- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bund in der Finanzklemme: Ein Viertel der Bahnprojekte ist nicht rentabel, errechnete das Verkehrministerium. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehört laut Minister Ramsauer aber nicht dazu.
Medienwirksam fuhr Gregor Gysi bei den Protesten im Wendland einen Traktor. Angereist war er im Audi A8. Dass der Dienstwagen unter polizeilicher Bewachung stand, empört nun den politischen Gegner.
Seit den Wahlen im März zog sich die Regierungsbildung im Irak nun schon hin - ein internationaler Rekord. Das vom Krieg gezeichnete Land litt unter dem Machtvakuum. Doch nun scheint eine Lösung gefunden.
Der Unmut der Menschen mit den Mächtigen entlädt sich wieder häufiger in Demonstrationen auf der Straße. Der Text eines französischen Komitees gibt der diffusen Wut nun einen theoretischen Rahmen.
Mohnblumen sind in Großbritannien das Symbol zum Gedenken an die Opfer aller Kriege. In diesem Jahr geht man neue Wege: Auf der Insel wird der Gefallenen mit einer Schweige-CD gedacht.
Der finanzielle Beitrag eines jeden Deutschen für die Entschädigung von NS-Opfern ist überschaubar. Der moralische Gewinn aber ist immens.
War die Person, die 1977 auf seinen Vater schoss, eine Frau? Michael Buback ist sich dessen sicher - die vielen Zeugen im Prozess gegen die Ex-Terroristin Verena Becker können es indes nicht belegen.
Die südlichen Bundesländer wollten vom Atommüll nichts wissen, die Suche nach einem Endlager konzentrierte sich auf Niedersachsen. Während Bayern bei seinem Nein bleibt, zeigen sich Hessen und Baden-Württemberg jetzt offen für Castoren - zumindest ein bisschen.
Nach dem Rücktritt seines Sprechers ist Finanzminister Schäuble schwer angeschlagen, außerdem ist neuer Ärger schon absehbar - in der Steuerpolitik. Und dann gibt es auch noch dieses Vier-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Merkel.
Der Millionenbetrug mit Holocaust-Entschädigungsgeldern bietet Stoff für jeden Krimi: Auswanderer aus Russland wurden gesucht und zu NS-Opfern gemacht. Der Schaden ist immens.
Er hatte früher schon im Gefängnis eine Geisel genommen. Jetzt schlug der soeben aus Bayern verlegte Häftling im sächsischen Görlitz zu, um seine Abschiebung nach Polen zu verhindern. Nach sieben Stunden beendete die Polizei die Geiselnahme unblutig.
Nach Auswertung der abgefangenen Paketbomben steht fest: Einer der Sprengsätze wäre über der Ostküste der USA detoniert - nur wenige Stunden nachdem sie entschärft wurde. Kurzmeldungen im Überblick
Die Atompolitik ist eine nationale Angelegenheit, die die Gesellschaft spaltet, Widerstand provoziert - und immense Kosten verursacht. Der Bund allerdings ist sehr zurückhaltend in Sachen Finanzierung.
Guttenbergs jüngste Provokation ist eigentlich gar keine. Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr Handelswege schützen soll - solange sie gemeinsam mit Bündnispartnern handelt.
Illegaler Krawall oder Sternstunde der Demokratie? Die Castor-Transporte waren Thema im Bundestag. Während die Regierung ihre Atompolitik verteidigt, sieht die Opposition das Ende von Schwarz-Gelb eingeläutet. Die Debatte zum Nachlesen im Liveticker.
Ein uralter Streit zwischen Costa Rica und Nicaragua ist wieder aufgeflammt - wegen eines Fehlers im Internetkartendienst Google Maps. Der Suchmaschinenkonzern hat sich entschuldigt. Trotzdem spitzt sich der Konflikt zu.
Die Geschichte der Bereicherung an Spenden ist keine neue Erfindung. Wo es viel Geld zu verteilen gibt, ist oft auch die Gier der Verteilenden nicht weit. Meist liegt das Problem in der mangelnden Kontrolle - oder der Gutgläubigkeit.
