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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
In einer bisher einmaligen Großaktion hat die US-Polizei flüchtige, mutmaßliche oder bereits verurteilte Verbrecher festgenommen. Viele davon sind als extrem gefährlich eingestuft worden.
Jetzt, da John Kerry in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerät, fragen manche Demokraten, wer seinen Wahlkampf finanziert. Und plötzlich ist nicht mehr sicher, ob Kerry tatsächlich eine Alternative zu Bush ist.
Ein Vorauskommando des japanischen Heeres ist offenbar zum Golf aufgebrochen, um einen Militäreinsatz vorzubereiten. Die 30 Soldaten sollen die Sicherheitslage vor Ort einschätzen und Vorbereitungen für ein geplantes Hauptkontingent treffen.
Der schwer kranke israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist am Sonntagabend erneut operiert worden. Noch immer ist er nicht aus dem Koma erwacht.
Fahnder behaupten, einen der Attentäter von Dahab erschossen zu haben. Der Drahtzieher ist jedoch entkommen.
CIA-Chef Tenet will sich im Streit über die amerikanische Kriegsbegründung nicht zum Prügelknaben machen lassen. In einer Rede will er Kritik an den Geheimdienstberichten zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zurückweisen.
Der Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh hat weltweit Entsetzen und Trauer ausgelöst.
Es wird die dritte Rede in drei Tagen sein, mit der George W. Bush am Abend auf die Fortschritte hinweisen will, die im Irak gemacht wurden. Der frühere irakische Ministerpräsident Allawi beklagte unterdessen "ethnische Säuberungen" in seinem Land.
Nach einem Selbstmordanschlag hat Israel einen Tunnel im Norden des Gazastreifens angegriffen. Unterdessen ist ein von Hamas und Fatah vereinbarter Waffenstillstand wieder brüchig.
War die Entführung der 43-Jährigen ein Missverständnis? Glaubt man einem Pressebericht, hielten die irakischen Geiselnehmer Osthoff anfangs für eine Agentin. Auch Name und Ausrichtung der Kidnapper sollen inzwischen bekannt sein.
Iraks bekannteste Bloggerin berichtet über eine Vergewaltigung - und sendet damit zum ersten Mal seit Monaten Lebenszeichen.
Warum sich die Menschenrechtslage in Russland zuletzt dramatisch verschlechtert hat - und was die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Merkel bei ihrem Treffen mit Putin an diesem Dienstag fordert.
Der Sicherheitsexperte James Risen behauptet, US-Geheimdienste hätten Iran mit Bauplänen für eine Atombombe versorgt.
Präsident Leonid Kutschma sollte nach dem Willen der politischen Führung in Kiew während der Massen-Demonstrationen den Ausnhamezustand verhängen.
Die Parallelen zu Deutschland sind verblüffend: das gleiche Wahlsystem, die beiden Volksparteien Kopf an Kopf, eine Frau als Regierungschefin. Helen Clark hat down under allerdings eine ganz andere Koalition gezimmert. Zwei Minister wollen nur so halb in der Regierung sein - ganz nach Lust und Laune.
Die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien haben offenbar mehrere Verdächtige festgenommen, die für den verheerenden Bombenanschlag in Riad verantwortlich sein sollen. Das Terrornetzwerk al-Qaida hat sich inzwischen angeblich zu dem Bombenanschlag bekannt.
Das ehrgeizige Vorhaben fand bei einer Volksabstimmung die Zustimmung von mehr als 78 Prozent der Teilnehmer - trotz der Bedenken einiger Experten.
Seismologen in den USA und Südkorea melden eine starke Erderschütterung zum Zeitpunkt des von Nordkorea gemeldeten Atomwaffentests. Damit scheint sich die Meldung Pjöngjangs über einen unteriridischen Atombombentest zu bestätigen. In Asien droht ein neues Wettrüsten.
Für den Präsidenten ist klar: Der Anschlag auf Pierre Gemayel sollte auch die USA und seine Politik im Nahen Osten treffen.
Die US-Geheimdienste wähnten ihn schon fast tot, von Infektionen und Notoperationen war zuletzt die Rede. Doch so schlecht scheint es dem "Maximo Lider" nicht zu gehen: Über die kubanischen Fernsehschirme flimmerte erstmals seit drei Monaten wieder aktuelles Filmmaterial von Fidel Castro.
Washington bremst die Verbreitung billiger Arzneien und knüpft Finanzhilfen an Auflagen. Das ist nicht in Ordnung, so die vorherrschende Meinung auf der Welt-Aids-Konferenz.
In den vergangenen Tagen haben radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Nun sollen sie die gebrochene Waffenruhe wiederherstellen wollen.
Angela Merkel und Jacques Chirac wollen heute in Versailles ihre europapolitischen Vorstellungen abstimmen. Auch der Atomstreit mit Iran wird voraussichtlich Thema sein.
Sechs Tage nach dem nordkoreanischen Atomtest hat der Weltsicherheitsrat einstimmig empfindliche Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt. Gewalt wird dabei aber explizit ausgeschlossen.
Wann ist ein Papst zu krank für seine Amtsgeschäfte? Und was soll dann geschehen? Fragen, die das Kirchenrecht nicht beantworten kann. Die Experten kämpfen mit unklaren Formulierungen und ungeklärten Szenarien.
In einigen US-Bundesstaaten konnten die Bürger schon jetzt wählen. Eigentlich sollte damit ein Chaos wie vor vier Jahren verhindert werden. Doch in vielen Wahlkreisen gibt es Probleme.
