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Archiv für Ressort Politik - Juni 2010
430 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für die Opposition in Hannover ist der Regierungschef seit langem nur noch "Wackel-Wulff", ein Mann ohne Linie und Richtung. Zurücktreten will er erst nach der Präsidentenwahl - trotz aller verfassungsrechtlichen Probleme.
Klare Worte von Verteidigungsminister Guttenberg: Sollte die Regierung an ihrem Plan festhalten und die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten um 40.000 reduzieren, sei die Wehrpflicht nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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Bilder Mit Plakaten, Sprechchören und Trillerpfeifen demonstrieren Zehntausende in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Regierung. Dabei kommt es mitunter zu tumultartigen Szenen.
Seit die Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan im Einsatz ist, leiden Soldaten unter unklaren Anforderungen. Was die Politik als Stabilisierungseinsatz oder bewaffneten Konflikt bezeichnet, erleben sie als Krieg. Ein Berufsstand im Umbruch.
Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Nun kommt mit Sachsens FDP, die sich vom Präsidentschaftskandidaten Wulff distanziert, ein neues Problem hinzu.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder über den rüden Umgangston in der Koalition, die Kritik am Sparpaket und warum die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden wird.
Hannelore Kraft hatte nach der NRW-Wahl drei Machtoptionen. Jetzt hat sie keine mehr. Eine große Koalition ist keine Alternative. Was NRW braucht, ist ein radikaler Neustart.
Offiziell geht Christian Wulff als gemeinsamer Kandidat von Union und FDP ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Doch die Liberalen liebäugeln offen mit dem Bewerber der Opposition - allen voran die Sachsen-FDP.
So deutlich wie noch nie hat sich Benedikt XVI. für die "Misshandlung der Kleinen" durch pädophile Geistliche entschuldigt. Die Kirche werde in Zukunft besser kontrollieren, wer Priester werden will.
In Süd-Kirgistan kommt es zu blutigen Ausschreitungen, viele Menschen sterben. Die Region gilt als Machtbasis des gestürzten Präsidenten Bakijew.
Die Türkei stimmt gegen die neuen Iran-Sanktionen - Premier Erdogan bestreitet aber vehement, er wende sich vom Westen ab.
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition redet sich SPD-Chefin Kraft die sinnlosen Sondierungsgespräche schön. Doch den NRW-Sozialdemokraten droht der Koalitions-Gau.
CSU-Chef Seehofer hält an der Wehrpflicht fest, doch sein Parteifreund zu Guttenberg rüttelt erneut kräftig daran. Und die Kanzlerin? Zeigt sich offen für die Überlegungen ihres Verteidigungsministers.
Kanzlerin Merkel hat Wirtschaftsminister Brüderle in der Opel-Frage zunächst ausgebremst, der Opel Hilfe des Bundes verweigert. Nun darf er sich über warme Worte aus der CDU freuen.
CSU-Chef Seehofer erteilt dem Plan seines Parteifreundes Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen, eine Absage.
Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl gibt der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, sein Abgeordnetenmandat zurück. Der niedersächsische Ministerpräsident will so Schaden vom Amt des Bundespräsidenten fernhalten.
Kanzlerin Merkel fehlen die Worte. Deshalb wählt sie das Machtwort - so wie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Sie nimmt sogar die Gefahr in Kauf, dass ihre Autorität schwindet.
Ernüchterung in Düsseldorf: SPD, Grüne und FDP werden in Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam regieren. Die Sondierungsgespräche scheiterten wegen Differenzen in der Schulpolitik - und offenbar an der Uneinigkeit der Liberalen.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat zwei ehemalige bosnisch-serbische Offiziere wegen des Massakers von Srebrenica verurteilt -zu lebenslanger Haft.
Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler gegen die EU-Hilfen ab. Die inhaltliche Bewertung ist verschoben.
Die schärferen Sanktionen gegen Iran kommen zur rechten Zeit - aber sie werden Teheran wohl nicht bremsen.
"Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren": Angela Merkel hat ihre ständig streitenden Koalitionspartner CSU und FDP zur Ordnung gerufen.
Video Aus Unsicherheit haben überraschend viele Niederländer für Geert Wilders gestimmt. Dabei bietet seine Ein-Mann-Partei keine Lösungen. Wilders' Erfolg bestätigt einen EU-weiten Trend: die Zersplitterung der politischen Landschaft.
Er will bewahren, was ist: Warum man weder Anti-Aufklärer noch DDR-Nostalgiker sein muss, um den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck abzulehnen.
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Bilder Islamfeindliche Äußerungen brachten Geert Wilders vor ein Amsterdamer Gericht - doch der niederländische Rechtspopulist verteidigte sich erfolgreich gegen die massiven Vorwürfe.
CSU-Politiker Gauweiler ist mit seinem Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket gescheitert. Damit ist der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst frei.