Hideto Sotobayashi war in Hiroshima, als die Atombombe explodierte. Er wurde verschüttet - und überlebte. Ein Gespräch über Schmerzen, Glück und die Angst vor dem wiederholten Inferno.
Das Risiko eines Atomkriegs der Großmächte ist gebannt, nun droht eine neue Gefahr: nuklearer Terrorismus. Geheimdienste sind sich einig: Terroristen könnten eine improvisierte Atomwaffe bauen.
Wie die Atombombe damals verändern Roboter heute die Art und Weise, wie Staaten Krieg führen. US-Politologe Peter W. Singer sieht die Welt dadurch vor einem unkalkulierbaren Risiko.
Rassismus in der EU: In Frankreich drohen Roma Abschiebungen, in Ungarn aber Mord und Totschlag. Amnesty International schlägt wegen einer erschreckenden Gewaltserie Alarm - die sich mitten in Europa abspielt.
Um 42 Millionen Dollar sollen Betrüger die Bundesrepublik geprellt haben - mit gefälschten Biographien von NS-Opfern. Jetzt erwägt die Bundesregierung, Schadensersatz zu fordern.
"Von den Gierigen abgeschöpft": In den USA fliegt ein großangelegter Betrug mit deutschen Holocaust-Entschädigungsgeldern auf. 17 Verdächtige sollen 42 Millionen Dollar abgezweigt haben - immer nach dem gleichen Schema.
Bilder
Bilder In Indonesien lässt sich Barack Obama ein bisschen feiern - doch ansonsten dominieren bei seiner Asienreise vor dem G-20-Gipfel die harten, außenpolitischen Themen. Sympathische Bilder liefert dafür Ehefrau Michelle.
Die Rüstungsindustrie kämpft mit ihrem schlechten Ruf und Kürzungen im Wehretat. Sie will enger mit der Politik zusammenarbeiten. Die Strukturkommission der Bundeswehr empfiehlt außerdem gelockerte Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland.
Das Bürgertum mobbt Einwanderer und vermeintliche Multikulti-Phantasten. Die Bundesrepublik droht nach der verweigerten Integration der Juden ein zweites Mal zu versagen.
Die Zahlen sind eindeutig und erschreckend: Bis Ende September haben sich drastisch mehr Soldaten wegen Kriegstraumata in Behandlung begeben als 2009. Experten führen dies auf die Intensität der Kämpfe zurück - doch es gibt auch einen anderen Grund.
Ministerpräsident Mappus spricht sich gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland aus - und fordert, Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren bei Großprojekten zu straffen.
Der niedersächsische Umweltminister nimmt den Greenpeace-Vorschlag auf, alternative Zwischenlager für Atommüll zu erkunden. Derweil will Bayern Niedersachsen nicht auf den Kosten des Castor-Transports sitzen lassen.
Ex-Präsident George W. Bush behauptet in seiner Autobiographie, Gerhard Schröder habe den USA 2002 deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg zugesagt. Stimmt nicht, sagt der Altbundeskanzler.
Kanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Röttgen steuern in eine Sackgasse: Gorleben kann man nicht dauerhaft durch den Einsatz Tausender Polizisten verteidigen. Ein Endlager dort wird am Protest oder den Gerichten scheitern.
Der türkische Premier Erdogan sieht sein Land bei den Beitrittsgesprächen diskriminiert. Aus der CSU fordert man derweil, die Verhandlungen abzubrechen.
Kein Ärger wegen Israel in der Frankfurter Paulskirche: Alfred Grosser spricht zum Gedenken an die Reichspogromnacht - und die Vertreter des Zentralrats der Juden bleiben sitzen.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl und heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen sind etwa 20.000 Birmaner vor den Kämpfen nach Thailand geflüchtet. Kurzmeldungen im Überblick.
