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Archiv für Ressort Politik - März 2010
442 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie wollten beweisen, dass Walfänger den japanischen Steuerzahler betrügen, indem sie Fänge heimlich verkaufen - nun stehen zwei Tierschützer selbst unter Anklage.
Papst Benedikt XVI. war Münchner Erzbischof, als in katholischen Einrichtungen des Bistums Kinder sexuell missbraucht wurden. Eine Kirchenorganisation fordert nun Klarheit vom Vatikan. Auch die Politik will nach den vielen Skandalen nicht länger untätig sein.
Die CDU wirft Landtagsabgeordneten der Linken vor, autonome Schläger geschützt haben. Die Beschuldigten halten das für einen Versuch, sie politisch zu diskreditieren.
SPD-Vize Hannelore Kraft plädiert dafür, gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Arbeitslose zu schaffen - und erntet prompt herbe Kritik.
Unabhängige Urteile gegen die Interessen des Staates sind in Russland so selten wie Schnee im August. Der Rechtsstaat ist hohl, denn Täter und Opfer bekämpfen sich in Parallelwelten.
Jahrelang hat Iraks Regierung das Elendsviertel Sadr-City vernachlässigt. Nun werden bei der Parlamentswahl am Sonntag Millionen Einwohner die Gegner von Premier Maliki wählen.
Laut dem scheidenden Linken-Chef Lafontaine ist die Saarbrücker Jamaika-Koalition zusammengekauft worden. Kurzmeldungen im Überblick.
Warum Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner vor Gericht über ein Telefongespräch streiten.
Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung war wohl eines der wichtigsten des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Hans-Jürgen Papier zieht sein Fazit.
"In unserer Kirche muss aufgeräumt werden" - Mit drastischen Worten geißelt der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper den Missbrauch in katholischen Einrichtungen.
Die Pleitebank Icesave hat 300.000 Isländern Milliardenschulden eingebrockt. Doch die finden es ungerecht, dass sie für Unternehmensfehler haften sollen - und stimmen nun im Zorn ab.
Ettal, Fulda, die Regensburger Domspatzen: Immer mehr furchtbare Fälle in kirchlichen Einrichtungen werden bekannt. Die katholische Kirche braucht nun Mut zur Offenheit.
"Westerwelle kämpft auf eigene Rechnung": Beim Treffen der CDU-Ländesväter mit Merkel wird deutlich, wie der Ärger über den FDP-Chef die Reihen der Christdemokraten schließt.
Die Mitglieder der Linken werden darüber abstimmen, ob ihre Partei auch künftig von einer Doppelspitze geführt wird.
Politdeal des Präsidenten: Warum Barack Obama die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher nun doch vor ein Militärtribunal stellen soll.
Dieter Jasper, der falsche Doktor von der CDU, wird zunehmend zum Problem für NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers. Die SPD schießt sich nach neuen Details jetzt auf Arbeitsminister Laumann ein.
Unmittelbar nach dem Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus vermutet die Bundeswehr tote Zivilisten - doch dann verschwinden die Vermerke.
Der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle behauptet, dass die Bundesregierung spart. Doch das Gegenteil ist richtig.
Kinder, Knöllchen und Tabaksponsoring: Wirklich spektakuläre Entscheidungen standen im Bundesrat nicht an. Daher befasste sich die Länderkammer mit eigenen Initiativen.
Video Nach SZ-Informationen soll der FDP-Politiker Hellmut Königshaus neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Er tritt die Nachfolge von Reinhold Robbe an.
Der Missbrauch von Sozialleistungen ist eines der kleinsten Probleme dieses Landes. Das scheint FDP-Chef Westerwelle nicht zu gefallen. Wider jede Vernunft bezweifelt er schlicht gesicherte Daten.
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Bilder Am 7. März wäre Rudi Dutschke 70 Jahre alt geworden. Szenen aus dem bewegten Leben des Anführers der Achtundsechziger-Bewegung.
Der Aufstieg des Islamfeindes Geert Wilders ist beispiellos. Die Methoden des Niederländers sind berüchtigt: Wie Wilders Wähler mobilisiert - und warum seine Macht bald schon wachsen könnte.
Imposanter Provokateur: Günter Grass war nicht Verharmloser, sondern aufrechter Sozialdemokrat - seine Stasi-Akte erscheint in Buchform.
Angeblich 102 Fälle von Kinder- und Jugendpornographie: Dem früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wird demnächst der Prozess gemacht. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Video Ein US-Kongressausschuss stuft die massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" ein. Die Türkei ist empört. Ankara und Washington steuern auf eine schwere Krise zu.
