- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In einen alten Streit kommt Bewegung: Die Koalition einigt sich, dass Ausländer leichter einen sicheren Status bekommen sollen.
Im Innenausschuss hatte der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt eine handfeste Überraschung mitgebracht: Bereits seit zwei Jahre nutzen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die umstrittene Online-Durchsuchung.
Die Bundesländer wollen geduldeten Ausländern mit einem Arbeitsplatz ein Bleiberecht einräumen. Eine entsprechende Regelung beschlossen die Innenminister der Länder in Nürnberg.
Er starb beim Terror von Madrid - seine Mutter und viele Betroffene haben Gründe genug, die Politiker anzuklagen.
Die SPD erleidet herbe Verluste - und kann doch weiterregieren. Mit wem, ist weiter unklar. Ministerpräsident Ringstorff erklärt den Kampf gegen die NPD zur wichtigsten Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.
Swasilands König gönnt sich in dem von Armut und Aids beherrschten Staat alles, was seinen Untertanen verwehrt ist. Und mit so einem kostspieligen Privatflugzeug kann man schließlich prima durch die Welt jetten und um Lebensmittelhilfe für das Land bitten.
Ein geständiger US-Soldat wurde bereits verurteilt. Nun hat die amerikanische Militärjustiz die Aufarbeitung des Folterskandals in irakischen Gefängnissen mit Anhörungen in Bagdad fortgesetzt. Die drei Angeklagten sollen als Aufseher im Gefängnis Abu Ghraib Gefangene schwer misshandelt haben.
Die Frauen an der Seite der Kandidaten sind im amerikanischen Wahlkampf Teil der Inszenierung. Und die Gegensätze könnten diesmal nicht größer sein: Vom häusliche Heimchen am Herd zur jet-settende Erbin und Verwalterin eines Milliardenerbes.
Die geplante Reform macht die Gewerbesteuer nicht einfacher, sondern noch bürokratischer als vorher.
Fast zwei Jahre ist es her, dass Saddam Hussein von US-Soldaten festgenommen wurde. Ab Mittwoch muss er sich vor vor Gericht verantworten. Doch trotz der intensiven Bemühungen der USA, den Prozess als Erfolg ihres Engagements darzustellen, gibt es Kritik und Zweifel an der Fairness und der Kompetenz des irakischen "Sondertribunals".
Bei einer Bombenserie auf der Sinai-Halbinsel starben in der Nacht zum Freitag 31 Menschen. Die meisten Opfer waren israelische Touristen. Die Regierung Scharon macht al-Qaida für die Anschläge verantwortlich.
Der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den ehemaligen Guantánamo-Häftling hat sich nicht erhärtet. Der Deutsch-Türke selbst wiederholte im Fernsehen seine Misshandlungsvorwürfe und erklärte sich bereit, vor der Staatsanwaltschaft auszusagen.
Nach der offiziellen Übergabe des Rürup-Berichts an Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat die Opposition die Vorschläge der Kommission heftig kritisiert. Von den Arbeitgebern kommt dagegen Zustimmung.
Die Polizei hat Flugblätter mit Aufnahmen von sechs Pakistanern veröffentlicht, die möglicherweise für das Blutbad in dem ägyptischen Touristenort verantwortlich sind. Bisher wurden insgesamt etwa 90 Verdächtige festgenommen.
SPD-Chef Müntefering brachte die Diskussion über den Kapitalismus auf, jetzt legen die Genossen nach: Selbst der Bundeswirtschaftminister greift inzwischen die Großkonzerne an.
Die Vogelgrippe ist da, aber Katastrophenbilder wie aus Rügen gibt es im nördlichsten Bundesland nicht: Keine Soldaten in Schutzanzügen, keine Desinfektionswannen, keine Berge von Vogelkadavern. Und auch Einwohner und Touristen wirken gelassen.
Mit dem Hinweis, einen Anti-Terror-Krieg à la USA zu führen, rechtfertigt Israel seine Offensive. Doch was den USA im Irak nicht gelingt, nämlich einer terroristischen Gewalt den Garaus zu machen, ist für Israel ein hoffnungsloses Unterfangen.
Auch Nevada und den Bezirk Washington sind jetzt John-Kerry-Land: Mit einem klaren Sieg hat der amerikanische Senator seinen Vorsprung für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten am Wochenende weiter ausgebaut. Derweil geht das Wahlkampfteam von George Bush in die Offensive und wirft Kerry Mauschelei mit Lobbyisten vor.
"Ich wollte nie Berufspolitiker werden" - ungewöhnliche Worte für einen Mann, der 27 Jahre der Landesregierung angehörte und zehn Jahre lang als Bürgermeister die große Koalition in Bremen führte.
Die Kanzlerin beschwichtigt, bislang erfolglos: Die Regierungsparteien giften sich weiter kräftig an. Derweil sinken die Umfragewerte für Schwarz-Rot - und für Angela Merkel.
Schlechte Nachrichten für die Große Koalition: Der Rückhalt in der Bevölkerung schrumpft immer mehr. Laut einer neuen Umfrage bezeichnet sich jeder dritte Bundesbürger als "links".
Immer wieder kreuzen bewaffete Einheiten den Weg der Helfer - Zeichen der andauernden Kämpfe. Die Menschen in der Region haben sich damit abgefunden, dass die militärischen Spannungen ein Teil ihres Alltags geworden sind.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat die Schwesterpartei häufig Nerven gekostet. Trotzdem kann sich die CDU über seine schleichende Demontage nicht freuen. Denn ohne starke CSU in Bayern schwindet auch Merkels Machtbasis.
