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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israels Luftwaffe hat erneut Ziele im Libanon bombardiert - und will künftig auch gezielt zivile Infrastruktur zerstören. Zuvor hatte die Hisbollah rund 160 Raketen nach Israel abgefeuert durch die 15 Menschen starben.
Der italienische Ministerpräsident sieht sich als Opfer eines politischen Rachefeldzugs. Die vor Gericht erhobenen Schmiergeld-Vorwürfe hat er erneut zurückgewiesen. Wird morgen das Immunitätsgesetz verabschiedet, war es Berlusconis vorläufig letzter Auftritt vor Gericht.
Seit zehn Nächten gibt es in Frankreichs Städten schwere Unruhen. Jetzt wird der Ruf nach einem Einsatz der Armee laut. Die Regierung will Härte zeigen, doch Präsident Jacques Chirac hat bisher geschwiegen.
Seit Wochen wärt die Offensive der US-Armee und ihrer Verbündeten gegen die radikalislamischen Gotteskrieger. Derweil sucht eine Dürre den Norden des Landes heim.
Admiral Mullen wird neuer Generalstabschef der USA. Er könnte eine Wende einleiten: Laut Berichten der Washington Post sollen 100.000 Soldaten bis 2009 abgezogen werden.
Gewählt oder nicht - sollte die Hamas ihre Anschläge wieder aufnehmen, wäre auch Ismail Hanija nicht vor einem gezielten Angriff gefeit, erklärte der israelische Verteidigungsminister Mofas. "Niemand wird immun sein."
Zwei Überwachungskameras vor dem US-Verteidigungsministerium hatten aufgezeichnet, wie der American Airlines Flug 77 in das Gebäude rast und explodiert. Jetzt wurden die Bilder veröffentlicht, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.
Der Rückhalt für den Militäreinsatz schwindet und die Zahl der toten Soldaten wächst: Vor den Kongresswahlen im November zieht US-Präsident George W. Bush offenbar die Notbremse. Medien berichten, die Zahl der Soldaten solle von September an reduziert werden. Bis Ende 2007 sollten von den derzeit 130.000 US-Soldaten fast 30.000 abziehen.
Neuer Zündstoff für US-Justizminister Alberto Gonzales: Er hatte behauptet, nichts mit der Entlassung von acht unbequemen Bundesanwälten zu tun zu haben - ein früherer enger Mitarbeiter widerspricht entschieden.
Nach dem Scheitern des EU-Gipfels hat die Opposition die Bundesregierung scharf angegriffen und dem Kanzler vorgeworfen, die deutsche Führungsrolle verspielt zu haben.
Regierungschef Blair erleidet zwei schwere Abstimmungsniederlagen im Parlament.
EU-Handelskommissar Mandelson sieht die Beziehungen zwischen Russland und der EU auf dem Tiefpunkt. Auf der Liste seiner Kritik: wiederkehrende Stopps von Öl- und Gaslieferungen sowie Schläge gegen Moskauer Demonstranten.
Saddam Husseins Richter Riskar Mohammed Amin hat die Konsequenz aus der Kritik an seiner Prozessführung gegen den früheren irakischen Diktator gezogen. Sein Rücktritt ist allerdings noch nicht angenommen worden.
Israels Premier Scharon lobte jüngst Arafat-Nachfolger Abbas. Doch wie es um dessen Rückhalt bei den Palästinensern steht, zeigt der letzte Urnengang.
Über die Rolle des zurückgetretenen georgischen Präsidenten Schewardnadse bei der deutschen Einigung.
Wenn ein deutscher Politiker nach Israel kommt, ist das mehr als ein Auswärtsspiel. Auch 60 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Insofern bekam Bundespräsident Köhler in Israel einen warmen Empfang.
Der US-Präsident gerät nun auch in der eigenen Partei wegen seiner Irakstrategie unter Druck. Elf republikanische Abgeordnete haben ihm bei einem informellen Treffen die Meinung gesagt - und mit Konsequenzen gedroht.