Die Rechtspopulisten können bei der Wahl zur stärksten Fraktion werden, die anderen Parteien sind ratlos. Bleibt nur, Wilders (mit-)regieren und sich entzaubern zu lassen.
Mehr als 20 Prozentpunkte lagen die Tories in Umfragen schon vorne - kurz vor der Wahl ist Browns Labour-Partei fast wieder auf Augenhöhe. Warum der Vorsprung Camerons geschrumpft ist.
14 Stunden hat die Schlussrunde gedauert, dann war der erste Haushalt von Schwarz-Gelb beschlossen - und ein neuer Schuldenrekord amtlich. Die Opposition warnt vor dem "Himmelfahrtskommando".
Staatsrechtprofessor und Vizepräsident Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Er löst den scheidenden Verfassungsrichter Papier ab.
Juristisch ist jetzt aus der Sponsoring-Affäre erst mal die Luft raus - politisch geht der Streit aber unverdrossen weiter. Nun macht die CDU der SPD und den Grünen Vorwürfe.
Innenminister de Maizière ordnet die Islamkonferenz neu: Zahlreiche Teilnehmer werden ausgetauscht - auch der umstrittene Verband Milli Görüs.
Video Mindestens zwölf Tote, knapp 50 Verletzte: Der Beginn der Parlamentswahlen im Irak wurde von blutigen Anschlägen überschattet. Kurzmeldungen im Überblick
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Bilder Südafrikas Präsident Jacob Zuma in Großbritannien: Der Besuch stand im Zeichen des Fußballs - es ging aber auch um Sanktionen gegen Simbabwe und das Privatleben des Präsidenten.
Video Lange Haftstrafen für die Angeklagten: Ein kluger Richter, vernünftige Verteidiger und ein angemessenes Urteil machen den Sauerland-Prozess zu einem Erfolg.
Nach der Union steht nun auch die SPD unter Verdacht, Sponsoren mit Kontakt zu Spitzenpolitikern geködert zu haben. Parteienfinanzierung wird zum wahlentscheidenden Thema in NRW.
Großes Interesse an einer bizzaren Idee: Ein Bürgermeister in Thüringen will sowohl Straßen als auch die Gemeindefinanzen sanieren. Deshalb verkauft er Schlaglöcher.
SPD-Chef Gabriel sieht Defizite bei der Aufklärung der Sponsoring-Affäre. Er erhebt gegen Bundestagspräsident Lammert schwere Vorwürfe - und hat einen Rat für ihn.
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Bilder Zwischen fünf und zwölf Jahren Haft: Im bislang wichtigsten Prozess gegen mutmaßliche islamische Terroristen in Deutschland wurde das Urteil verkündet.
Es kracht wieder heftig in der Koalition: Wegen des großen Bedarfs will die Union den Zivildienst verlängern. Die FDP lehnt den Vorstoß ab.
Mit ihrem Vorschlag, die Pflegezeit auf zwei Jahre zu erhöhen, erntet Familienministerin Schröder harsche Kritik von Sozialverbänden, Opposition und Wirtschaft. Die Ministerin gibt sich unbeirrt.
Die Macht der Pracht: Außenminister Guido Westerwelle lädt Prominente gern in die Villa Borsig ein - bezahlt wird aus der Ministerschatulle. Die Opposition ist irritiert.
"Was hier geschah, ist überall möglich": Der Triumph bei den Kommunalwahlen lässt den Rechtspopulisten Geert Wilders auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen hoffen.
Der libysche Staatschef ist beleidigt und verhängt ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz. Diplomaten hatten sich über Gaddafis Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz lustig gemacht.
Kann die Britin ihren Job nicht? Der neuen EU-Außenbeauftragten Ashton fehlen der Machtapparat und die Erfahrung, um sich gegenüber der Kommission durchzusetzen.
Geißler wird 80: Kohls einstiger Demagoge ist heute der Konservative, den die CDU am meisten hasst. Dafür bewundere ich ihn.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verhandelt über die Yukos-Enteignung. Es geht um die höchste Summe, über die Straßburg je entschieden hat.
Familienministerin Kristina Schröder will den Pflegenotstand lindern. Doch dafür zahlen soll nicht der Staat - sondern Familien und Unternehmen.
Gordon Brown kämpft, David Cameron strauchelt: Prognosen sagen beiden Politikern keine absolute Mehrheit voraus. Großbritannien schliddert auf die Krise zu.
Das endgültige Aus für Ministerpräsidentin Timoschenko: Das ukrainische Parlament hat ihr bei einem Misstrauensvotum das Vertrauen entzogen.