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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Ausreise der in Libyen zu lebenslanger Haft verurteilten bulgarischen Krankenschwestern steht unmittelbar bevor: Der Sohn von Staatschef Gaddafi bestätigte, dass die Verhandlungen mit Bulgarien vor dem Abschluss stehen.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Rumänien hat sich ein Sieg der regierenden Sozialdemokraten abgezeichnet. Die absolute Mehrheit haben sie aber nicht erreicht, bei der Stichwahl Mitte Dezember könnten die kleinen Parteien über Sieg und Niederlage entscheiden.
Die Türkei stellt Ehebruch vorerst nicht unter Strafe. Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan gibt damit den massiven Protesten der Opposition und der Europäischen Union nach.
Vlaams Bloks aus Belgien, Front National aus Frankreich, die Partei "Selbstverteidigung" aus Polen: es tummeln sich zahlreiche Ageordnete der extremen Rechten in der Volksvertretung. Nun wollen sie erstmals eine Fraktion bilden.
In Polen finden im Herbst vorgezogene Neuwahlen statt. Die Abstimmung solle "spätestens im November" stattfinden, kündigte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an. Damit ist seine rechts-konservative Regierung nach nur zwei Jahren im Amt am Ende.
Eine brisante Gesetzesänderung soll Russlands Präsident Wladimir Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen.
Drei Mal haben israelische Kampfjets die deutsche Marine bedrängt. Premier Olmert sprach von Missverständnissen, die er bedauere. Die Regierung in Belrin nimmt die Vorfälle "sehr ernst", weshalb die Kanzlerin persönlich mit Olmert sprechen wird.
Der Angriff hat nach Angaben des Übergangsministerpräsidents Allawi einem mutmaßlichen Versteck der Gruppe um den Top-Terroristen Abu Mussab el Sarkawi gegolten. In Bagdad erschossen US-Soldaten ein Kind.
Beim Kompromiss in Kiew setzt sich Juschtschenko weitgehend gegen den Präsidenten durch.
Gute Außenpolitik kann auch heißen: mit vielen Worten nicht allzu viel sagen. Angela Merkel und Condoleezza Rice beherrschen diese Kunst.
Dem Ärger folgen leisere Töne: Am Tag nach dem Nazi-Vergleich Berlusconis im EU-Parlament war man auch in Berlin bemüht, den Erregungspegel wieder herunterzuschrauben.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat 276 der 732 Sitze im Europaparlament errungen und damit die Wahlen für sich entschieden. Nun sind sie sich einig, dass sie den Nachfolger von Romano Prodi stellen wollen - jedoch nicht darüber, wer es sein soll.
Nach einem britischen Medienbericht wollen Islamisten in der Weihnachtszei einen Anschlag auf den 50 Kilometer langen Tunnel unter dem Ärmelkanal verüben. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden überprfüt, aber denn noch sei die Bedrohung "enorm hoch".
Tony Blair hat in seiner Rede in Bournemouth seine Irak-Politik verteidigt. Der Premier gab jedoch auch zu, dass der Krieg sein Land und seine Partei gespalten hat.
Während international das Wirken des verstorbenen Präsidenten des Kosovos gewürdigt wird, ist völlig unklar, wer dem populären Politiker nachfolgen soll.
Ein Gericht muss klären, ob sich die Übersetzerin eines U-Boot-Handbuchs als Hobby-Spionin versucht hat.
Um ein Haar hätte er es noch einmal geschafft. Der Fluchtversuch aus seinem früheren Asyl Nigeria endete erst an der Grenze nach Kamerun. Nun wird der "Milosevic Westafrikas" wohl doch noch für seine monströsen Verbrechen büßen.
Dem 45-Jährigen werden beste Chancen eingeräumt, sich gegen seine Konkurrenten durchsetzen zu können.
Monatelang haben Widerstandskämpfer die Stadt Falludscha beheerscht - und dort einen islamischen Gottesstaat errichtet. Die Einwohner sind erleichtert, dem brutalen Diktat der Mudschahedin entronnen zu sein. Doch die Amerikaner verfluchen sie auch.
