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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor mehr als einem Jahr wurde die Amerikanerin Sarah Shourd im Iran verhaftet - und wegen Spionage angeklagt. Nun darf sie doch ausreisen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten könnte dies verbessern.
Geht's der Wirtschaft gut, muss sich der Finanzminister nicht sorgen. Das war einmal. Denn die Koalition hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Nun muss sie sparen, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln.
Jugendliche als Jongleure verschiedener Anforderungen: In dieser Gesellschaft zu bestehen, ohne zu zerbrechen, ist für Heranwachsende zu einer eigenen Herausforderung geworden.
"Fast perfekte Antihaft-Beschichtung": Viele in der Union setzen ihre Hoffnungen auf Verteidigungsminister Guttenberg, wenn es darum geht, Konservative zu binden. Er gilt als prinzipientreu - warum auch immer.
Vetternwirtschaft statt Brüderlichkeit: In Frankreich reiht sich Skandal an Skandal. Doch Volk und Medien akzeptieren den Filz nicht mehr.
Seit 18 Jahren regiert Jurij Luschkow in Moskau und in dieser Zeit wurde seine Frau zur Milliardärin. Nun berichtet das Fernsehen über Korruptionsvorwürfe - Luschkow wird zum Spielball im Machtkampf zwischen Präsident Medwedjew und Premier Putin.
Droht der Union Konkurrenz von rechts? Sogar SPD-Politiker warnen vor einer neuen konservativen Partei. Der Historiker Frank Bösch hält die Sogwirkung von Provokateuren wie Steinbach und Sarrazin jedoch für überschätzt.
Moskau und Minsk tragen ihren Kleinkrieg auch über die Medien aus. Jüngstes Opfer: der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko - vorgeführt von einem Pornoproduzenten.
Bei Unruhen im indischen Teil Kaschmirs sind 16 Menschen gestorben. Auslöser waren falsche Berichte über die Verbrennung des Heiligen Buches der Muslime in den USA.
Bilder
Bilder Alleinherrscher von Moskau: Jurij Luschkow regierte 18 Jahre lang die russische Hauptstadt - seine Frau wurde in dieser Zeit zur reichsten Frau des Landes. Seine Karriere in Bildern.
Nicht nur mit Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg sorgt Vertriebenenchefin Erika Steinbach für Streit. Im Menschenrechtsausschuss steht sie schon lange in der Kritik. Der Vorsitzende Tom Koenigs wirft ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
Urteil drei Jahre nach dem Mord: Der türkische Staat hat den armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink nicht ausreichend geschützt.
Der französische Geheimdienst hat seine Spionageabwehr auf einen Politiker angesetzt, der Journalisten brisante Informationen weitergegeben hat. Die Zeitung Le Monde hat Anzeige erstattet.
Schlechte Aussichten für die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern: Israels Regierung will den Baustopp für die Siedlungen im Westjordanland auslaufen lassen. US-Außenministerin Clinton hat eine schwierige Mission vor sich.
Die Laufzeitverlängerung bringt dem Bund Milliarden - und vor allem die Länder wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" etwas vom Geld der Atomkonzerne abhaben. Andere hingegen verzichten lieber auf das "vergiftete Geschenk".
Nach der Abschiebung Tausender Roma fordert die EU-Kommissarin Viviane Reding ein Strafverfahren gegen Frankreich. Kurzmeldungen im Überblick
Der Karikaturist und sein Biotop: Die Rechtspopulisten prägen Skandinavien, fremdenfeindliches Gedankengut ist weitverbreitet. Das könnte sich bei der Reichstagswahl in Schweden wieder zeigen.
Die Europäische Union bemüht sich, mit der Türkei so lange wie möglich über den Beitritt zu verhandeln - die entscheidenden Themen bleiben aus politischen Gründen blockiert.
Jede neue Schlagzeile ein Stich ins Herz: Führende Muslime beklagen in einem offenen Brief die wachsende "Feindseligkeit" gegen Migranten in Deutschland. Sie fordern Bundespräsident Wulff auf, Stellung zu beziehen.
Man kann verstehen, warum der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht länger mit Sarrazin in einem Verein sein will. Mit dem Rauswurf-Spektakel befördert er jedoch die Anliegen Sarrazins, belastet die SPD - und beschädigt sich selbst.
Endlich einer, der klar sagt, was er will: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich mit seiner Bundeswehrreform in der Union durchgesetzt. Ein Sieg auf ganzer Linie.
Nach Plänen von Verteidigungsminister Guttenberg soll im Zuge der Bundeswehrreform auch die Musterung junger Männer entfallen. Ganz ohne Formalien sollen Wehrpflichtige aber nicht davonkommen.
Erika Steinbach ist trotz ihrer unverschämten Chuzpe für die CDU nicht das größte Problem: Die Parteispitze muss sich auf der Klausur gegen Vorwürfe wehren, nicht mehr konservativ zu sein - und betont ihre Vielfalt.
Die Türkei wird immer europäischer, aber die EU kann sich nicht für einen Beitritt entscheiden. Das ist gefährlich, denn es fördert politischen Fatalismus.
Die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist gescheitert: Den Gegnern fehlten im Stadtrat neun Stimmen für den entsprechenden Antrag - nicht nur die CDU stützte Sauerland, der nach der Loveparade-Katastrophe in die Kritik geraten war.
