur auf die sachliche Argumentation an, sondern auch auf Emotionen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Karlsruhe hat entschieden: Parlamentarier müssen ihre Nebeneinkünfte nun umfassend und detailliert offen legen. SPD und Grüne frohlocken - und dringen auf eine rasche Umsetzung der Neuregelung.
Der Streit war kurz, aber heftig. Nun ist sich die Koalition doch einig: Väter sollen für zwei Monate Kind pur belohnt werden.
Über den Umweg Brüssel will Otto Schily seine im vergangenen Jahr auf Bundesebene abgelehnten Pläne zur Datenspeicherung doch noch durchsetzen. Zusammen mit Brigitte Zypries soll er mit Telekommunikationsunternehmen über eine langfristige Speicherung von Telefon- und Internetdaten verhandeln. Datenschützer fürchten den "gläsernen Menschen".
Das Verfassungsgericht hat Bundestagspräsident Thierse Recht gegeben: Die CDU hatte gegen das Bußgeld wegen der Schwarzgeld-Affäre geklagt — die Partei war der Meinung, dass ein Rechenschaftsbericht nur pünktlich, nicht richtig sein muss.
Zwei Mal musste das Statistische Amt Nord seine Zahlen nach dem Wahltag korrigieren: Offenbar fanden doch weniger Hanseaten den Weg zu den Urnen, als bislang angenommen. Auch bei der Wahlstatistik soll den Statistikern ein Rechenfehler unterlaufen sein.
Nach Berechnungen der Steuerschätzer fehlen dem Bund dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro. Die Länder nehmen 4,1 Milliarden weniger ein.
Nach den Plänen der Koalition soll das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Flankiert wird der Entwurf von Arbeitsminister Münteferings Beschäftigungsinitiative "50 plus", die die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen reduzieren soll.
Ein österreichischer, italienischer oder spanischer Staatsanwalt konnte einen Deutschen in Deutschland viel leichter verhaften lassen als ein deutscher Staatsanwalt. Mit den Grundrechten und der Unschuldsvermutung war das alles nicht in Einklang zu bringen. Von Heribert Prantl
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister gibt zum 1. Juli sein Amt auf. Gleichzeitig wird er als Landesvorsitzender der FDP und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundespartei zurücktreten. Hintergrund ist eine umstrittenen Spende des PR-Beraters Hunzinger.
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die deutschen Sicherheitsbehörden scharf angegriffen, die ihn als "Risiko" und "Gefährder" eingestuft hatten. Er glaubt, die Hintergründe zu kennen.
Wenige Tage nach seiner Kür zum SPD-Vize, hat der Bundesaußenminister sich sozialdemokratisch gezeigt: Frank-Walter Steinmeier schimpfte über die Ausbeutung armer Länder durch Finanzgesellschaften.
Die Leipziger Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke sind frei - und offenbar gesund. Nun müssen sie die 99 Tage in der Hand irakischer Kidnapper verarbeiten. Manche Ex-Geiseln schaffen das niemals.
Fischers Vorwitz, Clements Alleingänge, Steinmeiers System und Schröders Enthaltsamkeit - wie kommt nur immer der Sand ins Getriebe? Eine Reportage über die jüngsten Aufgeregtheiten zwischen SPD und Grünen.
In der Erziehung Werte vermitteln - aber erst einmal nur christliche; Elterngeld zahlen - aber dabei junge Väter in die Pflicht nehmen: Die Familienministerin sorgt mit ihren Plänen auch in der eigenen Partei für Aufruhr.
Im Wahlkampf hatte die SPD die "Merkel-Steuer" noch strikt abgelehnt. Doch Berlins Regierender Bürgermeister und auch der designierte Bundesfinanzminister Steinbrück sind sich inzwischen nicht mehr sicher, ob es ohne geht.
Die Reform wird um drei Monate verschoben, aber der Spott von Opposition und Krankenkassen bleibt aus. Sie sehen die Verzögerung als Chance. Die Bundesregierung lobt sich derweil selbst für ihre Gelassenheit und verschiebt gleich noch ein Großprojekt.
Dagmar Wöhrl: Von der Miss Germany zur Staatssekretärin - und warum sich manche wundern, "dass die Dagmar so wenig Fingerspitzengefühl beweist."
Mütter und Väter können vom 1. Januar 2007 an bei der Geburt eines Kindes ein Elterngeld beantragen, wenn sie dafür vorübergehend die Ausübung ihres Beruf unterbrechen oder reduzieren.
Also wieder nichts. Trotz aller Bemühungen schafft es die Bundesregierung nicht, die Lohnnebenkosten stabil zu halten.
Der eine gilt als staubtrockener Denker, sein Herausforderer als Meister des Ungefähren: Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers im Endspurt.
Hans Filbinger gab vor, nur "Statist" im Dritten Reich gewesen zu sein. Namhafte Historiker widersprechen der Rechtfertigung des verstorbenen CDU-Politikers.
Angela Merkel hat mit großem Nachdruck zum Kampf gegen die rot-grüne Bundesregierung aufgerufen und ihr dramatische Versäumnisse vorgeworfen. Gleichzeitg rügte die CDU-Vorstandsvorsitzende die internen Querelen.
Die Universität Marburg hat bei zwei repräsentativen Studien festgestellt: Nur die Hälfte der Deutschen weiß, dass es ein internationales Dokument gibt, das die Menschenrechte festschreibt. Und nur vier Prozent der rund 4000 Befragten kannten dessen Namen.