Einen Tag nach dem blutigen Ende des Geiseldramas wird das Ausmaß der Tragödie in Beslan langsam deutlich. Putin erklärte, der Einsatz von Gewalt sei nicht geplant gewesen.
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Dienstag neun illegale Siedlungen im Westjordanland aufgelöst. Jüdische Siedler protestierten gegen die Räumungen.
Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorzelle in Großbritannien kommen voran. Zeugen helfen den Behörden mit ihren Aussagen, in Australien ist ein weiterer Mediziner unter Verdacht. Inzwischen glaubt die Polizei zu wissen, wer die Autobombe in London platzierte.
Fast zwei Wochen nach ihrer Gefangennahme sind die 15 britischen Marine-Soldaten wieder auf englischem Boden. Nach einer ausgelassenen Feier während des Fluges wurden die Freigelassenen erst einmal auf einen Militär-Stützpunkt gebracht - zum Dienstgespräch.
Der oberste General Sonthi hat erklärt, er wolle kein "Ersatzherrscher" sein. Derzeit werde eine Übergangsverfassung erarbeitet. In Bangkok ist die Lage zur Stunde weiter ruhig. Kritische Medien wurden allerdings verboten. Das Auswärtige Amt in Berlin sieht für deutsche Urlauber derzeit keinen Grund für eine vorzeitige Abreise.
Auch der vermutlich letzte Versuch der Europäer, Teheran noch vor der entscheidenden Sitzung der Internationalen Atomenergie-Behörde von seinen Atom-Plänen abzubringen, ist gescheitert.
Colin Powell, Jack Straw, Kofi Annan: Zahlreiche Politiker haben inzwischen die verheerten Gebiete bereist. Inzwischen wird kritisiert, dass Hilsaktionen durch solche Besucher behindert werden.
Die internationale Kriminalpolizei Interpol hat die britischen Behörden für ihre mangelnde Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. Ein Gericht verurteilte derweil drei Männer wegen eines versuchten U-Bahn-Attentats im Juni.
Die USA haben in Luftproben aus Nordkorea radioaktiven Abfall gefunden. Der UN-Sicherheitsrat will über die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang entscheiden - trotz erneuter Einwände von Russland und China.
Israels Raketen auf Beirut befördern den Hass in der arabischen Welt und helfen den Radikalen.
Rund acht Monate nach dem verherenden Anschlag auf zwei Touristen-Nachtclubs auf Bali mit 202 Toten hat der Prozess gegen den dritten mutmaßlichen Drahtzieher begonnen. Ali Ghufron gilt als Logistik-Chef der islamischen Extremistenorganisation Jemaah Islamiyah.
Ziel des Einsatzes sind nach US-Medienberichten Aufständische in der Gegend von Samarra. Dort hatte ein Anschlag auf eine Moschee im Februar schwere Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten ausgelöst.
Auf seinen Kopf wurde eine Belohnung von fünf Millionen Dollar ausgesetzt - jetzt wäre Abu Ajub al-Masri offenbar beinahe gefasst worden.
Eigentlich sollte der Einsatz von 9000 US-Soldaten, die im Irak-Krieg gekämpft hatten, im Herbst enden. Nun müssen sie bleiben - auf unbestimmte Zeit. Das hat die Armee angesichts der zunehmenden Zahl von Angriffen beschlossen.
Im Westjordanland haben israelische Soldaten einen palästinensischen Abgeordneten festgenommen. Im Zuge der laufenden Massenfestnahmen wird damit zum ersten Mal auch ein Politiker festgehalten, der der Fatah-Organisation von Präsident Abbas angehört.
Gefangene im US-Lager Guantanamo dürfen nach einem Gerichtsurteil nicht vor amerikanischen Bundesgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen. Die Entscheidung gilt als wichtiger Sieg für die Anti-Terror-Politik von US-Präsident George W. Bush.
Auf ihrem ersten europäischen Gipfel trifft die Bundeskanzlerin in einer ganz neuen Rolle auf alte Streithähne.
Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind in dem westafrikanischen Konfliktland Elfenbeinküste nach widersprüchlichen Berichten bis zu 31 Menschen getötet worden.
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen israelischen Grenzposten hat Israel Ziele im Gaza-Streifen bombardiert.
Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International neue schwere Vorwürfe gegen britische Soldaten erhebt, stürzen US-Präsident George W. Bush und Premier Tony Blair in Umfragen auf die schlechtesten Werte ihrer Amtszeit.
Ferenc Gyurcsany geht aufs Ganze: Nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen will er am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wie angespannt die Lage weiterhin ist, zeigte die Wahlnacht.
Eigentlich sollte es kein Krankheitserreger mehr auf dem Postweg in das US-Verteidigungsministerium schaffen. Denn schon längst werden alle eingehenden Sendungen bestrahlt. Dennoch kam es zu einem neuen Vorfall.
Der französischen Polizei ist ein neuer schwerer Schlag gegen die baskischen ETA-Terroristen gelungen. Bei einer Großrazzia nahm die französische Polizei offenbar den 43-jährigen Mikel Antza fest, der seit mehreren Jahren als die "Nummer eins" der ETA gilt.
Niemand garantiert den Afghanen Sicherheit, und dies ist der Hauptgrund dafür, dass die Taliban wieder Rückhalt finden in der Bevölkerung. Der Westen muss sich stärker engagieren, mehr Aufbauhelfer schicken - und mehr Soldaten.