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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Video Nach der Nacht der zehn Milliarden Euro: Die Sparklausur der Bundesregierung geht weiter. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Sparen - aber wo? Bei der Haushaltsklausur wird um jeden Posten hart gerungen - doch einige Eckpunkte hat die Regierung offenbar schon festgezurrt. Die Devise heißt: Ausgabenkürzung statt Steuererhöhung.
Die Wahl des Bundespräsidenten könnte spannend werden, denn die Mehrheit von Union und FDP ist Christian Wulff keineswegs sicher. Der Niedersachse wirbt für die Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers, Gegenkandidat Gauck warnt vor Parteiengeschachere.
Religionswissenschaftler Rauf Ceylan über das Männerbild junger Muslime, ihre Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft und welche Rolle Imame dabei spielen.
Auf Schloss Meseburg demonstrieren die Kanzlerin und Russlands Präsident Harmonie und stellen eine gemeinsame Initiative vor: Moskau und die EU sollen in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten.
Ein Polizeibericht belastet Frankreichs Präsidenten: Er soll 1995 mit Schmiergeld aus einem U-Boot-Verkauf einen Wahlkampf bezahlt haben.
Die Regierung Merkel ist nach sieben Monaten so erschöpft wie die Regierung Schröder nach sieben Jahren. Der Kanzlerin fehlen die Partner - und am Wochenende probiert die Koalition wieder einmal einen neuen Anfang.
"Wortmächtig und worterfahren": Unlängst hielt Kanzlerin Merkel eine geradezu liebevolle Rede auf Joachim Gauck. Jetzt ist er der Präsidentschafskandidat der SPD. Derweil schimpft die FDP auf Wulff.
Einfach mal eins aufs Maul geben? Muslimische Jugendliche neigten umso stärker zu Gewalttaten, je mehr sie sich ihrer Religion verbunden fühlen - sagen renommierte Kriminologen.
Der Rübenacker kommt zu spätem Ruhm: Lena, Käßmann und die Wulffs machen die niedersächsische Hauptstadt endlich attraktiv.
Erst bedroht, dann geentert: Der irische Frachter "Rachel Corrie" ist von israelischen Marinesoldaten gestürmt worden. Das Schiff sollte Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Vor wenigen Tagen hatte Israels Armee mehrere Aktivisten getötet.
Das schwarz-gelbe Bündnis geht ohne Spar-Konzept in die schwierigste Haushaltsklausur eines Kabinetts seit Jahrzehnten. Auch bei weiteren Themen könnte es Streit geben.
Bettina Wulff ist eine moderne, ehrgeizige Frau - die aus dem piefigen Provinzfürsten Christian einen Großstadtpolitiker gemacht hat. Jetzt hat sie eine gute Chance, die jüngste First Lady der Geschichte zu werden.
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen sich vereinigen, um gemeinsam die Parlamente zu erobern. Zuvor sollen aber noch die Mitglieder auf den Parteitagen befragt werden.
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Bilder Zur Kabinettsrunde überbieten sich die Minister gegenseitig mit Sparvorschlägen. Doch wo lassen sich die Milliarden im Haushalt kürzen - bei Bundeswehr, Elterngeld oder Agrarsubventionen? Eine Abstimmung in Bildern.
Ihre Rede löste Tumulte im israelischen Parlament aus: Die arabischstämmige Abgeordnete Hanin Soabi war an Bord der Gaza-Hilfsflotte. Rechte Parlamentarier bezeichnen sie nun als Verräterin. Jetzt wurde ihr Personenschutz verstärkt.
Naoto Kan wird Ministerpräsident in Japan - er ist der fünfte Regeirungschef in nur drei Jahren.
Auch SPD und Grüne haben sich auf einen Kandidaten für die Köhler-Nachfolge geeinigt: Mit Joachim Gauck nominieren sie einen Mann, in dessen Lebensweg sich die deutsche Nachkriegsgeschichte spiegelt.
Ein neuer Showdown zeichnet sich ab: Wieder steuert ein Hilfsschiff auf den Gaza-Streifen zu. Trotz der Toten und Verletzten beim vorherigen Versuch wollen die Aktivisten die von Israel verhängte Seeblockade ignorieren.
Zehn mutmaßliche somalische Piraten werden von den Niederlanden nach Deutschland überstellt. Ihnen soll in Hamburg der Prozess gemacht werden, weil sie ein deutsches Schiff kaperten.
Video Christian Wulff soll Bundespräsident werden. Mit diesem Zug entscheidet Kanzlerin Angela Merkel noch etwas anderes: Wer ihre Kronprinzessin sein soll.
Ein grauenhafter Morgen: Als die Israelis die Schiffe der Gaza-Flotte stürmen, ist der Schriftsteller Henning Mankell mittendrin im Chaos. Nun spricht er Klartext.
Von Kollegen schon spöttisch der "ewige Mac" genannt, kommt David McAllister nun wohl endlich zum Zug. Der CDU-Landeschef soll neuer Ministerpräsident in Niedersachsen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat den umstrittenen Plan von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Gesundheitsprämie vorerst gestoppt. "Nur Nachteile, keine Vorteile", urteilen seine Gegner - und fordern Röslers Rücktritt.
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Bilder Nach Tagen der Taktiererei steht fest: Christian Wulff soll dem glücklosen Horst Köhler ins Schloss Bellevue folgen. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Bundespräsidenten in spe.