Der in Afghanistan entführte italienische Journalist Daniele Mastrogiacomo ist offenbar doch noch nicht frei gekommen, sondern nach zwei Wochen Geiselhaft an eine Gruppe von Stammesältesten übergeben worden.
Die beiden Attentäter zündeten ihre Sprenggürtel inmitten einer Pilgergruppe. Mindestens 90 Menschen kamen ums Leben. Die Gläubigen waren auf dem Weg in die für Schiiten heilige Stadt Kerbela. Zudem wurden 116 weitere verletzt - 50 von ihnen schweben in Lebensgefahr.
Der vor vier Jahren von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Plan, bis zum Jahr 2010 die USA zu überholen, sei "ein großer Fehlschlag", so der scheidende EU-Kommissionspräsidenten.
Bei einem Anschlag im Süden des Landes sind am Dienstag viele Menschen gestorben - die Polizei berichtete von zwölf toten Kindern. Ein US-Soldat starb nach einem Amoklauf, ein Hubschrauber machte eine Bruchlandung.
US-Präsident George W. Bush verkörpert wie kein zweiter den Wertewandel.
Die Bundesregierung sieht in den Äußerungen des französischen Staatspräsidenten zum Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten keine Veränderung der französischen Nuklearpolitik - im Gegenteil.
Von ihm geht Ruhe aus. Vaclav Havel gehört zu jenen Menschen, deren Ausstrahlung nicht nur von der gedanklichen Kraft ihrer Worte rührt, sondern auch davon, dass sie sehr leise sprechen.
Das polnische Parlament will seine Regierung dazu bewegen, von Deutschland Reparationen zu verlangen. Doch Ministerpräsident Belka will die deutsch-polnischen Beziehungen nicht belasten. Deutsche Politiker kritisieren die Entschädigungsforderungen.
Mehrere hundert Demonstranten haben versucht, auf das Gelände des Gipfels zu gelangen. Medienberichten zufolge wurden auch Brandbomben geworfen. Die türkische Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Etliche Personen wurden verletzt, viele Protestierer verhaftet.
Mehr als 50 Zwischenfälle gab es bereits im AKW Temelin nahe der österreichischen Grenze. Bei dem Austritt von radioaktiver Flüssigkeit am Sonntag habe es sich um eine "klassische technische Panne" gehandelt, sagte ein Sprecher der tschechischen Behörden.
Trickreich testeten Journalisten 50 Abgeordnete auf Drogen - und wurden fündig: Ein Drittel der ungewollten Probanden hatte erst kürzlich gekifft oder gekokst. Der Befund löste in Rom einen dreifachen Aufschrei aus - auch wegen der Recherche-Methoden.
Als die Passagiere des Fluges UA 93 versuchten, ihre Entführer zu überwältigen, schnitt ein Tonband im Cockpit die Ereignisse mit. Im Moussaoui-Prozess wurde die Aufnahme nun erstmals veröffentlicht.
Sicherheitsmängel bei der amerikanischen Atomaufsichtsbehörde: Einer Scheinfirma wurde eine Lizenz zum Erwerb von radioaktivem Material ausgestellt. Damit könnten auch schmutzige Bomben gebaut werden.
Bereits im vergangenen November soll ein Brief mit dem gefährlichen Biogift im Weißen Haus eingegangen sein. Das wurde am Dienstag bekannt, nachdem Senatsführer Bill Frist Rizin vergiftete Post erhalten hatte.
Das US-Gefangenenlager Guantanamo geht entschieden gegen Hungerstreiks der Insassen vor. Mit Schläuchen werden sie zwangsernährt. Die Prozedur soll äußerst schmerzhaft sein.
Präsident Hugo Chavez bleibt im Amt: Beim Marathon-Referendum bis tief in die Nacht stimmten rund 58 Prozent für den Verbleib des umstrittenen Staatschefs. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.
Rund 600 Deutsche stimmen heute über die EU-Verfassung ab: Es gilt als sicher, dass der Bundestag das Jahrhundertprojekt durchwinken wird. Einige Abgeordnete lehnen es jedoch ab. Wie die Union in letzter Minute die Verfassungsgegner in den eigenen Reihen auf Linie bringt.
