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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor der Fahrt ins Krankenhaus verkündigte Premierminister Blair, er stehe für eine dritte Amtszeit zur Verfügung. Die erneuten Herzprobleme seien nur ein Routine-Eingriff - mit örtlicher Betäubung.
Im Ringen um den künftigen EU-Haushalt scheint der Widerstand Großbritanniens zu schwinden. Wie Frankreichs Präsident Chirac verkündete, soll ein deutsch-französischer Vorschlag die Einigung bringen - und die Abschaffung des mehr als 20 Jahre währenden Britenrabatt enthalten.
Bei seiner Audienz bei Johannes Paul II. hat der strenggläubige Methodist George W. Bush heftige Kritik einstecken müssen - obwohl er dem Papst zuvor die Freiheitsmedaille, den höchsten zivilen Orden der USA, verliehen hatte. Die Situation im Irak müsse "so schnell wie möglich" normalisiert werden, forderte der Papst. Der Bush-Besuch war von heftigen Protesten überschattet.
Israelische Soldaten bemerken "drei verdächtige Gestalten" - und eröffnen das Feuer. Die tödliche Verwechslung ereignet sich kurz vor einem geplanten Besuch des ägyptischen Außenministers Ahmed Abul Gheit in Israel.
Bei den jüngsten Operationen von afghanischen Sicherheitskräften und NATO-Truppen in der südafghanischen Provinz Helmand sind fast 100 Talibankämpfer ums Leben gekommen. Die Taliban haben unterdessen einem Medienbericht zufolge Selbstmordattentate auch gegen die Bundeswehr angekündigt.
Das Vorgehen der US-Armee gegen Al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan hat erneut mehrere Unschuldige das Leben gekostet. Ein Militärsprecher bedauerte den Vorfall, wies die Verantwortung aber letztlich den Islamisten zu.
Die US-Regierung will die Sanktionen gegen den Sudan umgehend verschärfen. Präsident George W. Bush kündigte an, weitere 31 Konzerne, die unter der Kontrolle der sudanesischen Regierung von Omar al-Bashir stünden, von Geschäften mit Amerikanern auszuschließen.
Es war angeblich ein Vergeltungsakt für zwei verheerende Anschläge: Außerhalb ihrer Dienstzeit durchstreiften Polizisten ersten Angaben zufolge in der nordirakischen Stadt Tal Afar sunnitische Viertel - und töteten Dutzende Bewohner.
Die Maschine vom Typ "Black Hawk" ist nördlich von Falludscha zu Boden gegangen. Das US-Militär spricht von einer "missglückten Notlandung". Augenzeugen berichten allerdings, der Hubschrauber sei mit einer Rakete abgeschossen worden.
Auf dem Gelände einer Polizeischule in Bagdad ist eine Autobombe explodiert. In Nadschaf versammeln sich hunderttausende Schiiten, um Abschied von ihrem getöteten Führer Mohammed Bakr el Hakim zu nehmen. Der Ayatollah war vor vier Tagen Opfer eines Anschlags geworden, bei dem mehr als 80 Menschen starben.
Während die Entsendung deutscher Soldaten in das afrikanische Land konkrete Formen angenommen hat, begrüßte der UN-Generalsekretär Berlins Rolle bei der Mission.
Einst war er der Liebling der Armen und der Schrecken der Reichen. Dann begannen seine Schlägertrupps, Opposition und Bevölkerung zu terrorisieren. Doch seine Gegner wehren sich und kontrollieren inzwischen große Teile des Inselstaates.
Deutschland und Großbritannien haben die usbekische Regierung aufgefordert, internationale Beobachter in die Unruheregion um Andischan reisen zu lassen. Unterdessen schildern Augenzeugen und Opfer, wie brutal das Militär gegen die Demonstranten vorging.
Konkrete Projekte und das Interesse der Finanzwelt nähren den Optimismus bei den Delegierten.
Irans Präsident Ahmadinedschad will dabei sein, wenn der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen sein Land entscheidet. Als Versöhnungsgeste ist der Besuch allem Anschein nach jedoch nicht gedacht.
Die Besetzung einer Lufthansa-Maschine auf dem Brüsseler Flughafen wurde am Morgen von der Polizei ohne Blutvergießen beendet. Die Exil-Iraner an Bord wurden vorläufig festgenommen.