Insgesamt fünf Raketen feuerten israelische Kampfhubschrauber in der Nacht auf das Gebäude ab. Mit dem Angriff wollte Israel das Büro der Hamas-freundlichen Wochenzeitung El Saada treffen. Allerdings sitzen in dem zwölfstöckigen Hochhaus auch zahlreiche ausländische Medien.
Dominique Strauss-Kahn gilt als schärfster Konkurrent der favorisierten Ségolène Royal. Die Franzosen schätzen vor allem die Sachkompetenz und das ruhige Auftreten des früheren Wirtschafts- und Finanzministers.
Die USA suchen weitere Unterstützung für ihr Raketenschutzschild, das beispielsweise Angriffe aus Iran oder Nordkorea abwehren soll. Die Russen reagieren verstimmt - ihr früherer Ministerpräsident warnt vor einem Wettrüsten.
Knapp zwei Wochen vor den Kongresswahlen hat die US-Regierung ein Problem: Vizepräsident Cheney hat in einem Interview eine äußerst brutale Foltertechnik "eine Selbstverständlichkeit" genannt.
Die Molukken-Insel Ambon kommt nicht zur Ruhe: Mehr als 100 Menschen wurden bei erneuten Ausschreitungen verletzt, etwa 200 Häuser sind niedergebrannt worden.
Der begnadigte Vater der pakistanischen Atombombe, Abdul Qadeer Khan, hat seinen Nuklearschmuggel anscheinend kaum verdeckt abgewickelt.
Noch ist es nicht offiziell, aber alles spricht dafür, dass Blair neuer Unterhändler des Nahostquartetts wird. Zum Abschied als britischer Premier war der Ex-Terminator zu Gast - und lobte Blair über den grünen Klee.
Frankreich will einen Rüstungsvertrag mit Libyen unterzeichnen - als erstes europäisches Land seit der Aufhebung des EU-Waffenembargos 2004.
Zugegeben hat das US-Militär die Vorfälle - allerdings erst auf Nachfrage von Journalisten. Der Tod von Zivilisten, so ein Militärsprecher, lasse sich nicht immer vermeiden. Das eigentliche Ziel der amerikanischen Angriffe, radikalislamische Kämpfer, sind den Bomben allerdings entgangen.
Pjöngjang berichtet von wichtigen Forschritten beim Bau von Atomwaffen - doch Südkorea und die USA zweifeln am Realitätsgehalt der bedrohlichen Behauptung.
Nachdem israelische Soldaten drei palästinensische Jugendliche erschossen haben, bricht die Hamas die Waffenruhe. Für weiteren Aufruhr sorgen radikale jüdische Siedler auf dem Tempelberg.
Die erste Präsidentenwahl der Palästinenser seit neun Jahren verläuft ruhig und friedlich. Die Boykottaufrufe der radikalislamischen Hammes zeigen keine Wirkung. Und der Sieger scheint auch schon festzustehen.
Da beim ersten Votum kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen konnte, kommt es zur Stichwahl zwischen dem erzkonservativen Politiker Ahmadinedschad und dem gemäßigten Ex-Präsident Rafsandschani.
15 Tage fühlten sich für ihn an wie 15 Jahre: Der italienische Reporter Mastrogiacomo über seine Geiselhaft in Afghanistan, über Drohungen, Prügel, Todesangst - und eine Hinrichtung vor seinen Augen.
George W. Bush lehnt einen "endlosen Dialog" über die Zukunft des Kosovo ab. Die Unabhängigkeit der südserbischen Krisenprovinz müsse auch dann verwirklicht werden, wenn die diplomatischen Bemühungen für einen entsprechenden UN-Beschluss scheitern, sagte der US-Präsident bei einem Staatsbesuch in Albanien.