Nach der PISA-Studie kritisiert nun auch ein UN-Bericht die große Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem - und weckt damit die Abwehrreflexe deutscher Bildungspolitiker.
Die Personaldebatte um den CSU-Chef geht weiter. Mitglieder der Bundestags-Landesgruppe fordern, dass Stoiber erklären soll, wieso er nun doch nicht Wirtschaftsminister wird. Generalsekretär Söder wies einen Bericht zurück, Stoiber habe wegen persönlicher Differenzen mit Angela Merkel entschieden, in München zu bleiben.
Für Umweltminister Trittin ist das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ein "revolutionärer Schritt". Doch viele Länder werden die Klima-Ziele verfehlen und so für einen weiteren Anstieg der Treibhausgase sorgen.
Auch Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten werden verdächtigt, sich ein eigenes Nuklearprogramm zu erschmuggeln.
Die FDP-Delegierten haben in Dresden Geschlossenheit gezeigt. Partei-Chef Guido Westerwelle skizziert seinen Kurs für einen Machtwechsel, deren Kernstück eine grundlegende Erneuerung der Sozialsysteme bildet. Gleichzeitig hat die Partei mit dem Kapitel Jürgen W. Möllemann abgeschlossen.
Die eidgenössische Armee löst ihre Fahrrad-Regimenter auf.
Die Rekonstruktion des Unfalls ist schwer, weil Arbeitsabläufe nur unvollständig dokumentiert sind - und auf eine erstaunlich altmodische Weise.
Der letzte Text der ermordeten Anna Politkowskaja zeigt mögliche Motive ihrer Mörder.
Mit einem historischen Siegeszug hat sich Senator John Kerry am "Super-Dienstag" die Kandidatur bei der Wahl des US-Präsidenten am 2. November gesichert. Er gewann neun der zehn Entscheidungen zwischen Ost- und Westküste. Konkurrent John Edwards zieht sich wohl zurück.
US-Präsident George W. Bush hat den Zeitplan für die Übertragung der politischen Verantwortung im Irak bekräftigt. Seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wies einen französischen Vorschlag zurück, Irak schnell die Souveränität zu überlassen.
Die Gehaltsaffäre um deutsche Politiker weitet sich aus: Auch zwei Bundestagsmitglieder von FDP und SPD haben eingestanden, zusätzliche Gehälter aus der Wirtschaft kassiert zu haben.
Ein britisches Boulevardblatt präsentiert den gestürzten irakischen Diktator halbnackt auf seiner Titelseite. Dem Image des tief gedemütigten Ex-Präsidenten kann das peinliche Bild kaum mehr etwas anhaben - den Amerikanern im Irak dagegen schon.
Wirtschaftsminister Glos steht mit seinem Vorschlag, die Steuern zu senken, in der großen Koalition allein auf weiter Flur. Bund und Länder wollen erst einmal die Schulden abbauen.
Chinas Führung will Washington mit Großaufträgen beschwichtigen, im Handelsstreit aber kaum Zugeständnisse machen.
Während der Streit um das US-Raketenschild in Europa in vollem Gange ist, hat Russland am Dienstag erfolgreich eine neue Interkontinental-Rakete getestet. Nach Angaben der russischen Regierung kann sie jeden Schutzschild überwinden.
Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren gerade bei den Baubehörden viel Personal abgebaut. Diese Sparsamkeit des Staates aber kann tödlich sein. Erste Politiker fordern wieder mehr staatliche Kontrolle im Bausektor. Mal sehen, wie lange der Schock von Bad Reichenhall anhält.
Mitten in Paris verspricht eine Wohnung auf der Ile Saint Louis Ruhe, illustre Nachbarschaft und wunderbare Blicke auf den Fluss
Egal, wer alles einen Grund hat, dem Finanzminister zu zürnen - das Chaos dieser Tage bringt die gesamte Regierung ins Wanken.
Noch hat der CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz seine Vorschläge zur Steuerreform nicht genau vorgestellt, da häufen sich bereits die Meldungen von Kritikern und Befürwortern.
Am Nachmittag treffen sich Schröder, Stoiber und Merkel zum Job-Gipfel im Kanzleramt. Da will man sich einigen. Vorher im Bundestag kritisierte die Opposition die Reformvorschläge des Bundeskanzlers allerdings noch aufs heftigste.
Die USA haben sich gegen die EU durchgesetzt: Künftig können auch amerikanische Sicherheitsbehörden Daten von Flugpassagieren aus der EU leichter austauschen.
Mit ihrer Initiative für weniger Vorschriften möchte die EU-Kommission dem ganzen Kontinent ein Vorbild sein. "Brüssel muss wirklich nicht dafür sorgen, dass ich einen Hut aufsetze, um mich vor der Sonne zu schützen" so Industriekommissar Verheugen.
Es ist noch nicht sehr lange her, dass fremde Soldaten Furcht und Schrecken im Herzen Afrikas verbreiteten.
Über Erfolg oder Misserfolg der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kann nur trefflich spekuliert werden. Das gilt unabhängig von der Frage, ob sie mit oder ohne Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze antritt.
"Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig": In ihrem Stammland laufen der SPD die Mitglieder in Scharen davon, doch längst nicht jeder CDU-Kandidat wird dadurch sofort zum Siegertypen.
Keiner scheint das Gegenbild zum amtierenden US-Präsidenten besser zu verkörpern als Obama. Doch in der Außenpolitik unterscheiden sich die Positionen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten kaum von denen Bushs.
Der Al-Qaida-Chef soll über Milliarden verfügen - doch die Fahndung nach dem Geld des Terroristen blieb bislang erfolglos.