Nichts einzuwenden gegen "Wildsau": Joschka Fischer, ehemaliger Vizekanzler, findet die derzeit gebrauchten Ausdrücke im politischen Getümmel ganz moderat. Ein Gespräch über Gurkentruppen und den Mangel an Streitkultur in der deutschen Politik.
Video Die Experten haben sich geirrt: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat triumphiert. Jeder sechste Niederländer und erschreckend viele Erstwähler stimmten für seine "Partei für die Freiheit". Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der Islamgegner künftig mitregiert.
Doch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Die FDP sagt Nein und stellt sich damit auch gegen Stimmen aus der Union. Derweil lästert nun auch noch Sarkozy über Merkels Sparpaket.
Der niederländische Premier Balkenende verliert - und tritt zurück. Sozialdemokraten und Rechtsliberale liegen gleich auf, während die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zur drittstärksten Kraft wird. Fest steht: Die Regierungsbildung wird kompliziert.
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Bilder Die FDP erleidet ein totales Wahldebakel und erste Parteifreunde fordern Rainer Brüderles Abgang. Ein Überblick über eine Polit-Karriere, die bislang kein peinlicher Ausrutscher bremsen konnte.
Politisches Erdbeben in Den Haag: Die Christdemokraten stürzen ab, Premier Balkenende tritt zurück. Die niederländischen Rechtsliberalen erreichen zwar die meisten Sitze - der eigentliche Gewinner der Wahl ist ein anderer.
Westliche Forscher und Kaufleute verschleppten einst Skelette von Aborigines - Australien holt sie nun heim. Auch in Deutschland lagern noch Knochen der Ureinwohner.
Die Opposition im Bundestag drischt auf die Regierung ein, Koalitionäre wirken angefasst und Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht die Contenance zu wahren - vergebens.
"Ein Mann, der Sozialabbau befürwortet": Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, greift Joachim Gauck scharf an. Und die FDP will den Präsidentschaftskandidaten gar nicht erst einladen.
Sie kamen auf Motorrädern und eröffneten das Feuer: Bei einem Überfall von Taliban auf einen Nato-Konvoi nahe Islamabad sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Zwölf der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat stimmen für die verschärfte Resolution. Beschlossen wurden Strafmaßnahmen gegen Teherans Atomprogramm und die Revolutionsgarden.
Das Binnenklima der Regierung Merkel ist vergiftet. Nachdem der Ärger über das Sparprogramm hochkocht, rätselt die Republik, ob Politik nicht manchmal ein Märchen ist.
Der CDU-Wirtschaftsrat Lauk und Bundestagspräsident Lammert und wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Die FDP droht mit Konsequenzen für die Bundespräsidentenwahl.
Provokateur oder Pionier? CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz stemmt sich mit seinem neuen Buch gegen die Mehrheitsmeinung seiner Partei. Er ist für einen EU-Beitritt der Türkei.
Anti-Terror-Razzia in Australien: 400 Polizisten waren an der Aktion beteiligt, am Ende wurde vier Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen den schwersten Anschlag in der Geschichte Australiens geplant haben.
Iran gewährt Kontrolleuren der IAEA Zugang zu einem Reaktor, eine deutsche Fregatte stoppt ein Piratenboot und sechs Guantanamo-Gefangene sollen freikommen.
Bis in die sechziger Jahre deportierte Großbritannien arme Kinder nach Australien, wo diese häufig misshandelt wurden. Nun wollen sich beide Länder erstmals offiziell entschuldigen.
Video Neues Kapitel in der Seeschlacht um den Gaza-Streifen: Ein Schiff aus Deutschland soll die israelische Blockade brechen und Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen.
Die steinreichen Unternehmerinnen Carly Fiorina und Meg Whitman haben die republikanischen Vorwahlen gewonnen. Nun wollen sie Kalifornien für die Konservativen erobern - mit Hilfe ihrer prallen Portemonnaies und von Sarah Palin.
US-Abgeordnete wollen Guantanamo-Insassen in die Staaten verlegen, die irische Präsidentin unterzeichnet den EU-Reformvertrag und CDU und FDP in Kiel stimmen Koalitionsvertrag zu.
Angela Merkel trifft Frankreichs Präsident Sarkozy, die Marine hat erneut Piraten festgenommen und Indonesien streitet mit Australien um Flüchtlinge.
Der Kandidat präsentiert sich auf einem Dampfer vor Sozialdemokraten, lobt Altkanzler Schröder - und zeigt, welche Rolle er als Bundespräsident einnehmen würde. Die Genossen sind ehrfürchtig.
Video Unbekannte greifen eine griechische Polizeiwache an, Hillary Clinton reist ins von Kämpfen erschütterte Pakistan und Indonesien streitet mit Australien um Flüchtlinge.
Video Die Linke schickt Luc Jochimsen gegen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg ist seit langem mit der einstigen Fernsehjournalistin befreundet - und schätzt sie als "unabhängige Linke".