Das wird den Castor-Gegnern nicht schmecken: Das niedersächsische Landesamt für Bergbau erlaubt die Erkundung des umstrittenen Salzstocks Gorleben. Die SPD sieht darin eine "unerträgliche Provokation".
Dürfen Militäreinsätze ökonomischen Interessen dienen? Die Frage, die im Frühjahr zum Rücktritt von Bundespräsident Köhler führte, bejaht nun Verteidigungsminister Guttenberg. Die Opposition ist aufgebracht und fürchtet "Wirtschaftskriege".
Was ist bloß mit Wolfgang Schäuble los? Er macht seinen Sprecher Michael Offer vor laufender Kamera lächerlich. Dass der jetzt zurücktritt, ist ein Akt des Selbstschutzes vor einem unberechenbar gewordenen Minister.
Ein geerdeter Nachfolger für Margot Käßmann: Der Teamspieler Nikolaus Schneider ist neuer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche,. Er will seinen Glauben offensiv vertreten.
Die Castoren sind angekommen, der Streit um den Atommüll-Transport geht weiter: Die Polizeigewerkschaften üben scharfe Kritik an der Politik. Und Linken-Fraktionschef Gysi sieht Kanzlerin Merkel am Ende.
Fast zwei Jahre hat George W. Bush geschwiegen, nun meldet er sich zu Wort. Der frühere US-Präsident rechtfertigt in seinen Memoiren den Foltereinsatz, rechnet mit Schröder ab und räumt einen Fehler ein.
Mindestens 25 Millionen Euro wird der Polizeieinsatz rund um den Castor-Transport wohl kosten. Die will Niedersachsen nicht alleine tragen. Aber wer soll zahlen? Der Bund? Die Atomindustrie? Oder gar die "illegalen Demonstranten"?
Der designierte nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr tadelt die eigene Partei - neben dem "Zugpferd" Westerwelle sollten endlich auch andere Politiker sichtbar werden. Denn die Liberalen sollen wieder netter wirken.
Nach Alice Schwarzer watschen SPD, Grüne und Linke Frauenministerin Schröder für ihre Feminismus-Äußerungen ab. Auch sie meinen: Die Jung-Konservative ist eine Fehlbesetzung.
Laucha, ein kleines Weinstädtchen in Sachsen-Anhalt und eine Hochburg der Rechtsextremen. Fast 25 Prozent der Menschen haben bei der Bürgermeisterwahl für den NPD-Kandidaten Lutz Battke gestimmt. Der gilt als Größe in der regionalen Neonazi-Szene.
Als Demo-Neuling ist Charlotte Roche ins Wendland gereist - und hatte zuvor zum Schottern aufgerufen. Nun erzählt die Autorin, was sie auf die Straße trieb, was sie im Wendland erlebte und warum der Atommüll in Deutschland bleiben muss.
Die Bundesregierung will 951 bestrahlte Brennelemente aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland schicken. Die Idee: Deutschland ist den hochradioaktiven Müll los und Russland erhält frisches Plutonium.
Eine kleine Brauerei in Nordhessen verkauft einen Laster. Sechs Monate später kommt es zu einem unverhofften Wiedersehen - auf Atom-Protestbildern aus dem Wendland.
Bilder
Bilder Eine Ziegen- und Schafsherde, ein umgebauter Brauerei-Lkw und eine Blockade-Pyramide: Die Anti-Atom-Aktivisten haben sich bei ihren Protesten viel einfallen lassen. Genutzt hat es wenig: Der Atommüll ist nun im Zwischenlager Gorleben eingetroffen.
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Nikolaus Schneider wie erwartet zum Vorsitzenden des EKD-Rats gewählt. Er hatte das Amt bereits nach dem Rücktritt von Margot Käßmann übernommen.
Ende nach dem Eklat: Der von Wolfgang Schäuble öffentlich kritisierte Sprecher des Finanzministeriums mag nicht mehr. Michael Offer erklärt seinen Rücktritt. Es fehle das volle Vertrauen des Ministers.