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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Schlüsselfigur des Flick-Skandals Eberhard von Brauchitsch und seine Frau Helga sind freiwillig aus dem Leben geschieden. Inzwischen meldete sich eine Tochter zu Wort.
Sie haben den Kurs ihrer Partei und ihres Bundesvorsitzenden satt. Mit dem Bündnis "Liberaler Aufbruch" wollen unzufriedene Mitglieder die FDP retten - und ein Rekordwahlergebnis einfahren.
Die umstrittene CDU-Politikerin und Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach hält die Gründung einer neuen konservativen Partei neben der Union für möglich - und steht damit nicht allein da.
Rolle rückwärts von Horst Seehofer: Der CSU-Vorsitzende spricht davon, die Wehrpflicht zu kippen - doch ganz will er den Reformplänen seines Parteifreundes Guttenberg nicht folgen.
Amerikas Regierung verbirgt mehr vor der Öffentlichkeit denn je: Um die Verbreitung eines unliebsamen Buches über den Krieg in Afghanistan zu stoppen, will das US-Verteidigungsministerium nun die komplette Auflage kaufen.
Beschuss aus den eigenen Reihen: Bei ihrer Herbstklausur machen FDP-Abgeordnete den Parteichef für die schlechten Umfragewerte verantwortlich. In der Frage nach einer Alternative zu Westerwelle fällt immer öfter ein bestimmter Name.
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück, bekannt für seine Begabung für kräftiges Wüten, hat ein Buch geschrieben, in dem er der Politik ins Gewissen redet. Seine Partei stellt sich auf deutliche Worte ein - die Kanzlerin sieht der Veröffentlichung gelassen entgegen.
Er war ein Großer der deutschen Wirtschaft - und ließ für den Industriellen Flick viel Bares an Parteien fließen. Jetzt ist Eberhard von Brauchitsch, zentrale Figur der "Flick-Affäre", nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Alter von 83 Jahren gestorben - mit seiner Frau Helga.
Die Atomwirtschaft hinterlässt den Menschen in Deutschland ein strahlendes Erbe - für das es immer noch kein Endlager gibt. Der Salzstock Gorleben ist seit mehr als 30 Jahren im Gespräch. Jetzt beginnt die Erkundung von neuem.
Man muss Thilo Sarrazin nicht bedauern. Dennoch endet mit seinem Rücktritt als Vorstandsmitglied der Bundesbank eine Affäre, die nur Verlierer kennt. Der größte Verlierer heißt Christian Wulff.
Die Situation im maroden Atomlager Asse ist dramatischer als bisher angenommen: Laut einem Gutachten, das der SZ vorliegt, lagern in dem früheren Salzbergwerk zehnmal mehr mittelradioaktive Abfälle als vermutet.
Bei Protesten gegen die angekündigte Koranverbrennung in den USA ist vor einer Bundeswehr-Basis angeblich ein Mensch erschossen worden. Unterdessen hat US-Pastor Jones die Provokation erneut abgesagt - bis auf Weiteres.
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Bilder Von Strauss bis Kohl: Eberhard von Brauchitsch versorgte deutsche Spitzenpolitiker mit Geld - der Manager war Schlüsselfigur des Flick-Skandals. In Bildern.
Nur Gutes über Erika Steinbach: Nach dem Eklat um die Vertriebenen-Chefin bemüht sich Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung. Auch der hessische CDU-Chef Bouffier findet nur lobende Worte.
Die digitale Protestkultur wird professionell: Ein soziales Netzwerk im Internet ist die zentrale Anlaufstelle für Gegner von Stuttgart 21. Mithilfe der Website organisieren sie ihre Proteste schnell, flexibel und erfolgreich - weshalb die Polizei nun Überlastung beklagt.
Der einstige SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein CDU-Kollege Volker Kauder sind gute Freunde. Darum stellt Kauder auch das Buch des Genossen über Politik vor. Doch Struck ist etwas auf Krawall gebürstet.
Der Bundesgesundheitsminister musste viel Tadel über sich ergehen lassen. Ein Gespräch mit Philipp Rösler über die Reform der Krankenversicherung, seinen Konkurrenten Markus Söder und Zickenterror im Kabinett. Und eine Antwort auf die Frage, ob er seinen Rückzug vorbereitet.
Alle müssen Sarrazin dankbar sein: Bundespräsident Wulff, Bundesbank-Chef Weber, Bundeskanzlerin Merkel. Der freiwillige Rückzug erspart Belastungsproben. Nun muss Deutschland nur noch den Umgang mit vermeintlichen Tabubrechern lernen.
Die Kritik der Opposition am Atomvertrag der schwarz-gelben Koalition wird schärfer: Der Deal beschädige die Demokratie und das Anstandsgefühl im Land. Kurzmeldungen im Überblick.
Erst eine Absage, dann eine Absage an die Absage: Terry Jones verwirrt Politik und Öffentlichkeit in aller Welt mit seinen Plänen, den Koran zu verbrennen. Was will der radikale Pastor?
Bislang durften Homosexuelle Soldaten der US-Armee sein, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behielten. Eine Bundesrichterin hat nun geurteilt: Die Praxis ist diskriminierend - und somit verfassungswidrig.
