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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Hersteller von international geächteten Kriegswaffen beliefert die Bundespolizei mit Körperscannern. Das erzeugt Widerspruch - auf den die Regierung jetzt reagiert.
In vielen Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe - Staatsbesuche sind für Guido Westerwelle entsprechend heikel. Doch der Außenminister hat einen Plan.
Während SPD und CDU noch über die schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre streiten, wirft die Arbeitgeberseite bereits eine weitere Zahl in den Raum: Der Chef des Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther, prophezeit die Rente mit 70.
Mord oder legale Exekution? Wenn es darum geht, wie Soldaten mit Gegnern umgehen dürfen, drehen Politiker das Recht, wie sie es brauchen. Statt aufzuklären, versucht sich Außenminister Westerwelle in schlechter Propaganda, wenn er gezielte Tötungen für vereinbar mit dem Völkerrecht hält.
Kriegsgefahr gebannt: Die Präsidenten Kolumbiens und Venezuelas nehmen bei einem symbolträchtigen Treffen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dank dafür gebührt laut Venezuelas Staatschef Hugo Chávez dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro.
In Baden-Württemberg ist Tanzen in Bars und Clubs an mehr Feiertagen verboten als in allen anderen Bundesländern. Die Jungen Liberalen kämpfen für eine Lockerung des Tanzverbots - die CDU hält dagegen.
Ein Modell macht Karriere in Europa: Auch in den Niederlanden wollen die Rechten die Regierung tolerieren - und könnten so unter Führung von Geert Wilders ihre antiislamische Politik durchsetzen.
Einer sitzt zu Recht, 20 sitzen zu Unrecht: In der aktuellen Diskussion gilt jede einzelne Sicherungsverwahrung als Verhinderung einer schweren Straftat. Eine neue Studie kommt zu einem völlig anderen Schluss - und verdammt die Haft nach der Haft.
Manche Gemeinde in Kalifornien ist so pleite, dass die Polizei zu teuer wird. Nur die Chefs der Stadtverwaltungen verdienen prächtig. Robert Rizzo zum Beispiel hat mehr Gehalt als der US-Präsident.
Entspannung im Machtkampf: Die türkische Regierung greift in die Personalplanung der Armee ein - und die Generäle lassen sie gewähren.
Ursula von der Leyen hält an der Rente mit 67 fest. Die Arbeitsministerin glaubt, dass ältere Menschen aufgrund des Fachkräftemangels dringend gebraucht werden.
Nach vielen Misserfolgen im Kampf gegen die Drogenkriminalität treten immer mehr Politiker für die Freigabe des Rauschgifthandels ein.
Ruandas alter und neuer Präsident Kagame überzieht die ganze Welt mit Ruanda-Propaganda, um die Wirtschaft zu stärken - und von den Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Eine Londoner PR-Agentur hilft dabei.
Israels Premier Netanjahu bleibt hart: Soldaten werden zur Kaperung der Gaza-Flotte nicht aussagen. Unterdessen gerät er wegen seiner Äußerungen zur Planung der Aktion in die Kritik.
Ist Frankreich noch zu retten? Präsident Sarkozy nimmt dem Land mit seinem Regierungsstil alle Reformbereitschaft. Und so hadert ein störrisches, verkrustetes Land mit sich selbst.
Sie bereitet die Entschädigungen für Missbrauchsopfer vor: Christine Bergmann spricht über schockierende Briefe und erklärt, warum Jugendarbeiter ein Führungszeugnis vorlegen sollten.
Immer neue delikate Affärengeschichten: Österreich arbeitet im Sommerloch die Ära des toten Jörg Haider auf. Jeder entdeckt nun den Schmutz, und der Museumssaal mit Haider-Devotionalien bleibt leer.
Die internationalen Truppen bekommen den Terror in Afghanistan nicht in den Griff. Aufständische töten immer häufiger unbeteiligte Erwachsene und Kinder - mit immer hinterhältigeren Methoden.
Konservative US-Politiker beklagen, dass Tausende hochschwangere Frauen als illegale Einwanderer oder Touristen jährlich in die USA zur Entbindung reisen, um ihre Kinder zu US-Staatsbürgern zu machen. Nun wollen sie die Verfassung ändern.
Mehr als 90 Prozent für den Amtsinhaber: Nach ersten Ergebnissen hat Paul Kagame die Präsidentschaftswahl gewonnen - er feierte die ganze Nacht mit seinen Anhängern.
Erst wurde Christian Wulff kritisiert, weil er im Haus eines Investors urlaubte. Jetzt machen seine Brötchen Schlagzeilen: Sie werden aus Hannover geliefert - bestellt hat sie allerdings einer von Wulffs Vorgängern.
Das US-Militär muss sparen: Angesichts der teuren Kriege im Irak und in Afghanistan und der schwierigen Wirtschaftslage will Verteidigungsminister Robert Gates langfristig 330 Milliarden Dollar weniger ausgeben.
Die Pläne zu Steuersenkungen sind vom Tisch. Nun will die SPD sogar Steuererhöhungen durchboxen - und hat dabei vor allem Besserverdienende und reiche Erben im Visier.
Ein Hoch auf die Eltern-Kind-Zimmer in der Kaserne! Die Bundeswehr inszeniert sich auf der Videoplattform YouTube als moderner, familienfreundlicher Arbeitgeber. Das hat sie auch bitter nötig. Bislang sind dort eher peinliche Filmchen zu sehen.
Egal wie sich die SPD zur längeren Lebensarbeitszeit positioniert, die demographische Wirklichkeit wird in den nächsten Jahren über jeden Parteitagsbeschluss hinwegfegen.