Mit Enttäuschung und Ratlosigkeit hat die internationale Gemeinschaft auf das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns reagiert. Mit ihrem Dreiviertel-Votum gegen den UN-Vereinigungsplan hätten die griechischen Zyprer bei der Volksabstimmung eine historische Chance verstreichen lassen, bedauerten Vertreter von UNO, USA, EU und europäischen Regierungen.
Italien soll nach Ansicht der israelischen Regierung die UN-Friedenstruppe im Libanon anführen. Bislang war Frankreich als Führungsmacht im Gespräch.
Die israelische Regierung erklärte, es gebe ernst zu nehmende Hinweise, dass eine Flugzeugattacke auf den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee bevorstehe. Es sei wahrscheinlicher denn je, dass jüdische Extremisten mit einem Terrorakt die Feindschaft zwischen Israelis und Palästinensern vertiefen und damit den israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen verhindern wollten.
Nigeria ist mit etwa 130 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Es gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftsmächten des Kontinentes.
Erstmals seit Ende des Libanon-Kriegs haben sich israelische und libanesische Soldaten an der gemeinsamen Grenze ein Feuergefecht geliefert.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Tom Tancredo ist als Hardliner bekannt. Sein jüngster Vorschlag im Fall eines Terroranschlags: Bomben auf Mekka und Medina. Wer das nicht wolle, sei nicht für das Amt des amerikanischen Präsidenten geeignet.
US-Truppen und die Anhänger des radikalen Schiiten-Führers Muktada al-Sadr haben sich am frühen Morgen weiter heftige Gefechte geliefert. Schauplatz der Gefechte war die südirakische Pilgerstadt Nadschaf, dort stehen mehrere Gebäude in Brand. Auch in Bagdad kam es zu Zusammenstößen mit Rebellentruppen.
Bei der Explosion einer Bombe sind in der Provinz Kundus mindestens vier afghanische Zivilisten ums Leben gekommen. Der Sprengsatz detonierte, als ein Fahrzeug der Friedenstruppe Isaf die Stelle passierte. Deutsche Soldaten wurden nicht verletzt.
Statt die Industriestaaten zu einen, könnte der anstehende Gipfel den Graben zwischen ihnen vertiefen. Im Vorfeld sind die großen Stolpersteine der transatlantischen Gespräche kaum auszuräumen.
Die USA haben dem Weltsicherheitsrat einen überarbeiteten Entwurf ihrer Irak-Resolution vorgelegt, mit der sie die Aufhebung aller UN-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak anstreben. Darin wird den Vereinten Nationen eine etwas größere Rolle als im ursprünglichen Entwurf, aber weiterhin keine zentrale Aufgabe zugebilligt.
In einem offenen Brief haben 50 US-Diplomaten die Haltung ihres Präsidenten zur Politik Israels heftig kritisiert. Das Nahost-Quartett forderte unterdessen Israel zum vollständigen Abzug aus dem Gaza-Streifen auf. Scharons Rückzugplan biete eine "seltene Gelegenheit" für Frieden.
Der frühere israelische Staatspräsident ist nach langer Krankheit im Alter von 80 Jahren in seinem Haus in der Küstenstadt Caesarea gestorben.
Er verwechselt Taiwan mit Thailand, zertrümmert angeblich schon mal ein Hotelzimmer und fragt, warum im Zweiten Weltkrieg in England keine Juden ermordet wurden. Für seine Mitarbeiter ist klar: Philippe Douste-Blazy ist "Mister Bluff".
Der heftige Streit ist beigelegt: Mehr als hundert Tage nach den Wahlen haben sich die demokratischen Parteien des Präsidenten Tadic und des Ministerpräsidenten Kostunica auf ein gemeinsames Kabinett geeinigt.
Selbstmordattentäter zündeten auf dem sunitischen Fest zum Geburtstag des Propheten Mohammed eine Bombe und verletzten über 100 Gläubige schwer. Unter den Toten sind mehrere prominente Politiker. Nach dem Anschlag kam es zu Unruhen.