Die deutsche Archäologin wurde nach dem Ende ihrer Entführung "unmissverständlich" aufgefordert, nicht mehr in den Irak zurückzukehren. Das Auswärtige Amt werde kein Projekt unterstützen, das mit einem Aufenthalt von Osthoff in dem Land verbunden sei.
Der Marokkaner und die Handykarte im Rucksack - warum die Polizei den Inhaber eines Madrider Telefonshops als Terror-Verdächtigen sucht.
SPÖ und ÖVP führen momentan Koalitionsverhandlungen. Dennoch bestehen die Sozialdemokraten darauf, den Kauf neuer Eurofighter-Kampfflugzeuge zu überprüfen. Die bisher regierende ÖVP ist empört - und droht damit, die Gespräche platzen zu lassen.
Internationalen Protest zum Trotz hält Iran die 15 verschleppten britischen Marineangehörigen weiter an einem geheim gehaltenen Ort fest. Einen Gefangenenaustausch lehnt Iran ebenfalls ab.
Nach dem glimpflichen Ende des Krankenschwestern-Dramas haben Bulgarien und Frankreich dem libyschen Staatschef Gaddafi mehr in Aussicht gestellt als nur eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen.
Alpen-David gegen EU-Goliath: Österreich gibt den Weg für EU-Verhandlungen mit der Türkei erst nach langem Zögern frei - und beschädigt damit die Glaubwürdigkeit der EU.
Deutsche Soldaten sind im Kongo erneut in eine gewaltsame Wahldemonstration geraten. Die Einschätzungen der Lage vor der Wahl am Sonntag schwanken zwischen Optimismus und Besorgnis.
Vor dem möglichen Einsatz im Kongo herrscht Skepsis bei der Bundeswehr: Sie scheint dafür nur bedingt einsatzbereit zu sein.
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben eine Französin freigelassen. Doch die Extremisten haben noch weitere Geiseln in ihrer Gewalt. Für diese stellten sie ein neues Ultimatum.
Bei einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz in der britischen Hauptstadt hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. In der Bevölkerung rief die Aktion böse Erinnerungen an die Anschläge im vergangenen Jahr wach.
Die verbotene baskische Batasuna-Partei hat zu einem friedlichen politischen Dialog aller Konfliktparteien in der Region im Norden des landes aufgerufen.
Auf lange Sicht sieht sich Washington von der militärischen Entwicklung Chinas bedroht. Peking reagierte verärgert.
Letzten Umfragen zufolge wird die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten die Parlamentswahlen gewinnen. Zu verdanken hat sie das vor allem einem Mann, der seit Monaten im Koma liegt.
Erstmals seit Frühjahr 2006 hat es in Israel wieder einen Selbstmordanschlag gegeben. Der Attentäter zündete die Bombe in der Stadt Eilat und riss drei weitere Personen mit in den Tod.
Auf dem Parteitag der Demokraten hat er Kerry als "starken, entschlossenen Führer" gepriesen - mit Erfolg: Die Delegierten bestätigten Kerry als ihren Präsidentschaftskandidaten. Bush warf Edwards dagegen vor, mit miesen Methoden Wahlkampf zu betreiben.
Der Präsidentschaftswahlkampf sorgt auch am Tag nach der Verzichtserklärung von Jacques Chirac für Schlagzeilen. Während der konservative Kandidat Sarkozy auf Distanz zum scheidenden Staatsoberhaupt geht, macht sich bei der Sozialistin Royal Nervosität breit.
Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten konnten sich in Brüssel auf eine umfassende Migrationspolitik einigen. Spanien und Luxemburg möchte mit einer Konferenz die Debatte um die EU-Verfassung wieder beleben.
Erstmals seit der Festnahme der 15 britischen Marinesoldaten hat sich der iranische Präsident zu dem Konflikt geäußert. Ihm zufolge hätte es eine ganz einfache Lösung gegeben.