Skandale und gebrochene Wahlversprechen: Nach nur acht Monaten im Amt kündigt Japans Ministerpräsident Yukio Hatoyama seinen Rücktritt an. Der Nachfolger steht schon fest.
Israel weigert sich, in der Aufklärung des Angriffs auf die Hilfsflotte mit einer internationalen Kommission zusammenzuarbeiten. Die Regierung bringt mit ihrer sturen Haltung selbst die engsten Freunde gegen sich auf.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll Köhlers Nachfolger in Schloss Bellevue werden. Und auch die Opposition schickt einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Afghanistans Präsident Karsai versucht, einen Dialog mit den Taliban zu organisieren - ohne die Taliban.
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Vizekanzler Westerwelle küren ihren Mann für das Bundespräsidentenamt - auch SPD und Grüne benennen einen Kandidaten für die Wahl. Verfolgen Sie die Stellungnahmen im Live-Ticker von sueddeutsche.de.
Er hat seine Sternstunden immer dann, wenn es ans Herz geht: Christian Wulff war stets eher ein Repräsentant der Emotionen des Volkes als ein Machtpolitiker. Deswegen passt das höchste Staatsamt gut zu ihm.
Luigi Padovese stand schon seit Jahren unter Personenschutz. Jetzt ist der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz tot, erstochen von seinem Chauffeur.
Der Vorsitzende der türkischen Bischofskonferenz ist erstochen worden. Der 63-jährige Luigi Padovese wurde in seinem Haus angegriffen. Der Verdächtige soll aus dem engsten Umfeld des Geistlichen kommen.
Angela Merkel sucht noch nach einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten? Die Leser von sueddeutsche.de hätten da einen Vorschlag. Sie haben völlig unrepräsentativ abgestimmt - und einen Sozialdemokraten gekürt.
US-Vizepräsident Joe Biden rechtfertigt die blutige Kaperung des Hilfskonvois für den Gazastreifen. Anders Ban Ki Moon: Der UN-Generalsekretär richtet ungewöhnlich deutliche Worte an Jerusalem.
Der Finanzminister kündigt das Sparpaket der Koalition an - und versucht wortreich, Ängste zu zerstreuen.
Die Düsseldorfer Ampel flackert wieder: Die nordrhein-westfälischen Liberalen sondieren in der kommenden Woche mit SPD und Grünen - auf Augenhöhe, verkündet FDP-Landeschef Pinkwart.
"Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden": Die CSU zerpflückt die Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler - und erntet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag.
Eine große Koalition in NRW rückt in weite Ferne: SPD-Landeschefin Kraft liebäugelt mit Grünen und FDP. Nur CDU-Chef Rüttgers glaubt noch fest an Schwarz-Rot.
Die Hightechsäge von BP ist im Rohr der explodierten Ölbohrinsel steckengeblieben. Zeitgleich zu dem jüngsten Versuch, die Ölpest in den USA in den Griff zu bekommen, fordert Präsident Obama einen politischen Kurswechsel.
Für den neuen Bundespräsidenten wird es nicht reichen, nur besser zu sein als Köhler. Es wird ein Staatsoberhaupt gesucht, das mehrere Anforderungen erfüllt. Gleichzeitig sind diese kaum zu erfüllen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu verteidigt die gewaltsame Erstürmung des Hilfskonvois und will an der Blockade des Gazastreifens festhalten. In der Knesset kommt es zu Tumulten.
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Bilder Das Vorgehen der Armee gegen die Gaza-Flottille belastet das Ansehen Israels schwer. Doch auch die Beziehungen zu den USA sind gefährdet - auch wenn Präsident Obama sich zunächst zurückhält.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen Erzbischof Zollitsch wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Bischofskonferenz und Erzdiözese halten die Vorwürfe für unbegründet.
Die letzten Minuten im Cockpit: Die polnischen Behörden haben die Abschrift der Flugschreiber der abgestürzten polnischen Präsidentenmaschine veröffentlicht.
Während Präsident Karsai vor 1600 Vertretern aus dem ganzen Land für Verhandlungen mit den Taliban wirbt, greifen die radikalen Islamisten die "Friedens-Dschirga" an. SZ-Reporter Tobias Matern beantwortet aus Kabul die wichtigsten Fragen.
Unliebsame Berichterstatter sind nicht willkommen: Die rechtsextreme Partei sperrt Journalisten und Fernsehteams vom Bamberger Parteitag aus - und wird dafür heftig vom Journalistenverband kritisiert.
Verteidigungsminister Guttenberg will sich als eiserner Sparer profilieren. Sein Plan: 100.000 Stellen bei der Bundeswehr streichen - und die Wehrpflicht aussetzen. Da wollen andere Minister nicht nachstehen.
Untauglich und nicht mehr als ein parteipolitisches Prestigeobjekt: Bayerns Gesundheitsminister Söder watscht das Konzept seines Berliner Amtskollegen Rösler ab.
Er soll Politik verstehen, aber kein Parteipolitiker sein. Er soll anständig sein ohne zu moralisieren. Er soll auf der Fröhlichkeitsskala zwischen Johannes Rau und Gregor Gysi liegen - mit einem Schuss Thomas Gottschalk: Warum es den Bundespräsidenten nicht gibt, den das Volk sich wünscht.