Wie funktioniert der Wettbewerb? Welche Bilder können eingereicht werden? Wer darf teilnehmen, wie wird abgestimmt? Hier steht das Wichtigste.
2000 Kilometer auf der Straße, mehr als 40 Interviews und 19 Stunden Filmmaterial: sueddeutsche.de ist sieben Tage durch Ostdeutschland gefahren. Eine Suche nach blühenden Landschaften. Start einer Serie über den Erfolg der Einheit.
Der Agent provocateur soll sein Parteibuch abgeben: Die SPD hat das Ordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Im Parteivorstand gab es zuvor offenbar großen Gesprächsbedarf.
Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.
Die Stadt Hamburg wird offenbar noch im September neue Heimat eines früheren Guantánamo-Häftlings. Die Behörden sehen für ihn eine Rundumbetreuung vor.
Schwarz-Gelb steht nah am Abgrund, in der CDU fürchtet man sich vor einer neuen rechten Partei. Der Konflikt um Sarrazin hat Angela Merkels Führungsschwäche endgültig offengelegt. Ihre Zukunft wird sich in Baden-Württemberg entscheiden.
Die US-Regierung rüstet Saudi-Arabien auf: Der Kongress soll den Verkauf von Kampfflugzeugen und Hubschraubern im Wert von 60 Milliarden Dollar genehmigen. Und das ist noch nicht alles.
Die Wehrpflicht war einst Markenkern der Union. Doch nun liebäugelt selbst der Parteivorstand mit der Abschaffung. Der Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten scheint damit gebrochen.
Ein Ex-CDU-Umweltminister lästert über die Atomkraft-Verlängerung der Regierung. Der einstige Verfassungsgerichtspräsident sieht sie zum Scheitern verurteilt. Die Konzerne können trotzdem unbesorgt sein.
Weltweit wird das Votum der Türken für eine neue Verfassung begrüßt. Außenminister Westerwelle stellt dem Land erneut die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.
Der FDP-Generalsekretär Christrian Lindner reagiert mit demonstrativer Gelassenheit auf das neue Parteibündnis "Liberaler Aufbruch". Anderen gelingt das nicht. Parteichef Guido Westerwelle straft die Kritiker mit Schweigen.
Der ehemalige Finanzminister bleibt dem Sparen treu: In seinem Buch geizt Peer Steinbrück mit Geschwurbel - aber auch mit Tiefgang. Deutlicher ist da schon seine Kritik am aktuellen Kurs der SPD.
Die Verfassungsreform brachte die Türkei an den Rand einer Spaltung - umso beeindruckender ist das Ergebnis der Volksabstimmung. Das Land trennt sich von altem Ballast. Triumphgeheul ist trotzdem unangebracht.
Machtkampf in Schleswig-Holsteins SPD: Parteichef Stegner tritt gegen den Kieler Oberbürgermeister Albig um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an. Die Partei ist gespalten.
Drei Jahrzehnte nach dem Putsch: Die Türken haben für eine weitreichende Reform ihrer Verfassung votiert. Es ist ein Erfolg für die Regierung von Ministerpräsident Erdogan.
Die Nachbeben der Causa Sarrazin erschüttern die CDU: Die Parteiführung hat Angst vor einer neuen Rechtspartei. Konservative Mitglieder wie Erika Steinbach attackieren Kanzlerin Angela Merkel - und fordern eine klare Haltung zum Islam.
Der Satz, der Erika Steinbach zum Verhängnis wurde, stimmt im Kern: Polen hat im März 1939 Truppen mobilisiert - jedoch nur, weil es mit dem Rücken zur Wand stand. Steinbach, die besser ist als ihr Ruf in Polen, hat schon immer Sensibilität vermissen lassen. An ihrem Scheitern ist sie deshalb selbst schuld.
Pastor Terry Jones mag nicht viel begriffen haben von der Welt, so viel aber schon: Dreist kommt weiter.
Die rechtsextreme NPD nutzt auf einem Plakat und ihrer Webseite das Konterfei von Thilo Sarrazin. Der hat jetzt die Partei angezeigt - wegen Verstoßes gegen das Kunst-Urhebergesetz.
Fehlstart für den Atomkompromiss: Umweltminister Röttgen soll rechtliche Bedenken gegen den Beschluss haben. Sein Ministerium dementiert, doch auch aus den Ländern droht Ungemach.
Starke Worte am "Tag der Heimat" der Bundes der Vertriebenen: Wütend weist Erika Steinbach Revanchismus-Vorwürfe zurück, Gastredner Horst Seehofer stimmt mit ein. Außerdem kündigt Steinbach ihr nächstes Projekt an - der Ärger ist absehbar.
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Die Künstlerin, die das Neue Forum mitgründete, erlag einem Krebsleiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte sie als "Stimme der Freiheit".
Unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot trifft der radikale US-Prediger Jones in New York ein - und überrascht alle: Der Pastor versichert plötzlich, den Koran nie mehr anzünden zu wollen.
Vor wenigen Tagen hatte Kubas Revolutionsführer Fidel Castro das kommunistische System seines Landes für nicht praktikabel erklärt. Nun soll das Statement nur Ironie gewesen sein.
Bilder
Bilder Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September haben Tausende Gegner und Befürworter eines Moscheebaus in der Nähe des Ground Zero demonstriert - lautstark und leidenschaftlich, aber weitgehend friedlich.