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Bilder Mit ihren kontroversen Thesen sorgte sie immer wieder für Diskussionen. Jetzt zieht sich Erika Steinbach aus der CDU-Führung zurück. Die Stationen ihrer Karriere
Sarrazin, Polens Mobilmachung und die Meinungsfreiheit: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück - und legt im Gespräch mit sueddeutsche.de nach.
"Schändlich", "gefährlich", "idiotisch": Politiker und Religionsvertreter haben den Plan US-Evangelikaler gegeißelt, das heilige Buch der Muslime zu verbrennen. Die Islam-Hasser reagierten inzwischen auf die weltweite Empörung.
Nach weltweiten Protesten hat der US-Pfarrer Terry Jones die für Samstag angekündigte öffentliche Verbrennung des Koran abgesagt. Zuvor hatte sich sogar Präsident Obama in die Diskussion eingeschaltet.
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat angekündigt, nicht erneut für den Parteivorstand der CDU zu kandidieren. Ihre Aussagen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatten zuvor Empörung hervorgerufen.
US-Soldaten in Afghanistan sollen die Ermordung afghanischer Zivilisten geplant und drei Menschen tatsächlich getötet haben. Ein Zeuge berichtet von abgeschnittenen Fingern als Trophäen.
Mitten in Thilo Sarrazins Auftritt in Potsdam platzt die Nachricht von seinem freiwilligen Rückzug aus dem Bundesbankvorstand. Der streitbare Politiker äußert sich dazu erst spät.
Nach den hitzigen Diskussionen um sein Buch gibt Thilo Sarrazin auf: Der Bundesbank-Vorstand hat den Bundespräsidenten Christian Wulff gebeten, seinen Vertrag aufzulösen.
Christian Wulff hat sich im Fall Sarrazin in ein Dilemma manövriert, aus dem ihm fatalerweise nur noch einer heraushelfen kann.
Die Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist fraktionsübergreifend. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigt sich.
Chef-Taliban Mullah Omar hat sich aus der Versenkung gemeldet - und macht seinen Kämpfern Mut. Überraschende Worte richtet er an den Westen.
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro gesteht ein, dass das kubanische Wirtschaftsmodell nicht funktioniert. Damit stellt er sich hinter die Reformen seines Bruders Raúl.
Klaus Wowereit redet sich raus und Generalsekretärin Nahles fehlt jede Überzeugungskraft: Wie die SPD-Spitze sich vergeblich müht, den Rauswurf von Thilo Sarrazin zu begründen.
Das EU-Gericht hat das deutsche Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens erklärt. Über Südbaden ist weiterhin von 21 bis 7 Uhr Ruhe.
Egal ob Bundesbank-Vorstand Sarrazin oder EU-Handelskommissar De Gucht: Immer wieder gebrauchen die Menschen den Juden, um ihre eigenen Thesen zu den unterschiedlichsten Themen in der Welt zu verbreiten. Warum bloß?
30 Jahre nach dem Militärputsch entscheiden die Türken über eine Reform ihrer Verfassung, die ein Produkt des Umsturzes war - und damit auch über die Zukunft der Regierung Erdogan.
Der US-Präsident rüttelt am Erbe seines Vorgängers: Barack Obama will die Steuergeschenke streichen, mit denen George W. Bush die Reichen beglückt hat. Das Land könne sich "das Preisschild von 700 Milliarden Dollar" nicht leisten.
Mitten in der Diskussion um muslimische Zuwanderer ehrt Kanzlerin Angela Merkel den Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard. Auch Joachim Gauck lobt seinen Mut, die Freiheit zu verteidigen.
Die Vergangenheit holt den Kriegsverbrecher ein: Bislang lebt Klaas Faber unbehelligt in Ingolstadt. Nun drängt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Auslieferung des 88-jährigen Niederländers.
Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt "Stuttgart 21": Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.
Die deutschen Atomkraftwerke sollen länger laufen, so wie es Schwarz-Gelb versprochen hatte. Ausnahmsweise hat es die Koalition geschafft, nicht gegen sich selbst zu opponieren.
Innenminister de Maizière räumt bei der Integration Versäumnisse ein - und SPD-Chef Gabriel hat die "Leitkultur" jetzt für die SPD entdeckt, um gegen Thilo Sarrazin zu holzen.
Wieso nur bezieht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die "deutsche Leitkultur", um das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu rechtfertigen? Die aktuelle Debatte wäre besser geeignet, diese Idee zu kritisieren.
Innenminister Thomas de Maizière räumt zwar Integrationsmängel ein - doch die Reue geht Kritikern nicht weit genug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor.
Affärengeschüttelte HSH Nordbank: Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki fordert Konsequenzen - es wird eng für den Bankchef Nonnenmacher.
Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.
Gewalt ohne Ende: Knapp 30.000 Menschen sind im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden. Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano über den beinahe aussichtslosen Kampf gegen die Drogenmafia, die terroristischen Methoden der Kartelle - und die Verantwortung der USA.
Die lachende Sonne ist das bekannteste Protestlogo der Welt. Nun erlebt sie auf den Demos gegen den Atomkompromiss ein Comeback.
Die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm liegen einem Gutachten zufolge weit über bisherigen Annahmen. Die Grünen warnen vor einem "Fass ohne Boden".