Der Linken-Chef Ernst lässt sich vor einer Hütte filmen, die nicht seine ist - das reicht für ein Sommertheater. In der Hauptrolle: Ein Magazin, das "Hummer und Sichel" nachspürt.
Im Nordosten Afghanistans sind zehn Entwicklungshelfer umgebracht worden. Expertin Citha Maaß erklärt, warum Missionieren tödlich ist und welchen Schaden internationale Hilfe anrichtet.
Der Union entgleitet die Debatte über die Kernkraft, die Parteistrategen erliegen dramatischen Fehleinschätzungen - zum Schaden des ganzen Landes. Wenn Machtfragen Sachfragen überlagern, wird es in der Politik gefährlich.
Die Taiba-Moschee in Hamburg war Treffpunkt der Attentäter vom 11. September 2001. Weil sie noch immer radikale Islamisten anzieht, lässt die Stadt das Haus schließen und verbietet den Trägerverein.
Er galt als kommender Mann der Union, als Sonnyboy der Kanzlerin - doch dann sträubte sich Umweltminister Norbert Röttgen allzu vehement gegen eine spürbare Verlängerung der Atom-Laufzeiten. Damit hat er in seiner CDU allzuviel riskiert. Die vielen Widersacher läuten den offenen Kampf ein. Die Lage für Röttgen ist brenzlig.
Israels Regierungschef Netanjahu betrachtet den Angriff auf die Gaza-Flotte im Mai als gerechtfertigt - und gibt der Türkei eine Mitschuld am Blutbad.
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Bilder In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat sich Umweltminister Röttgen in seiner Partei viele Feinde gemacht. Die Galerie seiner neuen Gegner - und seiner Verbündeten.
Polizeigewerkschaft und manche CDU-Politiker wollen die Daten von Sexualstraftätern ins Internet stellen. Juristen finden den elektronischen Pranger rechtswidrig, die Opposition "mittelalterlich".
Andere machen Sommerpause, die linke Basis drischt auf ihren Parteichef ein. Der Lebensstil von Klaus Ernst erregt die Gemüter. Führende Genossen verteidigen ihn: Schuld sei das ungeklärte Verhältnis der Sozialisten zum Geld.
Bilder
Bilder Fast wie ein Heiliger wird er verehrt - an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann erinnern eine Kapelle mit Kerzen und Engel sowie eine Ausstellung. Der Haider-Kult in Bildern.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kocht die Debatte über die Sicherungsverwahrung hoch. Sie ist das schärfste Schwert des Staates - und geht zurück auf das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933.
Endgültige Gewissheit: Die zehn in Afghanistan ermordeten Ärzte und Helfer waren für die christliche Hilfsorganisation IAM im Land unterwegs.
Mit dem Anschlag auf mehrere Entwicklungshelfer senden die Taliban eine fatale Botschaft: Ausländer sind in Afghanistan nicht erwünscht. Auch Helfer, Ärzte und Fachleute nicht. Für das Volk am Hindukusch ist das fatal.
Um die Atomdebatte zu beenden, plant die Regierung einen Kompromiss: Alte Reaktoren sollen 2011 abgeschaltet werden - neuere könnten dafür Jahrzehnte am Netz bleiben.
Nur ein Puppenspieler? Bloß Vorteile, keine Nachteile? Die Niederlande debattieren, wie riskant es ist, dass der Rechtspopulist Geert Wilders bald in der Regierungspolitik mitmischen darf.
Duisburgs Stadtverwaltung bemängelte die Pläne des Loveparade-Veranstalters - und stimmte trotzdem zu. Das erste Gutachten entlastet Bürgermeister Sauerland nur, wenn man seine Anhänge ignoriert.
Deutschlands erster Körperscanner soll von Herbst an auf dem Hamburger Flughafen stehen. Dagegen regt sich nun Protest: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, dass körperliche Behinderungen und Krankheiten den Geräten verborgen bleiben müssen.
Das schöne Ergebnis öffentlichen Widerstandes: Die Nacktscanner, die jetzt in den Testbetrieb gehen, werden stark modifiziert. Die ursprünglichen Geräte hätten die Menschenwürde am Fließband verletzt.
Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes handelt es sich bei der in Afghanistan getöteten Ärztin um eine 35-Jährige aus Sachsen. Der einzige Überlebende des Angriffs wird nun Kabul verhört.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigt an, dass ab September Körperscanner an einem deutschen Flughafen getestet werden. Zur Durchleuchtung gezwungen werden soll aber niemand - und Körperdetails sollen unsichtbar bleiben.
In der Diskussion um die Sicherungsverwahrung fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Wohnort freigelassener Schwerverbrecher zu veröffentlichen.
Die Bundesregierung hat den Tod einer deutschen Medizinerin in Afghanistan bestätigt. Während Berlin auf eine Bestrafung der Täter dringt, fordert die Opposition nach dem Angriff auf das internationale Ärzteteam politische Konsequenzen.
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll gefährliche Täter hinter Gittern halten, die ihre Strafe eigentlich schon verbüßt haben. Diese Haft nach der Haft muss abgeschafft werden.
Kärntens ehemaliger Landeshauptmann Jörg Haider soll laut Medienberichten 5 Millionen Dollar von Iraks Diktator Hussein erhalten haben - um dessen Politik zu verteidigen.
Duisburgs OB Adolf Sauerland war offensichtlich besser über die Sicherheitsrisiken der Loveparade informiert als er zugibt. Ein Brandbrief der Bauaufsicht hatte ihn gewarnt.