Dramatische Wendung in Brüssel: Das angedrohte Veto aus Warschau lässt die Kanzlerin kalt. Merkel will, dass Europas Staaten notfalls ohne Polen weiterverhandeln. Man lasse nicht zu, dass Europa auf der Stelle trete. Die Polen hätten dann die Chance, sich dem Konsens anzuschließen. Noch ist offen, ob der Plan der Kanzlerin aufgeht.
Irak, Anti-Terror-Politik, Absolutheitsanspruch: Nach den zahlreichen Irrwegen des US-Präsidenten George W. Bush kann nur ein demokratischer Reinigungsprozess das Land wieder von seiner Hybris befreien.
Brutale Offenheit statt verbindlicher Diplomatie: Bolton ist ein Mann der klaren Worte - und auch deshalb umstritten.
Der US-Geheimdienst hat dem Enthüllungsjournalisten Hersh zufolge keine stichhaltigen Hinweise für die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran. Die Reaktion des Weißen Hauses auf eine entsprechende Analyse: ablehnend.
Die Angriffe auf Premierminister Ehud Olmert werden bissiger und härter, doch der scheint die Krise aussitzen zu wollen.
Mit Blumen und Tränen - Rom feierte die Heimkehr der beiden freigelassenen Simonas.
Heute legt die deutsche Präsidentschaft den Partnerländern ihren Entwurf für den Umbau der EU vor. Ein Wort ist tabu: Verfassung. Die Reformen sollen vielmehr in die geltenden Verträge eingearbeitet werden.
Begleitet von massiven Protesten im ganzen Land hat das französische Parlament die Debatte über die Rentenreform aufgenommen. Streiks gegen die Reformpläne trafen die Staatsbahn, die kommunalen Verkehrsbetriebe, die Müllabfuhr und sogar die Schulen. Für die kommenden Tage wurden weitere Streiks angekündigt.
Die peronistische Partei des Staatsoberhauptes errang ersten Hochrechnungen zufolge die Mehrheit im Senat und festigte im Abgeordnetenhaus ihre Position. Ausschlaggebend war auch der Sieg der Präsidentengattin Christina in der größten Provinz des Landes.
Andrzej Byrt bezeichnet die Reaktion Warschaus auf eine Satire in der taz als "übertrieben" - und stellt sich deutlich gegen die derzeitige polnische Außenpolitik.
Der Vatikan hält Ausnahmen zum Schutz vor Aids für möglich - eine "zügellose Sexualität" soll aber keineswegs begünstigt werden.
Damit löst José Luis Rodríguez Zapatero sein Wahlkampf-Versprechen ein: Die Soldaten sollen "sobald wie möglich" heimkehren, erklärte der sozialistische Regierungschef. Zapatero begründete den überraschenden Rückzugsbefehl damit, dass von der UN keine Resolution zu erwarten sei, die den spanischen Vorstellungen entspricht.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verfolgt weiter seinen harten Konfrontationskurs gegen den Westen. Nach seinen israelfeindlichen Aussagen, die ihm internationale Kritik eingebracht hatten, rief er nun die islamischen Staaten auf, ihre wirtschaftliche Macht gegen den Westen einzusetzen.
Sie ist die wohl demokratischste Institution: Alle 191 UN-Staaten sind Mitglied der Generalversammmlung, alle 191 Nationen haben je eine Stimme.
Aufständische griffen unter anderem das Innenministerium in Bagdad an. Die USA beschlossen auf Grund der angespannten Lage Truppen von Kuwait in die Provinz Anbar zu verlegen.
Die Gräueltaten der Kreuzfahrer am Bosporus spalteten einst die christliche Kirche - nun suchen Papst und Patriarch Gemeinsamkeiten.
Der Gruppe "Identität, Tradition und Souveränität" werden 20 Abgeordnete aus sieben Ländern angehören - der französische Rechtsradikale Bruno Gollnisch übernimmt die Führung.
In Großbritannien erfassen Überwachungskameras fast jede Bewegung. Nach sprechenden Kameras will die Polizei nun auch noch Drohnen einsetzen. Widerstand aus der Bevölkerung gibt es kaum.
Weniger als fünf Monate nach seinem Amtsantritt hat der umstrittene portugiesische Regierungschef Pedro Santana Lopes seinen Rücktritt angekündigt. Die Regierung wurde von zahllosen Streitereien geplagt - Staatspräsident Sampaio hatte bereits Neuwahlen für das Parlament angesetzt.