Der wegen Kriegsverbrechen gesuchte General Ratko Mladic soll zurzeit Verhandlungen mit den serbischen Behörden führen. Allerdings knüpft der frühere Anführer der bosnisch-serbischen Streitkräfte seine Entscheidung an konkrete Bedingungen.
Nach dreiwöchiger Geiselhaft im Irak sind die Aufbauhelferinnen Simona Pari und Simona Torretta wohlbehalten nach Rom zurückgekehrt. Ihre Entführer hatten sie in Bagdad an einen italienischen Diplomaten übergeben. Offiziell wird dementiert, dass Lösegeld gezahlt wurde.
Kurz vor dem Einmarsch der US-Truppen nach Bagdad am 8. April habe ein Minister in der irakischen Führung das Gerücht gestreut, Saddam sei bei einem Bombenangriff am Vortag getötet worden.
Das oberste Gericht in Jerusalem hat entschieden: Auch künftig dürfen die meisten israelisch-palästinensischen Ehepaare nicht gemeinsam in Israel leben. Menschenrechtsorganisationen halten die Entscheidung für unmenschlich.
Die Europäer wissen, woran sie mit George W. Bush sind. Der alt-neue Präsident wird keinen Finger rühren, um die Europäer zu gleichwertigen Partnern Washingtons zu machen. Trotzdem sollte es Europa nicht darauf anlegen, sich jetzt als Gegenmacht zu den USA aufzuspielen.
Die Krawalle von vorwiegend aus Einwandererfamilien stammenden Jugendlichen in Pariser Vorstädten passen den Rechtsextremisten im Land gut ins Konzept. Die einschlägigen Parteien könnten hohe Zuläufe verzeichnen - wäre da nicht Innenminister Nicolas Sarkozy, der in rechten Gewässern fischt.
Entgegen seiner bisherigen Haltung will Blair voraussichtlich am Mittwoch ein Referendum über die europäische Verfassung ankündigen. Angesichts der äußerst europakritischen Einstellung der meisten Briten wird ein negatives Votum erwartet. Eine Ablehnung in einem EU-Mitgliedsland würde das Aus für die Verfassung der gesamten EU bedeuten.
Schon drei Wochen vor Beginn steht der Erfolg des G-8-Gipfels in Heiligendamm auf der Kippe. Die Unterhändler der USA haben reihenweise Absätze aus dem vorbereiteten Schlussdokument gestrichen - darunter auch das konkrete Bekenntnis zum Klimaschutz.
"Die Leute halten ihn für einen Versager": George W. Bush sucht nach seiner historischen Bedeutung - angesichts seiner Bilanz stößt er nur auf vernichtende Urteile.
Frankreich vor dem harten Zweikampf: Wie das Land auf den Einzug Sarkozys und Royals in die zweite Runde reagiert, mit welchen Strategien die Kontrahenten um die Gunst der Wähler buhlen - und was in der Stichwahl letztendlich den Ausschlag geben wird.
Am 15. September hatten die Geheimdienste CIA und FBI Präsident Bush von einem bevorstehenden Anschlag berichtet. Die Warnungen basierten offenbar auf frei erfundenen Informationen. Die innere Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema in den USA.
Laut einer britischen Studie wurde knapp ein Drittel durch Truppen der US-geführten Koalition getötet. Die Ergebnisse zeigen jedoch auch, die Konsequenzen des Versagens der Amerikaner, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen: 9000 Menschen starben als Opfer krimineller Gewalt.
Nach Italien holt auch Japan seine Soldaten nach Hause zurück. Die 600 Männer hatten vor allem Aufbauhilfe geleistet. Ministerpräsident Koizumi erklärte, die Aufgabe sei erfüllt worden und man werde den Irak weiter unterstützen.
Der Selbstmordanschlag in Kundus hat die Bundeswehr an ihrem schwächsten und zugleich stärksten Punkt getroffen. Gegen den Selbstmord-Attentäter halfen den Soldaten auch ihre Sicherheitsvorkehrungen nichts.