Der bayerische Innenministers Beckstein hält die Fußball-Weltmeisterschaft für gefährdet, wenn sich die Bundesregierung nicht auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inland einigt.
Während der Haushaltsdebatte im Bundestag hat der Bundeskanzler auch zur Außenpolitik Stellung genommen: Statt die Zahl der ausländischen Soldaten im Irak aufzustocken, sollte die irakische Armee und Polizei vernünftig ausgebildet werden - auch mit deutscher Hilfe. Außenminister Joschka Fischer fordert unterdessen eine Neudefinition des Verhältnisses zu den USA.
Am 17. September kommt es zu einem Kuriosum: Die Berliner Wahlalternative konkurriert mit der Linkspartei - obwohl auf Bundesebene beide Parteien fusionieren.
Halbzeit der Großen Koalition, doch die SPD denkt bereits an das nächste Spel: Generalsekretär Heil bringt eine Ampelkoalition in Spiel, die Jusos hingegen schielen langfristig nach links.
Es spricht einiges dafür, dass sich der 18 Jahre alte Sebastian B. die Schusswaffen für seinen Amoklauf über das Internet besorgte.
Besonnen und bibelfest wollte er die Politik menschlicher machen - in all seinen Ämtern hat der SPD-Politiker das Land und seine Partei geprägt.
Altkanzler Schmidt glaubt, "es war ein Fehler, zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land zu holen". Vor allem türkischstämmige Politiker von SPD und Grünen sind empört. Denn das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Zuwanderer nicht möglich gewesen.
Noch mehr Lauschangriff: Was die SPD neuerdings unter Verteilungsgerechtigkeit versteht.
Nach harter Kritik in Deutschland und im Europaparlament hat sich der Außenminister zu Wort gemeldet: Deutschland für die Leiden von Kurnaz verantwortlich zu machen, sei "erstens falsch und zudem schlicht infam".
Kein Untersuchungsausschuss: Wie sich die Grünen von der Regierung ins Bockshorn jagen lassen. Ein Kommentar von Heribert Prantl
Ein seit acht Jahren in Untersuchungshaft sitzender mutmaßlicher Mörder kann mit seiner Freilassung rechnen, weil die Justiz zu langsam gearbeitet hat.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dringt darauf, dass die Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen bis spätestens Mitte des nächsten Jahres ihre Beiträge senkt. Auch eine Änderung bei der neuen Praxisgebühr ist geplant.
Nach teilweise heftigen Debatten haben Bundesrat und Bundestag die Föderalismusreform auf den Weg gebracht. Die Fraktionschefs von SPD und Union hatten den Kritikern der Reform in den Reihen der großen Koalition zuvor ein gewisses Entgegenkommen signalisierten.
Der Kanzler ist auf Peter Clever sauer. Dabei hat der Mann, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sitzt, nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen.
Mit einer Kranzniederlegung haben Spitzenpolitiker in Berlin an den Mauerfall vor 15 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Thierse beschwor die historische Bedeutung des 9. Novembers für die Deutschen.
Die griechische Wurzel des Wortes Skandal ist insofern recht ergiebig, als man unter einem skándalon das Stellholz einer Falle verstand.
Trotz neuer Kritik und einer turbulenten innenpolitischen Debatte sieht Bundespräsident Horst Köhler keinen Anlass, seine strittigen Äußerungen zu den Lebensverhältnissen in Deutschland zu korrigieren oder zu ergänzen.
Zu Beginn der heißen Phase vor der Wahl hat SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück die Koalitionsdebatte angeheizt. Die CDU wertet dies als erstes Anzeichen von Panik bei der SPD.
Die Linke nimmt das geistige Erbe Willy Brandts für sich in Anspruch. Die SPD reagiert heftig auf die Enteignung ihres früheren Parteichefs.
Keine zwei Wochen ist es her, da nahm der FDP-Chef seine Kollegin von der CDU in Schutz und warnte davor, dass die Herren Stoiber und Müntefering "Frau Merkel einmauern" wollen. Inzwischen scheint das Verhältnis merklich abgekühlt zu sein, denn die bisherigen Steuerpläne der kommenden Koalitionäre stoßen bei Guido Westerwelle auf harsche Kritik.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz war nach eigenen Angaben über die heimlichen Online-Durchsuchungen informiert. Die Rechtsgrundlage hält er aber für unzureichend.
Für Edmund Stoiber war es eine Art Gang nach Canossa. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich der CSU-Landtagsfraktion, die - vorsichtig formuliert - über seinen Rückzug vom Rückzug aus Bayern irritiert ist. Das Fazit der Sitzung ist für den erfolgsverwöhnten CSU-Chef eher bescheiden: Er hat die Stimmung gegen sich nicht gedreht.
Der Parteivorsitzende Beck hat angekündigt, dass sich die SPD in Zukunft klarer von der Union abgrenzen werde. So stehe beispielsweise eine Auseinandersetzung über den Kündigungsschutz an.
Die Bundesregierung riskiert mit ihrer geplanten Ausbildungsplatzabgabe einen massiven Streit mit der Wirtschaft.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Kanadische Soldaten sollen in Afghanistan ums Leben gekommen sein, weil die Bundeswehr ihren Hilferuf ignoriert habe. Das Verteidigungsministerium dementiert, die Rolle des deutschen Kommandeurs bleibt aber unklar.
Vertreter des linken SPD-Flügels wollen die "Superreichen" steuerlich stärker belasten. Auf diese Weise könnten schmerzhafte Sozialreformen verschmerzt werden, weil das "Gerechtigkeitsgefühl" bedient wäre, versprechen sich die Genossen.